Bernd Neumann (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Privatkopie", die ich hiermit gerne beantworte. Ihre Frage bezieht sich auf meine Äußerungen in einem promedia - Interview, das im Internet teilweise gekürzt wiedergegeben worden ist.

Meine Formulierung "es gibt kein Recht auf Privatkopie" ist juristisch korrekt, denn die Praxis der "Privatkopie" wird gesetzlich "nur" gebilligt und fußt im juristischen Sinne nicht auf einem "(Grund-)Recht auf Privatkopie". Das Urheberrecht erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen Privatkopien, also eine Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum privaten Gebrauch. Ich habe nicht in Frage gestellt, dass es zu privaten Zwecken erlaubt ist, ein urheberrechtliches Werk zu kopieren. Natürlich darf jeder zum privaten Gebrauch z. B. einen Artikel aus einem Buch kopieren oder auch eine Kopie zum privaten Gebrauch von einer CD machen, die er gerade gekauft hat, sofern hierzu kein Kopierschutz umgangen werden muss. Dieser Grundsatz ist explizit in § 53 Urheberrechtsgesetz geregelt und soll auch nicht abgeschafft werden.

Meine Aussagen zielten nicht darauf ab, die bisherige Praxis der zulässigen Privatkopie zu ändern, sondern darauf, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unbeschränkt kopiert werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Neumann, MdB
Staatsminister für Kultur u. Medien

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Privatkopie", die ich hiermit gerne beantworte. Ihre Frage bezieht sich auf meine Äußerungen in einem promedia - Interview, das im Internet teilweise gekürzt wiedergegeben worden ist.

Meine Formulierung "es gibt kein Recht auf Privatkopie" ist juristisch korrekt, denn die Praxis der "Privatkopie" wird gesetzlich "nur" gebilligt und fußt im juristischen Sinne nicht auf einem "(Grund-)Recht auf Privatkopie". Das Urheberrecht erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen Privatkopien, also eine Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum privaten Gebrauch. Ich habe nicht in Frage gestellt, dass es zu privaten Zwecken erlaubt ist, ein urheberrechtliches Werk zu kopieren. Natürlich darf jeder zum privaten Gebrauch zum Beispiel einen Artikel aus einem Buch kopieren oder auch eine Kopie zum privaten Gebrauch von einer CD machen, die er gerade gekauft hat, sofern hierzu kein Kopierschutz umgangen werden muss. Dieser Grundsatz ist explizit in § 53 Urheberrechtsgesetz geregelt und soll auch nicht abgeschafft werden.

Meine Aussagen zielten nicht darauf ab, die bisherige Praxis der zulässigen Privatkopie zu ändern, sondern darauf, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unbeschränkt kopiert werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Neumann, MdB
Staatsminister für Kultur u. Medien

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, die ich hiermit gerne beantworte.

Nach dem ZDF-Staatsvertrag bedarf die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs einer 3/5-Mehrheit des Verwaltungsrates. Die Verwaltungsräte sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei, es sind keine präjudizierenden Kriterien festgelegt. Nach 10 Jahren Amtszeit gab es für eine Vertragsverlängerung des Chefredakteurs keine Mehrheit. Wenn es Vorbehalte bezüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrates gibt, dann haben die Länderparlamente und Landesregierungen die Möglichkeit Änderungen am Staatsvertrag vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Neumann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Benennung von Kandidaten zur Neuaufnahme in die UNESCO-Welterbeliste fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Neben der (kultur-)historischen Bedeutung der in Frage kommenden Denkmäler wird dabei in der zuständigen Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz auch das Kriterium einer gewissen regionalen Ausgewogenheit mit berücksichtigt. Der Bund ist am Auswahlprozess im engeren Sinn nur konsultativ beteiligt, die offizielle Anmeldung von Bewerbungen gegenüber der UNESCO erfolgt jedoch durch das Auswärtige Amt.

Sofern eine Aufnahme des Prora-Komplexes in die Welterbeliste angestrebt sein sollte, wäre eine entsprechende Initiative Mecklenburg-Vorpommerns im Länderkreis erforderlich. Sollte dort Konsens herrschen, könnte der Antrag auf dem üblichen diplomatischen Wege dem UNESCO-Welterbekomitee unterbreitet werden. Allerdings ist zu bedenken, dass die Aussichten auf eine Aufnahme weiterer deutscher (und europäischer) Denkmäler in die Welterbeliste derzeit weniger günstig stehen. Die UNESCO ist ausdrücklich bemüht, das bestehende - von zahlreichen Mitgliedsstaaten bemängelte - regionale Ungleichgewicht zu Gunsten einzelner europäischer Staaten mittelfristig durch eine prioritäre Aufnahme nichteuropäischer Stätten zu kompensieren. An neue deutsche Nominierungsvorschläge dürfte deshalb seitens des Welterbekomitees ein besonders strenger Maßstab angelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Neumann, MdB
Staatsminister
für Kultur u. Medien

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