Bernd Neumann (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Uhl,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. September 2011, in der Sie sich zu den Onlineangeboten und Smartphone-Applikationen von ARD und ZDF äußern. Hinsichtlich der Überprüfung dieser Angebote befürchten Sie einen Eingriff in die Medienfreiheit zu Gunsten privater Medienanbieter und gleichzeitig zu Lasten der Berichterstattung durch unabhängige Medien. Gerne nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung.

Freie und unabhängige Medien sind Wesensmerkmal einer Demokratie. Nur die Existenz freier Medien verleiht dem Grundrecht in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes Substanz. Dementsprechend geht es bei der Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Onlineangebote und "Apps" keineswegs um eine (staatliche) Kontrolle mit dem Ziel, die Berichterstattung durch unabhängige Medien zu beschränken. Hintergrund ist vielmehr folgender:
Aufgrund verschiedener Beschwerden privater Anbieter u.a. zu den Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat die EU-Kommission ab 2002 deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht geprüft. Kernpunkt der Kritik war, dass die Online-Aktivitäten eine wettbewerbsverzerrende Wirkung hätten, da mit Gebührengeldern eine Konkurrenz zu privaten Angeboten geschaffen werde und es keine Begrenzung der Aktivitäten im Internet gebe. Den Abschluss des Prüfverfahrens in 2007 knüpfte die EU-Kommission an detaillierte Auflagen. Dieser sogenannte Beihilfekompromiss zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland sah u.a. vor, dass der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet gesetzlich präzisiert und ein Testverfahren für neue und wesentlich veränderte Onlineangebote eingeführt wird.
Mit dem Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der am 1. Juni 2009 in Kraft getreten ist, haben die für den inländischen Rundfunk zuständigen Bundesländer den Beihilfekompromiss in nationales Recht umgesetzt. Die Regelungen sehen u.a. ein dreistufiges Testverfahren für die Onlineangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, mit dem untersucht werden soll, ob die Angebote dem gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen. Im Rahmen dieses sogenannten Drei-Stufen-Tests ermitteln die pluralistisch zusammengesetzten Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten, inwieweit das jeweilige Telemedienangebot (damit sind vor allem Onlineangebote gemeint) den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht, in welchem Umfang es in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beiträgt und welcher finanzieller Aufwand für das Angebot erforderlich ist. Die Wirkungen dieser Regelung werden von den Ländern aufmerksam beobachtet und bewertet.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, der auch angemessene Entwicklungsmöglichkeiten in der digitalen Welt hat. Wie ich bei der Eröffnung des Medienkongresses der Internationalen Funkausstellung in Berlin betont habe, dürfen diese Entwicklungsmöglichkeiten aber nicht zu Lasten eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien gehen. Private Medienanbieter wie Verlage brauchen Spielraum für publizistisch und wirtschaftlich erfolgreiche Marktentwicklungen. Haben sie diesen Spielraum nicht, wird das gedeihliche Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Medienangeboten für die Zukunft in Frage gestellt. Auch die privaten Medien erfüllen in unserer Gesellschaft eine wesentliche demokratische Funktion und genießen den Schutz von Art. 5 des Grundgesetzes. Dies sollten die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Gestaltung ihrer Angebote im Internet angemessen berücksichtigen, was eine kritische Überprüfung der Bereitstellung von Smartphone-Applikationen einschließt. Meines Erachtens sollten solche "Apps" nur für Angebote zur Verfügung gestellt werden, die sich im Kern des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewegen.
Zu diesem Kern gehören selbstverständlich die von Ihnen erwähnten Nachrichtenangebote. Die Länder haben im Rundfunkstaatsvertrag jedoch festgelegt, dass im Internet "nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht zulässig sind. Diese Regelung soll verhindern, dass Geschäftsmodelle privater Medienanbieter durch eine "gebührenfinanzierte Presse" unnötig gefährdet werden. Im Fall der "Tagesschau-App", gegen die acht Zeitungsverlage geklagt haben, wird nun gerichtlich geklärt werden müssen, ob die ARD mit diesem Angebot die staatsvertraglichen Vorgaben einhält.

Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen meine Auffassung zu dieser Thematik nachvollziehbar darlegen und Ihre Befürchtungen hinsichtlich einer - verfassungsrechtlich unzulässigen - Beschränkung öffentlich-rechtlicher Medienangebote zerstreuen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Neumann, MdB

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Sehr geehrte Frau ,

für Ihr Schreiben als Reaktion auf meine Aussage "Es macht mich immer noch wütend, wenn Menschen das System DDR verherrlichen" danke ich Ihnen. Gern möchte ich Ihnen hierauf antworten.

Mir ist es wichtig zu betonen, dass ich mit meiner klaren Aussage zur Einordnung der DDR als "System" und Unrechtsstaat nicht die (Lebens-)Leistung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger in der DDR kritisieren oder gar abwerten möchte. Natürlich wurde auch in der DDR - teilweise unter schwersten Bedingungen - Beachtliches geleistet und ebenso selbstverständlich ist es, dass auch in der DDR glückliche Momente erlebbar waren. Nicht zuletzt war es die Leistung der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die durch die gewaltlose Revolution 1989 die glückliche Wiedervereinigung beider Deutschland überhaupt erst möglich gemacht hat.

Genauso ist es auch selbstverständlich, dass es in der DDR gesellschaftliche Errungenschaften gab, die sicherlich für sich alleine genommen positiv waren. Mir geht es aber darum, dass trotz der individuellen, auch in Teilen positiven Erfahrungen des einzelnen Bürgers nicht die DDR als Ganzes aus den Augen verloren wird. Mit meiner Aussage zum "System DDR" wende ich mich gegen die Verklärung eines Staates, der es sich zum System gemacht hat, Grund- und Menschenrechte systematisch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu verletzten und zu missachten. Es gab weder echte Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, noch Reise- oder Wahlfreiheit. Es gab keine wirkliche Gewaltenteilung, keine politisch unabhängigen Gerichte und keine demokratisch legitimierte Regierung. Dies alles war systemimmanenter Bestandteil der DDR und dies darf nicht vergessen oder beschönigt werden.

Die Unterscheidung dieser beiden Ebenen - die persönliche und die staatliche - ist meines Erachtens für die weitere Debatte, aber auch für das gegenseitige Verständnis von Ost- und Westdeutschen fundamental. Zu rasch fließen negative Erfahrungen aus der Zeit nach der Wiedervereinigung und noch bestehende gegenseitige Vorurteile hier zu Lasten einer sachlichen Bewertung des "Systems DDR" mit ein. Es sollte aber - 20 Jahre nach der Wiedervereinigung - möglich sein, eine objektive Bewertung zuzulassen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Neumann, MdB
Staatsminister
für Kultur u. Medien