Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Emine Demirbüken-Wegner | CDU | Nicht beteiligt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Gaby Gottwald | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Nicola Böcker-Giannini | SPD | Dafür gestimmt | ||
Jörg Stroedter | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank-Christian Hansel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Claudio Jupe | CDU | Nicht beteiligt | ||
Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Tobias Schulze | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Thomas Isenberg | SPD | Dafür gestimmt | ||
Thorsten Weiß | AfD | Nicht beteiligt | ||
Katrin Vogel | CDU | Dafür gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Sibylle Meister | FDP | Dafür gestimmt | ||
Raed Saleh | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hans-Joachim Berg | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Florian Graf | CDU | Dafür gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Carsten Schatz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Lars Düsterhöft | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank Scheermesser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Cornelia Seibeld | CDU | Dafür gestimmt | ||
Eva Marie Plonske | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Förster | FDP | Dafür gestimmt | ||
Andreas Kugler | SPD | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.