Benedikt Lux (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Berlin-Steglitz
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 1
Ergebnis
26,1%
Landeslistenplatz
16, über Liste eingezogen
(...) Beim Stadtbad Lankwitz haben mir mehrere Bürgerinnen und Bürgern von besonders dramatischen Preiserhöhungen berichtet. Sprach im Zusammenhang mit den Bäderbetrieben von einer fatalen Planwirtschaft. Ich finde, da hat sie recht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.02.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Lux,

warum erzählen Sie nicht die ganze Wahrheit, Es wurde ein Großteil der Kontrollen im Razziastil an EINEM Tag durchgeführt: Die Ermittler überprüften mit sieben Teams 55 Waffenbesitzer, weitere 68 Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis wurden nicht angetroffen. Und die Ausbeute? Beschlagnahmt wurden sieben Pistolen und vier Gewehre, dazu rund 25 000 Schuss Munition (fast alles KK Munition). Insgesamt leitete die Polizei 14 Verfahren ein. Bilder vom Fahdungserfolg: www.berliner-kurier.de . Auf Bild 3 von 8 sehen Sie das diese Waffe keine erwerbspflichtige Waffe ist. Insofern lässt es die Ausbeute in einem zweifelhaften Licht darstehen. Es handelt sich somit NICHT um eine anlasslose Stichprobe, sondern darum, solche Zahlen zu erzeugen, wie die von Ihnen angeführten. Insgesamt wurden weitere Kontrollen vorgenommen. Lt. Herrn Lux ganze 176, bei denen es in 29 Fällen zu Verfahren kam (die oben genannten 14 mit Verdacht durchgeführten Kontrollen zählen hier mit). Herr Lux rechnet ähnlich subjektiv wie der Innenminister aus Baden-Württemberg und kommt auf 16,5% Verstöße. Auch in Baden-Württemberg wurden oftmals mit Verdacht kontrolliert. Der Innenminister (SPD): Bei mehr als 14.000 Waffenkontrollen seien über 3.000 Verstöße festgestellt worden, und diese Zahl sei auch aus seiner Sicht zu hoch. 20 % der aufgedeckten Verstöße so schwerwiegend gewesen, dass sie förmliche Verfahren nach sich gezogen hätten. Die Auswertung der vom Innenministerium vorgelegten Daten ergab jedoch: Lediglich 4% der vorher ausgewählten Waffenbesitzer wiesen schwerwiegende Verstöße auf. Eine Hochrechnung ist nicht möglich, da die Kontrollen nicht als echte Stichprobe erfolgten, sondern gezielt auf Verdacht oder auf Besitz von deliktrelevanten Waffen ausgewählt worden waren. www.triebel.de . Zudem sprechen Sie von Waffenscheinen. Wie kommen Sie darauf ?
Antwort von Benedikt Lux
1Empfehlung
19.02.2015
Benedikt Lux
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Die Grundlage der Zahlen entnehme ich einer Antwort des Innensenators Henkel auf eine schriftliche Frage von mir. Sie finden diese Antwort unter folgendem Link: pardok.parlament-berlin.de

Dabei habe ich gezielt nach anlasslosen Kontrollen und ihren Ergebnissen gefragt. Insofern gehe ich davon aus, dass die geschilderten Zahlen auch auf eben diese anlasslosen Kontrollen zutreffen. Da ich selbst bei diesen Kontrollen nicht dabei bin, muss ich mich auf die Angaben der Senatsverwaltung verlassen. Auch in dem von Ihnen verlinkten Artikel wird ja von anlasslosen Kontrollen gesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Lux MdA
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Frage zum Thema Wirtschaft
23.03.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Lux,

besteht die Gefahr, dass durch das Freihandelsabkommen TTIP der gesetzgeberische Spielraum der Deutschen Bundestagsabgeordneten in irgendeiner Weise eingeschränkt wird? Wenn ja, können Sie mir bitte ein Beispiel oder Beispiele nennen?
Antwort von Benedikt Lux
2Empfehlungen
24.03.2015
Benedikt Lux
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die allerdings ein Thema berührt, das doch weit jenseits meiner Einflussmöglichkeiten als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus liegen. Dennoch will ich Ihnen meine Position zu TTIP schildern.

Die Befürchtungen, dass mit TTIP in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen, sind berechtigt. Zudem droht die Einführung von sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und damit die Gefahr, dass künftig Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen können. Das wäre natürlich auch eine Einschränkung des Deutschen Bundestages. Allerdings bestehen auch heute schon Möglichkeiten für Unternehmen, gegen Entscheidungen des Gesetzgebers zu klagen. Sie wissen vielleicht, dass die vier großen Energiekonzerne gegen den Atomausstieg klagen. Allerdings: vor deutschen Gerichten und nach deutschem Recht. Intransparente Schiedsgerichtsverfahren ohne Berufungsmöglichkeiten lehne ich ab. Das muss verhindert werden.

Als Grüne sprechen wir uns deshalb für eine zivilgesellschaftliche Beteiligung aus, die zum Beispiel über Konsultationsprozesse im Vorfeld von Verhandlungen und einzelner Verhandlungsrunden realisiert werden könnte. Bei richtiger Ausgestaltung können Handelsabkommen den Klimaschutz und sozialen Standards stärken, das verkennen wir nicht. Ein Handelsabkommen - unter den richtigen Bedingungen- könnte Chancen für die Wirtschaftsentwicklung und damit für mehr Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks bieten. Wir Grünen begrüßen grundsätzlich Initiativen zur Vertiefung der Handelsbeziehungen. Angesichts von Finanz- und Bankenkrise wurde erneut deutlich, dass es international vereinbarte Standards und auch eine Stärkung gemeinsamer Kontrollmechanismen braucht. Vertiefte Partnerschaften sollten zum Ziel haben, soziale und ökologische Standards zu stärken und für den Klimaschutz positive Impulse zu setzen. Die EU und Deutschland dürfen dabei aber nur Vereinbarungen eingehen, die neben wirtschaftlichen Vorteilen den Verbraucher- und Umweltschutz verbessern und soziale und Datenschutz-Standards sichern.

Der intransparente Prozess der Verhandlungen zu TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit und das vorliegende Verhandlungsmandat geben großen Anlass zu Misstrauen. Es gibt eine berechtigte Sorge, dass diese Handelsabkommen eine Hintertür für das Zurückschrauben von sozialen und ökologischen Standards zulasten des Gemeinwohls öffnen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben. Für detailliertere Angaben oder Nachfragen möchte ich Sie auf die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge verweisen, die das Thema im Bundestag für die Grünen schwerpunktmäßig bearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Lux MdA
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