Benedikt Lux (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Berlin-Steglitz
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 1
Ergebnis
26,1%
Landeslistenplatz
16, über Liste eingezogen
(...) Ich habe keine anlasslosen Kontrollen gefordert, woll aber ein zielgerichtetes Vorgehen, etwa gegen Personen die bereits verurteilt worden sind, weil sie mit Stichwaffen Strataten begangen haben. Für eine vollständige Analyse will ich unter anderem erreichen, dass die Straftaten, die mit Hieb- und Stichwaffen begangen werden gesondert erfasst werden, genauso wie die Tatumstände, ob Bolzplatz, vor der Disco oder im Beziehungsstreit. Nur so kann die von Ihnen zurecht angemahnte Ursachenforschung überhaupt erst angegangen werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Benedikt Lux
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr MdA Lux,

"Berlin setzt Zivilbeamte ein, um Fluglärmgegner zu überwachen" (BERLINER ZEITUNG, TAGESSPIEGEL, 17. August 2013). Nicht nur auf Demonstrationen. Nein, "bei internen Informationsveranstaltungen und Diskussionen der Bürgerinitiativen". Die Bespitzelung geht von der Berliner Innenverwaltung aus, Chef: CDU-Mann Henkel. Stasi-Methoden bei uns? Ja, genau das gleiche machte die Stasi auch, Bürgerbewegungen ausspionieren, mit dem gleichen Argument, "Schutz der öffentlichen Ordnung"! Unglaublich!

Selbst Polizeisprecher Redlich bestätigt, dass es auf keiner Demonstration oder sonstigen Veranstaltung der BIs gegen Fluglärm zu Störungen gekommen ist, obwohl teilweise mehr als 20.000 Bürger (Müggelsee-Menschenkette: 24.000!) gegen den Skandalflughafen demonstriert haben. Also, kein Anlass zur Bespitzelung. Was soll dann die Bespitzelung friedlicher Bürger? Gefahrenabwehr? Lächerlich!

Ich glaube, hier wollte sich der Berliner Senat einen Überblick über die Stärke, sprich personellen und finanziellen Ressourcen der Bürgerinitiativen verschaffen, um entsprechend reagieren zu können. Um über die Aktionen und Pläne der BIs informiert zu sein. In einer Demokratie ein dreister Vorgang.

Wurden die Erkenntnisse der Polizei an die Flughafengesellschaft weitergegeben? Chef des Berliner Senats ist Wowereit, er war auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin–Brandenburg FBB. Ist es für Sie so unwahrscheinlich, dass über die Erkenntnisse der Polizei auch auf den Aufsichts- und Vorstandsitzungen der FBB gesprochen wurde? Wäre dann die Berliner Polizei nicht quasi die "Privat-Security" der FBB?

Sie sind die Vize des Berliner Ausschusses für Verfassung- und Rechtsangelegenheiten. Frage: Unterstützen Sie die Bespitzelung von uns Bürgern? Wussten Sie davon? Was werden Sie unternehmen, um die Bespitzelung zu beenden? Werden Sie den Vorgang im Ausschuss zur Sprache bringen?

Viele Grüsse,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Soziales
27.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Lux,

ich würde gerne wissen, wie Sie zu folgendem Problem stehen: Jährlich wachsen in unserem Land die Pensionsansprüche der Beamten. Billionen Euro kommen bereits auf den Steuerzahler zu. Dabei zahlen Beamten nicht in die Rentenkassen ein. Werden Sie sich für mehr soziale Gerechtigkeit gegenüber den Rentnern einsetzen und für die Öffnung der Sozialkassen für Beamte eintreten?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Arbeit
05.11.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Lux,

ich habe Sie als polizeifreundlich in Erinnerung, deswegen frage ich Sie, wie es sein kann, daß für die Polizeibeamten der Hauptstadt kein Geld für Gehaltserhöhungen bzw. Angleichung an das Bundesniveau da sein soll, jedoch genug Geld, um die Abgeordnetendiäten mal wieder um ca. 10% zu erhöhen.

Können Sie nicht eine Gesetzesinitiative starten, daß der Förderalismus abgeschafft wird und alle Beamten nach dem BundesbesoldungsG bezahlt werden. Da gäbe es zumindest keinen Neid und keine Streitereien mehr und die Kollegen der Haupstadt würden endlich mal einen Grund für eine Motivationssteigerung.

Ich selbst bin seit 9 Jahren Kommissar und sehe einfach keine Perspektive mehr.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir antworten würden.

Mit freundlichen Grüßen

M.
Antwort von Benedikt Lux
bisher keineEmpfehlungen
10.03.2014
Benedikt Lux
Sehr geehrter Herr ,

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: es ist unerfreulich, dass die Beamten in Berlin noch immer weniger verdienen als im Bundesschnitt. Als Grüne wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen, dass diese Lücke geschlossen wird. Hier finden Sie einen entsprechenden Beschluss meiner Fraktion: www.gruene-fraktion-berlin.de

Dies wird mittlerweile auch von den Regierungsfraktionen SPD und CDU in Berlin so gesehen. Sie haben sich nun beide dem Vorschlag angeschlossen, die Beamtenbesoldung in Zukunft jedes Jahr um 0.5% pro Jahr mehr als im Schnitt der Bundesländer zu erhöhen, bis das Niveau der anderen Bundesländer wieder erreicht wird. Als Grüne Fraktion werden wir das intensiv begleiten und auch einfordern. So haben wir für die nächste Sitzung einen Antrag für das Abgeordnetenhaus eingebracht, der genau dies fordert. Sie finden den Antrag unter folgendem Link: pardok.parlament-berlin.de

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Lux
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Lux,

in der BZ las ich einen Artikel über die Preiserhöhungen bei den Berliner Bäderbetrieben.
In diesem Artikel ist eine Erhöhung von 22 % angegeben.Dazu möchte ich Ihnen miteilen,dass die Einzelkarte für das Frühschwimmen im Stadtbad Lankwitz bis April 2013 3,00€ kostete.Ab Mai 2913 hat sich der Preis auf 3,40€ erhöht und ab 1,Januar kostet der Eintritt nun 7,50€ !!
Das sind in weniger als einem Jahr 150% Aufschlag !
Wie geht Ihre Partei mit diesem Preiswucher um ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Benedikt Lux
bisher keineEmpfehlungen
09.01.2014
Benedikt Lux
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Preiserhöhungen der Bäderbetriebe sind in der Tat schon als unverschämt zu bezeichnen. Beim Stadtbad Lankwitz haben mir mehrere Bürgerinnen und Bürgern von besonders dramatischen Preiserhöhungen berichtet. Die BZ sprach im Zusammenhang mit den Bäderbetrieben von einer fatalen Planwirtschaft. Ich finde, da hat sie recht. Durch Preiserhöhungen und unterlassene Investitionen setzt sich ein Teufelskreis in Gang - weniger Besucherinnen und Besucher, weniger Einnahmen, höhere Preise, erneut weniger Besuche. Zugleich unterlässt es der Senat, Vorschläge, die der Vorstandsvorsitzende der Bäderbetriebe, Herr Hensing, gemacht hat umzusetzen.

Zuständig für all dies ist der Sportsenator Frank Henkel - der zugleich Chef des Aufsichtsrates der Bäderbetriebe ist. In einer Pressemitteilung vom 9. August 2013 hatte er sich explizit als zuständig für den zukünftigen Kurs der Bäderbetriebe bezeichnet. ( www.berlin.de ) Deswegen sind die Preissteigerungen seine Entscheidung, die er auch verantworten muss. Ein eigenes Konzept jenseits des Kaputtsparens und von Preiserhöhungen bleibt der Senat schuldig. Am 17. Januar wird sich der Sportausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Thema beschäftigen. Für die Grünen ist mein Kollege Martin Beck besonders an diesem Thema interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Lux
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
15.06.2014
Von:
Ina

Würden Sie sich vehement gg. die Haltung von Wildtieren in Zirkussen einsetzen? Würden Sie die große Online-Petition hierzu unterstützen?
Antwort von Benedikt Lux
bisher keineEmpfehlungen
24.06.2014
Benedikt Lux
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus. Dort ist eine artgerechte Haltung nicht einmal im Ansatz möglich. Dazu kommen allzuhäufig Berichte von Tierquälerei und -ausnutzung. Deswegen wollen wir Grünen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen verbieten. Mit dieser Position sind wir nicht allein, zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen aus gutem Grund ab.
Schon zweimal haben die rot-grünen Bundesländer im Bundesrat den Bundestag dazu aufgefordert ein Gesetz zu erlassen und dieser hat sich immer noch nicht bewegt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dies ebenfalls schon mehrfach beantragt. ( www.prowildlife.de ); sie wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Aber auch auf Landesebene hier in Berlin versuchen wir den Druck auf den Berliner Senat weiterhin zu erhöhen, mehr für den Tierschutz in Zirkussen zu tun. Da fast jeder Zirkus Tierschutzvorgaben missachtet, hat meine Kollegin Claudia Hämmerling schon 2010 auf eine relativ simple Maßnahme verwiesen, wie wir auf Landesebene zumindest Verbesserungen erreichen können: Bei der Vergabe von Standgenehmigungen muss dem Tierschutz eine viel größere Rolle zukommen. ( www.gruene-fraktion-berlin.de )

Sie sehen also: ihr Anliegen ist bei den Grünen und mir persönlich gut aufgehoben. Allerdings will ich ein Wort zu der von Ihnen zitierten Petition verlieren: Petitionen sind ein politischen Mittel, mit dem Bürgerinnen und Bürger sich an uns Abgeordnete wenden. Sie sollten nicht in der politischen Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Parteien für Taktik missbraucht werden. Deswegen unterzeichne ich die Petition nicht, obwohl ich das inhaltliche Anliegen unterstütze.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Zeilen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Lux
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Benedikt Lux
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.