Benedikt Lux (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Berlin-Steglitz
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 1
Ergebnis
26,1%
Landeslistenplatz
16, über Liste eingezogen
(...) Dazu kommen allzuhäufig Berichte von Tierquälerei und -ausnutzung. Deswegen wollen wir Grünen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen verbieten. Mit dieser Position sind wir nicht allein, zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen aus gutem Grund ab. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Lux,

ich beziehe mich auf den Artikel im Internet www.morgenpost.de auf folgende Aussage von Ihnen : "Waffen zu besitzen, ist schließlich in der Regel ein Privatvergnügen", sagt Lux. Der Staat habe daran keinerlei Interesse. "Es gibt also auch keinen Grund, warum die Kosten für die Kontrollen beim Steuerzahler hängen bleiben sollten."
Punkt 1 ist, dass ich für meine Waffen und Munition die ich erwerbe Steuern zahlen muss, insofern hat der Staat schon ein Interesse da er mit dem Verkauf von Waffen und Munition an uns Sportschützen und Jäger viel Geld verdient.
Heißt das im Umkehrschluss da der Staat kein Interesse daran hat, das ich ab dem heutigen Zeitpunkt keine Steuern mehr im Waffenladen zahlen muss. Das wäre natürlich ein lobenswertes Ziel von Ihnen und würde mich freuen. Ich frage mich gerade, warum sollte ich für eine Kontrolle der Behörde Geld bezahlen die ich selber so nicht veranlasst und angeordnet habe ? Nur damit der Beamte nach 5 Minuten Kontrolle sagen kann: Schön das Sie mich hereingelassen haben, ich bei Ihnen feststellen konnte das Sie Ihre Waffen vorschriftsmäßig aufbewahren, so wie es das Gesetz vorsieht und dieses nicht brechen. Macht 130,00 Euro. - Das ist reine Abzocke und gängelt mich ungemein. Glauben sie mir kein Waffenbesitzer wird ihren Kontrolleuren die Türen öffnen nur um dann hinterher 130,- für etwas zu zahlen was überhaupt nicht notwendig ist und wo sich herausstellt das bei der Kontrolle eh alles gesetzeskonform aufbewahrt wird. Ich bin rechtstreu und bewahre meine Waffen und meine Munition so auf wie es das Gesetz vorsieht. Warum wollen sie mir schon wieder in die Tasche greifen ? Die WBK kostet Geld, jeder Waffeneintrag darin ebenso. Waffen und Munition, die Sachkundeprüfung, der Jagdschein auch. Daran verdient der Staat nicht zu knapp durch die Mehrwertsteuern. Ich bin gespannt was sie dazu zu sagen haben.

MfG D.

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