Beate Müller-Gemmeke (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Diese Fragen müssten Sie allerdings an die Bundesregierung richten, die im Europäischen Rat und im Rat der EU-Finanzminister sowie in der Eurogruppe die Verhandlungen um den ESM-Vertrag geführt hat.

Unserer Erkenntnis nach haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Europäischen Rat am 28./29.10.2010 darauf verständigt einen solchen dauerhaften Krisenmechanismus einzurichten. Die Eurogruppe hat dann am 28. November 2010 die allgemeinen Merkmale des zukünftigen Krisenmechanismus beschlossen und anschließend auf diversen Tagungen den Vertrag ausgehandelt. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ausgestaltung des ESM auf dem Europäischen Rat am 24./25.03.2011 endgültig zugestimmt.

Die Details der Tagungen der Eurogruppe und der Eurogruppen-Arbeitsgruppen werden dem Bundestag von der Bundesregierung nicht zugeleitet. Hier greifen bedauerlicherweise die ansonsten recht weitgehenden Informationsrechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zu kurz.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke

Sehr geehrte Frau ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:
1.
Bislang erhalte noch wenig Fragen über abgeordnetenwatch.de und entsprechend unregelmäßig kommen die Anfragen bei mir an. Das sind aber nur ein Bruchteil der an mich gestellten Bürgerfragen. Die meisten Anfragen, aber auch Kritik und positive Feedbacks, erhalte ich per Email - von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis, aus meinem Bundesland oder auch aus dem gesamten Bundesgebiet. Und es kommen auch noch einige Fragen per Telefon und – ganz klassisch – mit der Post.
2.
Natürlich nehme ich alle Fragen ernst, auch wenn es hin und wieder ein Moment dauert bis ich die Zeit finde, zu antworten. Die Menschen machen sich die Mühe und schreiben mich an – das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist auch interessant, welche Themen die Fragenden bewegen. Da ist alles dabei - von der Rente über Verkehrspolitik bis hin zur Eurokrise und zu sozialen Themen. Das sind alles ehrliche Fragen, auf die ich selbstverständlich auch eine ehrliche Antwort gebe.
3.
Neben dem schriftlichen Austausch sind direkte Gespräche der intensivste Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ich führe in Berlin viele Gespräche und bin in meinem Wahlkreis sehr viel unterwegs. Ich treffe also immer viele unterschiedliche Menschen, mit denen ich ins Gespräch komme – bei Veranstaltungen, Infoständen, Fachgesprächen, Besuchen und bei meiner jährlichen einwöchigen Fahrradtour im Wahlkreis. Ich finde es sehr wichtig mit den Menschen in Kontakt und Austausch zu bleiben, sich auf Augenhöhe zu begegnen und die Meinung des Anderen zu erfahren.
4.
Ich bin auch im Internet politisch aktiv. Neben meiner Homepage ist auch Facebook mittlerweile zum festen Bestandteil meiner politischer Kommunikation geworden. Mindestens einmal am Tag schaue ich dort rein. Wenn ich allerdings den ganzen Tag von einer Sitzung zur nächsten muss, bleibt nur wenig Zeit. Das hole ich dann alles nach. Zugfahren ist dafür zum Beispiel immer sehr gut. Die Zeit, die ich für die Kontaktpflege aufbringen, ist unterschiedlich – ich schätze, dass ich mindestens 5 bis 8 Stunden pro Woche dafür aufwende.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die vielen und wichtigen Fragen, die Sie mir gestellt haben.
Ich halte Eurobonds für eine sehr wichtige Maßnahme, um die europäische Schuldenkrise zu überwinden. Es gibt auch zahlreiche Indizien, dass die Zinsen von Eurobonds moderat sein dürften. Bestehende europäische Anleihen (Emissionen des derzeitigen Rettungsfonds EFSF, Europäische Investitionsbank etc.) notieren derzeit etwa 0,8% über den Anleihen Deutschlands. Zusammen mit der Überlegung, Eurobonds nur zu einem begrenzten, stabilitätswahrenden Teil der Staatsverschuldung abgeben zu dürfen, werden die Mehrkosten nach Einschätzung der Experten unserer Fraktion beherrschbar ausfallen. Die aufgestellten Rechnungen, nach denen sich die deutsche Kreditaufnahme bei der Einführung von Eurobonds sehr stark verteuern würde, halten wir für nicht überzeugend.

Natürlich müssen wir das Rating Deutschlands im Blick haben. Die Bundesregierung muss vor allem schnell und konsequent handeln, damit die Risiken nicht unkalkulierbar steigen. Eurobonds könnten die Lage an den Finanzmärkten beruhigen und dafür sorgen, dass weniger Kredite aus dem Rettungsfond und der europäischen Zentralbank benötigt werden - für die Deutschland letztlich anteilig haften muss. Europäische Anleihen wären ein starkes europäisches Zeichen, durch das die Zinsen der Krisenländer sinken würden und diese ihre Sparziele erreichen könnten. Selbstverständlich ist, dass parallel zu Eurobonds auch klare Regeln für alle Mitgliedstaaten notwendig sind und der EU-Kommission bei zu hohen Defiziten die Kompetenz gegeben werden muss, in nationale Haushalte einzugreifen.

Sie haben Recht, dass die politischen Regeln des Stabilitätspakts in der Vergangenheit nicht immer eingehalten worden sind. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sie stets mit politischen Tauschgeschäften zwischen den europäischen Regierungen einher gingen. Die Einhaltung neuer Regeln kann letztlich nur gewährleistet werden, wenn auch die Entscheidungskompetenzen in der EU verändert werden. Die Kontrolle der Regelungen muss den Regierungen entzogen und auf die Kommission und das europäische Parlament übertragen werden. Zudem müssen die Rechnungshöfe besser kontrollieren und es muss dafür gesorgt werden, dass die Risiken einer exzessiven Kreditvergabe in Zukunft eingepreist werden. Das sollte durch eine glaubwürdige Gläubigerbeteiligung beim künftigen Rettungsschirm, dem ESM, geschehen.


Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in der grünen Bundestagsfraktion für einen klaren Kurs bei der Arbeitsmarktpolitik einsetze. Nach zwei Jahren im Bundestag tragen manche grünen Beschlüsse auch mittlerweile meine Handschrift.
Ich bin der Meinung, dass die Subventionierung von Minijobs zu einer Aufteilung von Voll- und Teilzeitstellen geführt hat. Dadurch werden viele Beschäftigten in die Armut getrieben. Denn sie erhalten keinen Sozialversicherungsschutz und sorgen auch nicht für das Alter vor, da sie keine Rentenversicherungsansprüche erwerben. Daran muss etwas geändert werden. Deshalb diskutieren wir in der Fraktion derzeit intensiv, wie eine Reform der Minijobs aussehen könnte. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich diese Überlegungen derzeit noch nicht öffentlich machen kann.

Insgesamt trete ich seit Jahren für ein Grundeinkommen ein. Dabei wäre für mich eine negative Einkommensteuer ein wichtiges Instrument, um die Armut in der Bundesrepublik zu reduzieren und die Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Natürlich müsste eine "Negative Einkommensteuer" unbedingt mit einem Mindestlohn kombiniert werden. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Subventionierung von Beschäftigungsverhältnissen weiter ausgeweitet wird und dies den Staat teuer zu stehen kommt.


Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke

Sehr geehrte Frau ,

mir ist die Situation in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden bekannt. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände stellen meines Erachtens durch den Einsatz von Leiharbeit und die Ausgliederung von Leistungen den Dritten Weg im Arbeitsrecht selbst infrage. Zum einen werden sie ihrer besonderen Verantwortung nicht mehr gerecht, wenn mittels Leiharbeit und Outsourcing Randbelegschaften geschaffen werden. Zum anderen beweisen sie auf diese Weise, dass wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund getreten sind. Deswegen bin ich der Meinung, dass der Dritte Weg hinterfragt werden muss.

Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Kiel beschlossen, dass die Sonderregelungen der Kirchen im Arbeitsrecht nur noch für den Bereich der Verkündigung gelten sollen. Konkret bedeutet dies, dass für die kirchlichen Wohlfahrtsverbände im sozialen Bereich die gleichen Bedingungen gelten sollen wie für alle anderen Unternehmen auch. Damit würde das Streikrecht, das kollektive Arbeitsrecht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Diakonie und Caritas gelten.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen befindet sich derzeit noch im Klärungsprozess. Wir diskutieren momentan noch intern und werden bis Mitte 2012 uns klar positionieren. Vor einigen Wochen haben wir ein internes Fachgespräch gemacht, an dem auch Vertreter der Kirchen, von ver.di aber auch Wissenschaftler teilgenommen haben. Diese Meinungen werden wir bei unserer Diskussion mitberücksichtigen.


Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke