Beate Müller-Gemmeke (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,
ich kann Ihre Sorge nachvollziehen. Auch wir Grüne haben Bedenken gegen eine Kürzung bei Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und dies auch wiederholt im Bundestag vorgetragen. Wir haben die Bundesregierung dabei aufgefordert, sich glaubwürdig dafür einzusetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tatsächlich bis zum Rentenalter arbeiten können. Denn die Rente mit 67 ergibt nur dann einen Sinn, wenn entsprechend viele Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass ältere Menschen nicht früher in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen müssen. So haben wir die Bundesregierung in einem Antrag (Bundestags-Drucksache 16/3812) u.a. aufgefordert:
• ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Erwerbsintegration von Älteren schrittweise verbessert werden kann, so dass ältere Beschäftigte, die gesundheitlich dazu in der Lage sind, auch tatsächlich erwerbstätig sein können,
• dazu in den Rentenversicherungsberichten ab 2008 alle zwei Jahre über die Erwerbstätigenquote von Beschäftigten ab dem 55. Lebensjahr zu berichten und darzulegen, ob die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen Erfolg haben,
• ggf. weitergehende Maßnahmen vorzuschlagen,
• gemeinsam mit der Wirtschaft alles dafür zu tun, um zukünftig eine deutlich verbesserte Erwerbsbeteiligung von älteren Beschäftigten zu erreichen,
• die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen in Deutschland zu verbessern, um die Weiterbildungsbeteiligung älterer Beschäftigter und damit auch die Erwerbsintegration zu erhöhen,
• die gemeinsamen Anstrengungen vor allem auf ältere Beschäftigte mit geringer Qualifikation und unterbrochenen Erwerbsverläufen zu konzentrieren.

Vor allem müssen die Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente zurück genommen werden. Es darf nicht sein, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können und dann auch noch Abschläge hinnehmen müssen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht – wenn die Erhöhung der Regelaltersgrenze nicht lediglich zu einer versteckten Kürzung der Renten führen soll.

Wir wollen auch, dass die "Teilrente" vereinfacht und der Zugang zu ihr erleichtert wird: Wer seine Arbeitszeit reduzieren will, soll ab dem 60. Lebensjahr eine Teilrente beantragen können. Für die Teilrente sollen versicherungsmathematisch korrekte Abschläge erhoben werden. In der verbleibenden Arbeitszeit sollen die Beschäftigten weiterhin uneingeschränkt versichert sein, damit sie auch neue Rentenansprüche aufbauen können.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Beim Euro-Rettungsschirm muss Deutschland Verantwortung übernehmen und ich gebe Ihnen Recht – starke Parlamentsrechte sind jedoch unerlässlich. Die Bundesregierung muss schleunigst dafür sorgen, dass der Bundestag seine verbrieften Mitbestimmungsrechte erhält, den ESM zu kontrollieren und bei wichtigen Entscheidungen des ESM beteiligt zu werden. Grundsätzlich muss vor jeder Entscheidung der Regierungen über ein Kredithilfeprogramm für einen Euro-Staat der Bundestag beteiligt werden. Nur durch politische Debatten werden die Kredithilfen transparent. Zudem muss das Parlament die Möglichkeit erhalten, Kritik zu üben und Anregungen zu geben.

Mit herzlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke, MdB

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre positive Rückmeldung zu meiner Homepage. Entschuldigen Sie bitte, dass es ein bisschen gedauert hat mit der Antwort. Aber selbstverständlich beantworte ich gerne beide von Ihnen angesprochenen Themenbereiche.

Es ist in der Tat ein zentrales verkehrspolitisches Anliegen der Grünen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und alte Bahnstrecken und Bahnhöfe wiederzubeleben. Nach unserem Verständnis von Bahnpolitik muss der Fahrgast im Mittelpunkt stehen. Wir wollen ein gutes, preisgünstiges und zuverlässiges Verkehrsangebot auf der Schiene. Die Weichenstellungen im Schienenverkehr dürfen sich nicht nur an den Profitmöglichkeiten orientieren, sondern müssen für alle Menschen nachhaltige Mobilität sichern. Deswegen kritisieren wir auch das Projekt Stuttgart 21 so scharf: es setzt finanziell und verkehrspolitisch die falschen Schwerpunkte und lässt in der Finanzierung kaum noch Spielräume für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche.

Ich möchte Ihnen kurz am Beispiel von Neckartailfingen aufzuzeigen, was das genau bedeutet. Neckartailfingen liegt in der Nähe der Zugverbindung zwischen Nürtingen und Metzingen, einem Teilabschnitt der Strecke Stuttgart-Tübingen. Einen eigenen Zwischenhalt gibt es dort bereits seit 1976 nicht mehr. Ein Problem ist sicherlich auch, dass die Bahnlinie außerhalb des Orts verläuft. So sympathisch es auch klingt, den Bahnhof Neckartailfingen wiederzubeleben: auf dem Weg dahin wäre zunächst eine intelligente Verzahnung von Bus und Bahn in der Region notwendig. Dazu ist ein Gesamtkonzept nötig, das Neckartailfingen ausreichend einbindet.

Zunächst müssten dazu Fehler der Vergangenheit behoben werden. Die Verbindungen auf der Strecke Stuttgart-Tübingen sind im Regionalverkehr nämlich noch 2007 stark ausgedünnt worden. Der Takt wurde verringert, in den Stoßzeiten wurden einzelne Züge komplett gestrichen. Es ist ein Grünes Ziel, diese Taktung wieder zu verbessern. Dabei müssen auch genügend Züge die Zwischenstationen anfahren. Denn ohne Halt in Nürtingen kann es auch keine Weiterfahrt mit dem Bus nach Neckartailfingen geben. Zwischenhalte sind unserer Meinung nach nicht nur Zeitfresser auf dem Weg zum Flughafen, sondern binden Menschen ans Schienennetz an. Und das ist genau das, was wir brauchen.

In diesem Sinne ist ein Verkehrsprojekt, das für meinen Wahlkreis besondere Bedeutung hat, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb. Sie muss in den kommenden Jahren absolute Priorität bei der Mittelverwendung im Regionalverkehr haben, denn die Regionalstadtbahn wird sehr viel Verkehr auf die Schiene verlagern und die Vernetzung der Region stark verbessern. Das Konzept sieht in seinem nördlichen Streckenabschnitt auch einen Halt in Bempflingen vor. Von diesem wiederum könnte auch Neckartailfingen profitieren, wenn die Anbindung intelligent gelöst wird. Den Halt in Neckartailfingen dann wiederzubeleben, will ich für diesen Zeitpunkt dann gar nicht ausschließen. Aber es ist noch ein weiter Weg bis dorthin und es muss in ein Gesamtverkehrskonzept passen. Am Fahrkartenautomat und am Dächle soll es dann nicht scheitern.
Leider ist aber die Bahnpolitik von solchen Gesamtlösungen weit entfernt.
Nun zu Ihrer zweiten Frage - zur Gesundheitspolitik. Ich teile Ihre Bedenken voll und ganz. Die Bevölkerung altert, der Bedarf an Gesundheitsleistungen steigt. Gleichzeitig macht der medizinische Fortschritt immer neue Behandlungen möglich. Beides – dass immer mehr Kranken geholfen werden kann und dass immer mehr Menschen alt werden können – ist ein Segen und kein Fluch. Aber es bedeutet auch, dass wir als Gesellschaft bereit sein müssen, dafür mehr Geld auszugeben als bisher – aber ohne die Menschen mit niedrigen Löhnen mehr zu belasten. Wir Grünen wollen nicht, dass sich Menschen ihre Krankheit nicht mehr leisten können. Deswegen wollen wir nicht die Schwächsten noch weiter belasten. Bisher nämlich werden Beiträge fast ausschließlich auf Löhne, Gehälter und Renten erhoben. Kapital- und Mieteinkommen sowie Gewinne bleiben beitragsfrei. Das ist ungerecht, weil damit die Beitragsbelastung eines Krankenversicherten nicht von der Höhe seines Einkommens, sondern von seinen Einkommensquellen abhängig ist. Und nicht zuletzt legt die Zweiteilung des Krankenversicherungssystems in Gesetzliche und Private Krankenversicherung auch die Grundlage für eine Zweiklassenmedizin.
Damit im Gesundheitswesen mehr und ausreichend Geld zur Verfügung steht, muss die Einnahmeseite reformiert werden. Unsere Antwort ist die Grüne Bürgerversicherung. Eine Kopfpauschale, wie von der FDP bevorzugt, lehnen wir strikt ab. Die Grüne Bürgerversicherung versichert alle Bürgerinnen und Bürger - auch Gutverdienende, Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. Alle Einkünfte sollen einbezogen werden - auch Gewinne aus Vermögen, Vermietung und Verpachtung sowie Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Um die Belastung von Kleinsparern zu verhindern, wird dabei ein Freibetrag in Höhe des Steuerfreibetrags gelten. Praxisgebühren und andere Zuzahlungen möchten wir im Gegenzug abschaffen. Kinder sollen kostenlos mitversichert werden.

Mit der Bürgerversicherung kann im Gesundheitsbereich endlich wieder Gerechtigkeit hergestellt werden. Die Entwicklung zur Zwei-Klassen-Medizin muss ein Ende haben. Denn – da haben sie völlig recht – der Mensch sollte immer im Mittelpunkt stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für ihre Frage zum Achalmtunnel und zur Dietwegtrasse. Wir Grünen im Kreis Reutlingen lehnen den Bau der so genannten "Dietwegtrasse" ab. Wir haben auch schon immer den Bau des Achalmtunnels kritisiert. Den Versuch, die Verkehrsprobleme auf den Straßen - auch im Kreis Reutlingen - immer wieder durch den Neubau weiterer Straßen zu lösen, halten wir für falsch. Es ist ökologisch schädlich auf das steigende Verkehrsaufkommen stets mit neuen Straßen zu reagieren ohne wirkliche Alternativen aufzuzeigen und ohne den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene zu stärken. Vor allem aber halten wir die Hoffnungen, die in den Achalmtunnel und in die Dietwegtrasse gesetzt werden, für zu optimistisch. Die Dietwegtrasse hätte zusammen mit dem Scheibengipfeltunnel keine oder nur eine sehr geringe entlastende Wirkung für die Innenstadt. Auch werden bekanntlich durch den Neubau einer Straße immer nur neue Verkehrsströme erzeugt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass neben einer (oft nur geringen) Verlagerung von Autoverkehr von alten auf neue Straßen immer auch neuer Verkehr in die Region gelockt wird. Im Falle des Achalmtunnels befürchten wir insbesondere eine Zunahme des Schwerlastverkehrs. Darüber hinaus bleiben durch einzelne Maßnahmen die Probleme im weiteren Streckenverlauf meist ungelöst. Für den Albaufstieg und die Ortsumgehung von Lichtenstein wurde noch immer keine Lösung gefunden und aufgrund der angespannten Haushaltslage sind wir auch nicht sehr optimistisch, dass sich dies in absehbarer Zeit ändert. Damit werden der Verkehr und die Probleme nur nach Lichtenstein verlagert anstatt die Probleme im Grundsatz anzugehen. Dies halten wir für kurzsichtig und falsch. Als Alternative sehen wir vor allem den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel - vor allem den Bau der Regionalstadtbahn Neckar-Alb. Durch sie sind echte und spürbare Entlastungen zu erwarten, da Mobilität tatsächlich anders organisiert wird. Das Projekt der Regionalstadtbahn sollte daher in den kommenden Jahren absolute Priorität für die Region haben.

Zu ihrer Frage, wer die Finanzierung der Dietwegtrasse tragen sollte: Eigentlich müsste und sollte der Bund bauen und auch den Löwenanteil der Finanzierung tragen. Zu befürchten ist aber, dass die Kosten am Ende bei der Stadt hängen bleiben. Wie eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion ergeben hat, existieren zwar Fördermöglichkeiten über das GVFG ("Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden"). Im Grundsatz gelte aber: da die Dietwegtrasse Teil einer innerörtlich geführten Bundesstraße wäre, müsste die Stadt Reutlingen die Bau- und Unterhaltungslast (gefördert mit GVFG), selbst tragen. Auch aus diesem Grund lehne ich als grüne Bundestagsabgeordnete ebenso wie die Kommunalpolitiker vor Ort den Bau der Dietwegtrasse als zu teuer und ökologisch schädlich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke MdB

Sehr geehrte Frau ,

auch ich bin empört, wenn ich von solchen Vorfällen lese und höre. Diese Beispiele machen deutlich, dass die BezieherInnen von Arbeitslosengeld-II rechtlich dringend besser gestellt werden müssen.

Nicht Sanktionen, Bürokratie und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation, Bestärkung und Unterstützung müssen die Leitlinien für die Arbeit der Jobcenter sein. Um das zu erreichen, haben wir Grünen bereits 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und darin u.a. gefordert:
- ein Sanktionsmoratorium bis die Rechte der Arbeitsuchenden verbessert wurden;
- ein Wunsch- und Wahlrecht für Arbeitsuchende
- ein besseres Fallmanagement
- unabhängige Ombudsstellen in den Jobcentern, die bei Konflikten vermitteln.

Bei einer Anhörung zu diesem Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir von den geladenen Expertinnen und Experten viel Zuspruch erfahren. Trotzdem zeigen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP bisher keine Bereitschaft, sich unseren Forderungen anzuschließen. Die abschließende Abstimmung unseres Antrags steht jedoch noch aus. Wir werden bis dahin selbstverständlich weiter für unsere Position werben, denn für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Erwerbslose würdig und gerecht behandelt werden.

Wenn Sie unseren Antrag lesen möchten, finden Sie ihn entweder auf der Internetseite der Grünen Bundestagsfraktion oder der des Deutschen Bundestags. Unter der Drucksachen-Nummer 17/3207 können Sie ihn leicht finden.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke Sehr geehrte Frau ,

auch ich bin empört, wenn ich von solchen Vorfällen lese und höre. Diese Beispiele machen deutlich, dass die BezieherInnen von Arbeitslosengeld-II rechtlich dringend besser gestellt werden müssen.

Nicht Sanktionen, Bürokratie und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation, Bestärkung und Unterstützung müssen die Leitlinien für die Arbeit der Jobcenter sein. Um das zu erreichen, haben wir Grünen bereits 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und darin u.a. gefordert:
- ein Sanktionsmoratorium bis die Rechte der Arbeitsuchenden verbessert wurden;
- ein Wunsch- und Wahlrecht für Arbeitsuchende
- ein besseres Fallmanagement
- unabhängige Ombudsstellen in den Jobcentern, die bei Konflikten vermitteln.

Bei einer Anhörung zu diesem Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir von den geladenen Expertinnen und Experten viel Zuspruch erfahren. Trotzdem zeigen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP bisher keine Bereitschaft, sich unseren Forderungen anzuschließen. Die abschließende Abstimmung unseres Antrags steht jedoch noch aus. Wir werden bis dahin selbstverständlich weiter für unsere Position werben, denn für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Erwerbslose würdig und gerecht behandelt werden.

Wenn Sie unseren Antrag lesen möchten, finden Sie ihn entweder auf der Internetseite der Grünen Bundestagsfraktion oder der des Deutschen Bundestags. Unter der Drucksachen-Nummer 17/3207 können Sie ihn leicht finden.


Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke