Beate Müller-Gemmeke (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Frau Müller-Gemmecke,

das Einkommensteuersenkungsgesetz 2009 gilt nach meinem Verständnis offenbar nur für diejenigen, die in der Progression über 25% liegen, und deshalb privilegiert sind, was ich für einen Skandal halte , der mehr öffentlich gemacht gehört. Als Pensionär hatte ich bisher eine Steuerbelastung von ca. 10 %, d.h. meine ersparten und geerbten angelegten Gelder waren bisher, d.h. bis 2009, der Kapitalertragsteuer i.H v. 25 % unterworfen. Bei der Einkommensteuerveranlagung habe ich wegen meines persönlichen Steuersatzes also ca. 15 % wieder zurückbekommen. Seit 2010 wird die Kapitalertragsteuer nicht mehr nach dem persönlichen Steuersatz erhoben, sondern bleibt bei 25 %, was zu Folge hat, daß diejenigen ,die über diesem persönlichen Steuersatz von 25 % liegen, also z.B. jemand mit 40 % pers. Steuersatz, 15 % wieder rauskriegt; ich jedoch mit dem geringeren Steuersatz mehr bezahlen muß als ein gut verdienender. Halten Sie das für gerecht, bzw. was denken Sie gegen die m.E himmelschreiende Ungerechtigkeit zu tun?

Mit freundlichem Gruß


PS:Erlauben Sie mir,Ihre geschätzte Antwort dem Reutlinger GEA zur Verfügung zu stellen?

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Mit Erschrecken habe ich heute folgenden Artikel in der TAZ ( taz.de ) gelesen.

Aufgrund unserer historischen Verantwortung in Bezug auf den Holocaust und vieler anderer Verbrechen, die im Namen des "dritten Reiches" unsererseits zu verantworten sind, ist dieses Geschehnis in Lettland, einem Mitgliedstaat der EU, aus meiner Sicht absolut unvereinbar mit dem demokratischen Freiheitsgedanken, der ja eigentlich in den EU-Mitgliedsstaaten vorherrschen sollte.

Ich finde es sehr bedenklich, wenn Mitgliedsstaaten der EU immer weiter politisch nach rechts rücken!

In wie weit werden sich die Grünen / Bündnis 90 politisch (Bundestag) und im Europaparlament dazu äußern?

Im Voraus bedanke ich mich für Ihre Antwort.

mfg

Herr

Sehr geehrte Frau Mueller-Gemmeke,

Der Bundestag wird bald über den ESM-Vertrag abstimmen. Ich bitte um kurze Beantwortung der folgenden Ja/Nein Fragen:

1.) Haben Sie den ESM-Vertrag vollständig gelesen?
2.) Glauben Sie, dass die umfassenden Vollmachten der künftigen ESM-Bank bzw. des Gouverneursrats mit Demokratie und Gewaltenteilung vereinbar sind?
3.) Werden Sie dem ESM-Vertrag zustimmen?

Mit freundlichen Gruessen