Beate Müller-Gemmeke (GRÜNE)

Kandidatin Landtagswahl Baden-Württemberg 2006
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Mail. Leider kann ich Ihnen auf Ihre Schilderung keine wirklich ausreichende Antwort geben. Da ich selbst derzeit nicht Landtagsabgeordnete bin und natürlich auch als Reutlingerin diesen Vorgang nicht kenne, fällt mir eine Beurteilung schwer. Allgemein kann ich Ihnen nur antworten, dass für uns GRÜNE die Bürger- und Freiheitsrechte der Menschen hohe Priorität haben. Die Menschen dürfen nicht unter Willkür oder vorschnellen Vorverurteilen leiden. In diesem Sinne hat der Landtag meiner Meinung klar eine Kontrollfunktion zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke

Sehr geehrter Herr ,

meine Haltung zur Dienstleistungsrichtlinie deckt sich mit der meiner Partei und auch dem Engagement der GRÜNEN Europafraktion. Von Anfang haben wir uns gegen den Entwurf ausgesprochen. Wir lehnen das Herkunftslandprinzip ab, natürlich muss das Recht des Landes gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Weiter wollen wir, dass der Anwendungsbereich auf kommerzielle Dienstleistungen begrenzt werden, d.h. Dienstleistungen, die von allgemeinem Interesse sind müssen von der Regelung ausgenommen werden, also Gesundheitsdienste, soziale Dienste, kulturelle Dienste, Postdienste, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserversorgung und Umweltdienstleistungen. Wichtig ist vor allem auch, dass bei öffentlich finanzierter Bildung die Richtlinie keine Anwendung findet. Zudem darf die Richtlinie das Arbeits- und Tarifrecht des Ziellandes nicht beeinträchtigen und natürlich auch nicht EU-Recht zur Entsendung von Arbeitnehmern. Kurzum – die Dienstleistungsrichtlinie darf nicht zu Sozial- und Umweltdumping und die Aushebelung von Verbraucherrechten führen.
Das Ergebnis im Europaparlament wurde von uns GRÜNEN scharf kritisiert. Die Mitgliedsstaaten dürfen nun doch nicht aus Gründen der Sozialpolitik oder des Verbraucherschutzes Auflagen machen. Insgesamt wurde keine Rechtssicherheit geschaffen mit der Folge, dass der Konflikt zwischen Dienstleistungsfreiheit und nationalen Standards vor dem EuGH zu klären sein wird. Weiter wurde die Daseinsvorsorge nicht komplett ausgenommen und auch die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit wurde fatalerweise erschwert. Mein Fazit also: Ich stimme Ihnen in Ihren Befürchtungen zu.

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Beate Müller-Gemmeke

Sehr geehrter Herr ,

1. G8
Wir GRÜNEN haben den Weg der Landesregierung abgelehnt, für einen achtjährigen Weg zum Abitur die Schulzeit in der Unterstufe zu verdichten. Beim Modell der Landesregierung sind die Belastungen der SchülerInnen in der fünften und sechsten Klasse zu groß. Das G8 in Baden-Württemberg ist ein typisches Beispiel für den Politikstil Schavans: es nimmt keine Rücksicht auf praktische Umsetzbarkeit.

• So wurde beispielsweise mit dem G8 faktisch die Ganztagsschule eingeführt, ohne aber die dazu notwendigen Rahmenbedingungen, wie Mittagessen und ausreichend Aufenthaltsräume.
  
• Der Lehrplan wurde anscheinend entrümpelt, aber dennoch werden die Schulbücher des 9-jährigen Gymnasiums verwendet. Zudem zwingen die benoteten und zentral gestellten Vergleichsarbeiten am Ende der Klasse 6 die Lehrer dann doch zum Durchpauken des gesamten alten Lehrplans.
  
• Weiter führt die frühe Einführung der zweiten Fremdsprache zur Überforderung der naturwissenschaftlich begabten Kinder. Fazit – wieder werden mehr Kinder aussortiert und die Durchlässigkeit von der Realschule wird es in der Realität nicht mehr geben.
  

Wir wollen dagegen eine Verdichtung und Verkürzung am Ende der Mittelstufe in Klasse 10 und 11 mit der Möglichkeit für Schüler, das Abitur nach acht oder nach neun Jahren zu machen. Die Schüler können dann selbst entscheiden, ob sie in drei oder in zwei Jahren durch die Oberstufe kommen wollen. Die zweite Fremdsprache soll weiterhin erst ab der 7. Klasse beginnen, um weiterhin die Durchlässigkeit von Realschule zum Gymnasium zu gewährleisten. Abschließend: Die zentralen Vergleichsarbeiten am Ende der 6. Klasse sollen nicht benotet werden, sondern ausschließlich der Evaluation dienen. Und ganz wichtig: Der Lehrplan muss wirklich entrümpelt, aber vor allem auch das Abitur muss diesem Lehrplan angepasst werden

2. Ganztagsschule
Die Landesregierung setzt bei der Ganztagsschule ganz auf ehrenamtliche Betreuung. Wir GRÜNEN kritisieren dies energisch. Der Grund – für uns ist die Ganztagsschule kein Betreuungsangebot, sondern ein Bildungsangebot. Dies hat die Folge, dass statt ehrenamtlichen Kräften die Schulen mehr professionelle Kräfte – insbesondere in den Hauptschulen – brauchen. Diese Lehrer, Sozialpädagogen etc. müssen sich dann professionell um eben Hausaufgabenbetreuung und individuelle Förderung bemühen. Alles andere ist eine Mogelpackung und abzulehnen.

Abschließend: Wir GRÜNE wollen eine Schule für alle Kinder. Jeder Schüler – egal ob aus sozial schwachen Familien oder mit Sprachschwierigkeiten – sollen zusammen lernen und somit individuelle Förderung erhalten. Die Schwächeren sollen somit ebenso wie die Leistungsstarken gefördert werden. Die Schule soll zu einem Lebensraum werden, in der Lernen wieder Spaß macht und vor allem kann diese Schule auch Rücksicht auf die unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten der Kinder eingehen. Mein Motto ist immer: nicht die Kinder müssen zu der Schule passen, sondern die Schule zu den Kindern. Die skandinavischen Länder machen uns das vor und sind damit zu den Siegern von PISA geworden.

Beate Müller-Gemmeke