Beate Müller-Gemmeke (GRÜNE)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Beate Müller-Gemmeke
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Diplom Sozialpädagogin (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
selbstständige Sozialpädagogin: ESF-Beraterin
Wohnort
Pliezhausen
Wahlkreis
Reutlingen
Ergebnis
14,0%
Landeslistenplatz
5, Baden-Württemberg
(...) Zudem wollen wir beispielsweise durch eine Kindergrundsicherung und einer Erhöhung des Arbeitslosengelds II gezielt arme Menschen stärken. (...)
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gruenebeate
Kandidaten-Check
These 1: Um Ausbeutung zu verhindern, brauchen wir Mindestlöhne für alle Branchen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Dies ist für mich eine wichtige Forderung, denn alle Menschen haben Anspruch darauf, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und gerecht entlohnt wird.“
These 2: Der Kündigungsschutz sollte gelockert werden um Arbeitsplätze zu schaffen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Der Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und Kündigungsschutz ist für mich eine Binsenwahrheit. Arbeitsplätze entstehen durch nachhaltige Innovationen und durch Investitionen in den Klimaschutz und in Bildung.“
These 3: Die Türkei gehört nicht in die EU.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Der Weg der Türkei in die EU ist ein Beitrag zu mehr Stabilität und Frieden in der Region – Voraussetzung dafür ist die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit.“
These 4: Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abziehen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Ein Strategiewechsel in Afghanistan ist notwendig. Militärische Dominanz ist der falsche Weg. Richtig hingegen ist die Unterstützung des zivilen Aufbaus. Wird dieser Kurswechsel nicht energisch umgesetzt, bleibt nur die Konsequenz, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen soll.“
These 5: Deutschland soll mehr Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung aufwenden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Schon lange sollten die Mittel für die Armutsbekämpfung erhöht werden. Durch die Finanzkrise werden noch mehr Menschen von Armut betroffen sein – Deutschland muss sich solidarisch zeigen und endlich handeln.“
These 6: Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß und behindert die notwendige Strukturreform der Bundeswehr.“
These 7: Das Erststudium soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Der Zugang zu Hochschulen muss allen jungen Menschen möglich sein – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“
These 8: Politiker sollen keinen Einfluss auf Entscheidungen über die Besetzung wichtiger Positionen bei öffentlich-rechtlichen Sendern nehmen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Der Zugang zu Informationen und Wissen ist wichtiger denn je. Die mediale Grundversorgung für alle muss gewährleistet und politisch unabhängig sein.“
These 9: Das dreigliedrige Schulsystem (Gymnasium, Realschule, Hauptschule) muss erhalten bleiben.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Das frühe Sortieren der Kinder auf unterschiedliche Schultypen verbaut Entwicklungschancen, demotiviert und nimmt vielen Kindern schon frühzeitig die Lust am Lernen. Der enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg in Deutschland muss endlich der Vergangenheit angehören.“
These 10: Die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen halte ich für notwendig, um eines Tages Krankheiten wie Parkinson oder Diabetes heilen zu können.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Aus ethischen Gründen lehne ich die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen ab.“
These 11: Durch eine Änderung des Grundgesetzes müssen Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene durchgesetzt werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Wählen allein reicht nicht. Wichtige Entscheidungen brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion und Legitimation.“
These 12: Fett, Zucker, Salz: Der Gesetzgeber muss eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen einführen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Transparenz ist notwendig – eine Ampel-Kennzeichnung informiert besser als komplizierte Zahlentabellen.“
These 13: Die Filterung von Inhalten im Internet oder die Einführung von Zugangssperren für bestimmte Internetseiten sind grundsätzlich abzulehnen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Das Netz soll frei bleiben, deshalb lehne ich Filterung und Zugangssperren im Netz ab. Bei Straftaten – beispielsweise Kinderpornografie – muss die Verfolgung verstärkt und verbotene Seiten gelöscht werden.“
These 14: Atomkraftwerke müssen möglichst schnell vom Netz genommen werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Atomenergie ist und bleibt eine gefährliche Risikotechnologie mit ungelösten Entsorgungsfragen – das AKW Krümmel und das Testlager Asse illustrieren das unverantwortliche Agieren der Atomkonzerne.“
These 15: Topverdiener zahlen zu wenig Einkommensteuer.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, in der jene, die mehr schultern können auch mehr tragen.“
These 16: Der Haushalt sollte so schnell wie möglich ausgeglichen werden, auch wenn Konjunkturprogramme dadurch beschnitten werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Dennoch macht Konjunkturpolitik jetzt in der Wirtschaftskrise Sinn – aber nur wenn es sich um Investitionen in die Zukunft handelt. Verlässliche Investitionen in Klimaschutz und Bildung helfen heute und morgen den nachfolgenden Generationen.“
These 17: Kleine Bundesländer, wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland, müssen mit Nachbarn fusionieren.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Menschen identifizieren sich mit den gewachsenen Strukturen. Solche Entscheidungen können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden.“
These 18: Die privaten Krankenkassen gehören abgeschafft.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die 2-Klassen-Medizin wollen wir mit einer Bürgerversicherung beenden – alle Menschen sollen in ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem integriert werden. Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbezahlen und unabhängig von ihrem Geldbeutel eine verlässliche Versorgung erhalten.“
These 19: Deutschland braucht die Bundeswehr zum Anti-Terror-Kampf im Inland.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei.“
These 20: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland brauchen mehr Befugnisse, um besser gegen den Internationalen Terrorismus vorgehen zu können.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die individuelle, private Freiheit ohne staatliche Überwachung und Kontrolle ist für mich die Voraussetzung für soziale Sicherheit. Der Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten muss ein Ende haben – die Menschen dürfen nicht als ständiges Sicherheitsrisiko angesehen werden.“
These 21: Es braucht ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
These 22: Videoüberwachungen machen öffentliche Plätze sicherer
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Vermeintliche Sicherheit auf Kosten von privater Freiheit darf nicht immer mehr zur Normalität werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig formuliert, dass die Menschen das Recht auf persönliche Freiheit haben.“
These 23: Gentechnisch veränderte Lebensmittel lehne ich grundsätzlich ab.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Gentechnik schafft Probleme und keine Lösungen – weder bei uns noch in Entwicklungsländern.“
These 24: Deutsche Landwirte sind auf Subventionen angewiesen und sollen sie deshalb erhalten.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Agrarsubventionen soll es zukünftig nur geben, wenn Umwelt- und Klimaleistungen erbracht und Arbeitsplätze geschaffen werden.“
These 25: Der Staat soll nicht Ehen fördern, sondern Kinder.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
These 26: Die Renten dürfen nicht mehr so stark steigen, damit die Jüngeren weniger belastet werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Alte und Junge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich plädiere für einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung. Alle zahlen Beiträge auf alle Einkommen. Durch die Verbreiterung der Finanzierungsbasis und durch eine Garantie-Rente kann Altersarmut verhindert werden.“
These 27: Jedem Bürger soll ein Grundeinkommen garantiert werden, das über dem Hartz-IV-Satz liegt.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Wir befinden uns mitten im Wandel der Erwerbsgesellschaft. Die Folgen sind Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und unstete Erwerbsbiografien. In einer sich durch Globalisierung und Rationalisierung verändernden Welt müssen wir den Mut haben neue Anforderungen auch mit neuem Denken zu begegnen.“
These 28: Deutschland muss sich endlich als Einwanderungsland begreifen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
These 29: Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Ein Tempolimit bedeutet mehr Sicherheit und Lärmschutz. Vor allem aber ist ein flächendeckendes Tempolimit aktiver Klimaschutz und beendet den Wettlauf um die stärksten Motoren.“
These 30: Es dürfen nur noch Autos mit einem Spritverbrauch von maximal 7 Litern auf 100 Kilometer produziert werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Ich würde es anders formulieren: Nur wer mit umweltverträglichen Autos auf dem internationalen Markt präsent ist, hat wirtschaftlich eine Zukunft und bleibt wettbewerbsfähig. Und Tatsache ist, dass die Klimaschutzziele nur mit niedrigen CO2-Grenzen zu erreichen sind.“
These 31: Der Staat muss Unternehmen in der Krise finanziell beispringen.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Unternehmensrettungen können nur das allerletzte Mittel sein. Vor allem müssen staatliche Hilfen transparent und an Bedingungen gebunden sein. Nicht alte, unwirtschaftliche Strukturen dürfen gestützt werden, sondern nur die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte, Technologien und Dienstleistungen.“
These 32: Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollten nicht privatisiert werden.
Position von Beate Müller-Gemmeke: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Privatisierungseuphorie ging zu weit – die Folgen sind heute in der Finanzkrise spürbar. Alle Leistungen der Daseinsvorsorge – hierzu gehört beispielsweise auch die Bildung – dürfen nicht privatisiert und zum Markt von Kapitalanlegern werden.“
Fragen an Beate Müller-Gemmeke
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Frage zum Thema Wirtschaft
23.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal sehr richtig formuliert, dass die Politik versucht das sekundäre Problem zu lösen, anstatt das primäre Problem.

Es gab in der Vergangenheit viele scheinbare Reformen, die nicht wirklich etwas bewirkt haben. - Ich sehe das alles unter dem Motto "Sei froh und lächle, es könnte schlimmer kommen. - Und es kam schlimmer!"

Alles hängt immer am Geld...

Mein Ansatz für eine grundlegende positive Veränderung wäre unter anderem die Senkung der Verbrauchssteuern - speziell der Mehrwertsteuer. - Das ist nicht nur meine These sondern auch Sarkozy hat das als probates Mittel gegen die Wrtschaftskriese angeregt. - Meiner persönlichen Einschätzung nach würde das die Wirtschaft so nachhaltig beleben, dass unter dem Strich der Staat sogar eine positive Bilanz hätte - ganz zu schweigen von dem Effekt, den so ein positives Signal zusätzlich noch hervorruft!

Wie ist Ihre Meinung dazu?
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
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26.09.2009
Beate Müller-Gemmeke
Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich haben Sie recht. Auch der Economist hat in der August-Ausgabe sinngemäß geschrieben - Deutschland muss sich nun von der Exportorientierung durch Stärkung der Binnennachfrage lösen. Allerdings sehe ich angesichts der momentanen Krisensituation und der enormen Neuverschuldung eine allgemeine Steuersenkung als schwierig an, denn nicht die gesamte Entlastung würde in die Binnennachfrage fließen. Ein großer Teil würde auch wieder "unproduktiv" in die Sparquote fließen. Dennoch verfolgen wir genau Ihren Gedanken, aber durch gezielte Maßnahmen. Wir wollen beispielweise den Freibetrag erhöhen und damit Entlastung erzeugen. Zudem wollen wir beispielsweise durch eine Kindergrundsicherung und einer Erhöhung des Arbeitslosengelds II gezielt arme Menschen stärken. Dieses Geld würde zu 100% in die Binnennachfrage fließen und somit genau zu den von Ihnen beschriebenen Effekten führen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
25.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

Meine Frage geht nicht direkt in die Richtung Bildung und Kultur, aber eine bessere Überschrift fand ich nicht. Meine Frage zielt viel mehr auf die Parteipolitik der Grünen für die Bundestagswahl 2009 ab. Ihre Partei hätte nach der Wahl am liebsten eine Rot-Grüne Mehrheit, das ist mir klar. Da diese Mehrheit jedoch sehr unrealistisch ist, würde ich gerne wissen, warum ich die Grünen wählen sollte, wenn ich keine Oppositionspartei wählen will. Denn ihr Grünen schließt ja die sog. "Jamaika-Koalition" aus, welche aber die einzig mehrheitsfähige Koalition mit grüner Beteiligung zu sein scheint.
Ich - als Biologe - finde viele Ziele der Grünen durchaus lobenswert und richtig. Ich denke da vor allem an den Stopp der Überfischung der Meere. Dennoch finde ich es schade, dass ihr euch scheinbar stark gegen Regierungsarbeit sträubt.

Mit freundlichem Gruß,

Antwort von Beate Müller-Gemmeke
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26.09.2009
Beate Müller-Gemmeke
Sehr geehrter Herr ,

wir schließen die Jamaika-Koalition aus, weil unsere wichtigsten politischen Ziele - beispielsweise konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Naturschutz, Mindestlöhne, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat - derzeit nicht mit den Zielen der CDU und der FDP vereinbar sind. Hinzu kommt, dass wir bei Jamaika sozusagen das "5. Rad am Wagen" wären. Dies ist keine gute Voraussetzung dafür, wirklich grüne Inhalte zu verwirklichen. In diesem Sinne sträuben wir uns nicht gegen Regierungsarbeit, aber bei uns gilt schon: "Inhalte vor Macht".

Zur Frage, warum Sie uns dennoch wählen sollten:

Noch ist nichts entschieden, denn viele, viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen. Erst am Sonntag nach 18.00 Uhr ist die Wahl entschieden. Damit macht es Sinn grüne Inhalte zu stärken, um alle anderen möglichen Regierungskoalitionen für Grüns zu ermöglichen. Weiter müssen grüne Inhalte durch ein gutes grünes Wahlergebnis (Zweitstimme) stark gemacht werden, damit die anderen Parteien merken, dass hinter grünen Inhalten viele, viele Menschen stehen. Nur so kommt die nächste Bundesregierung (egal in welcher Konstellation) daran nicht vorbei.

Abschließend: Durch meinen Listenplatz und durch viele Zweitstimmen ist ein grünes Reutlinger Bundestagsmandat in greifbare Nähe gerückt. Mit einem grünen Bundestagsmandat könnte die grüne Politik im Wahlkreis präsent sein und Wirkung entfalten. Sie merken - mir geht es um die grünen Inhalte und dafür bitte ich um Ihre Zweitstimme.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke
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