Sowohl die Opposition (SPD, Grüne und Freie Wähler) als auch die regierendende CSU reichten je einen Antrag zur erneuten Einsetzung einer Kinderkommission auf Landesebene ein.
Die Kommission soll sich für die Belange der Kinder in Bayern einsetzen. Aus jeder Fraktion soll ein Abgeordneter in der Kinderkommission sitzen. Ein Unterschied zwischen beiden Anträgen ist lediglich in den Regelungen zum Vorsitz zu finden.
Der interfraktionelle Antrag der Opposition sah einen turnierenden Vorstand vor, das heißt, nach einer festgelegten Zeit wechselt der Vorsitz. Pro Legislaturperiode soll jede Fraktion mindestens einmal den Vorsitz erhalten. Dieses Prinzip wird aktuell auch in der Kinderkommission im Bundestag und wurde in der bayerischen Kinderkommission in der vergangenen Legislaturperiode angewendet.
Die CSU dagegen beantragt den alleinigen Vorsitz der stärksten Fraktion (also der CSU) für die gesamte Legislaturperiode. Den stellvertretenden Vorsitz soll die zweitstärkste Fraktion (SPD) stellen.
Der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag scheiterte an der absoluten Mehrheit der CSU. Über den Antrag der Regierungspartei wurde mit Handzeichen abgestimmt – er wurde angenommen - die CSU stimmte einstimmig dafür, die Opposition geschlossen dagegen (vgl. PlPr. 17/22 vom 15.07.2014, S. 1516, zu finden hier).
Vorsitzende der neu eingerichteten Kinderkommission ist Tanja Schorer-Dremel (CSU), Stellvertreterin ist Doris Rauscher (SPD).
Einführung einer Kinderkommission
Die Opposition ist mit einem interfraktionellen Antrag zur Einsetzung einer Kinderkommission mit wechselndem Vorsitz an der absoluten Mehrheit der CSU gescheitert.
Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.