(...) Ist Ihnen bekannt, dass am Flughafen München im Jahr 2011 weniger Flugbewegungen als 2006 verzeichnet wurden? Ist Ihnen ferner bekannt, dass laut Deutscher Flugsicherung am Flughafen München in den ersten 4 Wochen des Jahres 2012 am Flughafen München ein Rückgang der Flugbewegungen um 4,4 % gegenüber 2011 verzeichnet wurde? Würden Sie insofern einräumen, dass die von Ihnen behauptete "drastische" Zunahme nur ein Strohfeuer war? (...)

(...) Verstöße gegen die Verfassung kommen laufend vor, beispielsweise durch Gerichtsurteile, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden oder durch sonstige staatliche Entscheidungen, sogar Gesetze, die nicht mit der Verfassung konform sind. Dafür haben wir ja das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung". (...)

Mir persönlich liegen keine näheren Erkenntnisse über einzelne Abgeordnete vor, so dass ich Ihnen dazu auch keine Namen nennen kann. (...)

(...) Da also über die staatlichen Behörden leider keine Korrektur der fehlerhaften Streckenführung zu erreichen war, habe ich mich direkt an den Navigationsgerätehersteller TomTom gewandt und dort Ihr Anliegen platziert. (...)

(...) Wie mir der zuständige Kollege Jerzy Montag mitteilte, wird die Bundestagfraktion diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einbringen, nachdem der Versuch eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zu formulieren gescheitert ist. (...)

Ihre Bedenken hinsichtlich der Bearbeitung von Strafanzeigen teile ich nicht: Alle Staatsanwälte sind gemäß § 152 der Strafprozessordnung verpflichtet, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, wobei die Person des Beschuldigten keine Rolle spiele darf. Diese Verpflichtung wird von den Staatsanwälten sehr ernst genommen. (...)

(...) Bereits in der letzten Legislatur und jetzt wieder, zuletzt mit einem Fachgespräch am 20. April 2010, befasse ich mich mit dem Thema "Unabhängige Justiz" und damit, wie wir für mehr Unabhängigkeit im Bayern/Franken sorgen können. Wir unterstützen hierbei die Vorschläge des Deutschen Richterbundes und des bayerischen Richtervereins, die bereits vor Jahren ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt haben (Details unter: www.drb.de ). (...)

(...) Die Beobachtung der LINKE halte ich im Übrigen für richtig. Wenn wir eines aus der Weimarer Zeit gelernt haben, dann dass man die Feinde der Verfassung nicht so lange gewähren lassen darf, bis sie in wichtigsten Staatsämtern sitzen. (...)

Ihre über abgeordnetenwatch gestellte Anfrage in Sachen Gaddafi jun. habe ich erhalten. (...)

(...) Durch elektronische Zigaretten mit Tabakerhitzung ist eine Belastung der Innenraumluft mit tabakspezifischen Schadstoffen und somit eine Passivrauchbelastung zu erwarten. Diese Produkte fallen daher in Bayern unter das Gesundheitsschutzgesetz (GSG), das die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens schützen soll. (...)