Bartholomäus Kalb (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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wieso erhalten Banken vom Staat Hilfen zur Sanierung, ohne dass der Bund dafür sich Rechte an diesen Banken geben läßt
z.B. Recht auf Kapitalerhöhung und Neuausgabe von Aktien zum
heutigen Kurs vor der Stützung, damit der Bund nach Aktienpreiserhöhung ( auf Grund der Stützung in der Zukunft) sich nicht einen Teil der Gelder wieder holt?
Belgien und die Niederlande haben sich hier Rechte dafür geben lassen? Was macht der Bund in diesen Fällen?
Gefahr von feindlicher ausländischer Übernahme wird dadurch zusätzlich eingeschränkt.
Ab wann sorgt die CSU für ein Gesetz, dass Manager, die für Miliarden-Schäden verantwortlich sind dafür privat
haften? Auch mit seiner Abfindung, Pension etc.etc. In der Insolvenz muß ein Geschäftsführer für im Verhältnis kleine Summen für Lohn- und Sozialversicherung privat haften, wenn er die Netto-Lohnsumme ausgezahlt hat und
anschließend für Lohn-und Sozialversicherung das Geld nicht mehr reicht. Hier ist eine Gerechtigkeitslücke!!!!!!

Herr Kalb Sie antworten mir, daß sich der Bund bei den Stützungsaktionen gegenüber den verschiedenen Banken Rechte einräumen lasse, was ich bezweifelt habe. Welche sind das konkret in dem aktuellen großen Bürgschaftsfall?

Wieso nimmt die CSU nicht die aktuelle Situation zum Anlaß, ein Gesetz einzubringen dass die Bankvorstände für derartige grob fahrlässige Handlungsweisen uneingeschränkt privat haften müssen einschl. deren Abfindungen und Pensionen. Ein Geschäftsführer, der das Nettogehalt ausbezahlt hat, dann Insolvenz anmelden muß und die Lohnsteuer und Sozialversicherung nicht mehr bezahlen kann, haftet persönlich.
Wieso Vorstände für wesentlich schlimmere Vorgänge nicht?
Wieso wartet die CSU, bis dies die Linken aufgreifen und die CSU wieder nur auf ein Thema aufspringt?
Solches konkrete Tun Würde der Bürger der CSU bei den zukünftigen Wahlen danken. Wenn alle Vorstände einer Bank für alle Vorgänge privat haften müßten, bei denen die bankeigenen Sicherheiten nicht mehr ausreichen und 3. dafür mit einspringen müssen. Wenn das gesamte vorhandene und zukünftige Privatvermögen haftet, muß er ob der Höhe des Schadens persönliche Insolvenz anmelden, er wird also für 7 Jahre Hartz 4 Empfänger, dann können wir uns die vielen derzeitigen und zukünftig angedacheten Kontrollen sparen. Diese Personen werden trotz aller Kontrollen wieder neue Umgehungen ersinnen und alle Kontrollen aushebeln und müssen wieder für nichts haften. Bedenken Sie, daß in so einem Fall der privaten Haftung eine Versicherung für diese Ausnahmesituationen gesetzlich verboten werden muß. Wenn das die CSU tut und so abstimmt, egal ob das Gesetz durch geht oder nicht gewinnt sie verlorenes Vertrauen zurück. Damit ist die CSU wieder beim Bürger angekommen.

mfg

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Kalb,

bekanntlich sitzen Sie ja im Verwaltungsrat der "KfW", Sie werden dort ja irgendeine Aufgabe haben. Deshalb frage ich Sie, wie verhalten Sie sich konkret zu dem Vorhaben dieser staatlichen Bank die Kreditzinsen für unseren akademischen Nachwuchs zu erhöhen? Anhand dieses "Spiegel-Artikels" können Sie sich über dieses Thema informieren.

www.spiegel.de

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kalb,

warum haben Sie gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale gestimmt?

Tretten Sie 2009 wieder als Kandidat für ein MdB-Mandat an?

Vielen Dank für Ihre Ausführungen!

Sehr geehrter Herr Kalb,

seit 1987 sind Sie schon Mitglied des Bundestages. Eine lange Zeit. Mit Ihren Posten bei der Deutschen Bank und bei der KfW und der Abgeordnetenpension dürfte Ihre finanzielle Zukunft doch ausreichend gesichert sein. Warum kandidieren Sie, lt. Ihrer Aussage, noch einmal für den Bundestag?

Herr Seehofer verjüngt sein Kabinett. Alt-eingesessene MdBs kleben aber weiterhin an Ihren Stühlen und verhindern einen Generationenwechsel und eine Verjüngung. Wann geben Sie Ihren Stuhl für einen jüngeren Kandidaten und wieder mehr Ideen frei?