Barbara Steffens (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen (ausgeschieden)

Angaben zur Person
Barbara Steffens
Geburtstag
24.01.1962
Berufliche Qualifikation
Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter; Biologisch-technische Assistentin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Mülheim an der Ruhr
Wahlkreis
Mülheim I
Ergebnis
5,7%
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen
(...) Beim Rauchen hört für mich die Freiheit dort auf, wo es Anderen massiv schadet. Ich stehe für ein Nichtraucherschutzgesetz, so wie ich andere Gesetze zum Schutz der Allgemeinheit auch akzeptiere. Dies ist weder diktatorisch noch zum Lachen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Barbara Steffens
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Frage zum Thema Gesundheit
04.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Steffens,

ich hatte Sie zum Gutachten zur E-Zigarette befragt und Sie watschen mich ab, mit der Begründung, dass das Gutachten in der letzten Legislaturperiode beauftragt wurde.
Dennoch können Sie meine Fragen beantworten, da Sie die aktuell zuständige Ministerin sind.
Seit wann ist Ihnen das Ergebnis des Gutachtens bekannt? Ist es richtig, dass der/die Gutachter zu dem Schluss kommen, dass bei dem Genuss einer E-Zigarette nicht geraucht wird? Wurde das Gutachten von Steuergeldern finanziert? Warum wird das Gutachten beim Entwurf des neuen NRSG ignoriert?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Barbara Steffens
bisher keineEmpfehlungen
14.12.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrter Herr ,

es tut mir leid, wenn Sie sich abgewatscht fühlen, aber Fragen die mein Handeln als Ministerin oder das Handeln der Mitarbeiter und MitarbeiterInnen des Ministeriums betreffen, können nur vom Ministerium beantwortet werden. Ich bitte Sie deshalb, sich mit Ihrer Frage an das Gesundheitsministerium zu wenden.
Abgeordnetenwatch ist eine Plattform für Wähler und Wählerinnen, Ihre Abgeordneten nach ihrem parlamentarischen Verhalten zu befragen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Steffens
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
04.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Steffens,

mit Erschrecken sehe ich, wie Sie auf die Fragen hier reagieren, die das Rechtsgutachten zur E-Zigarette tangieren, die Sie hier lapidar beantworten mit:

"War in der letzten Legislaturperiode, fragen Sie beim Ministerium nach."

Waren Sie nicht in der letzten Legislaturperiode auch Gesundheitsministerin des Landes NRW? Denken Sie mit den Neuwahlen ist alles vorbei und gegessen, das Wählergedächtnis hält sich so lange nicht?

Ich frage Sie als Abgeordnete des Landtags NRW: Ist das Zurückhalten von Gutachten - auch im Hinblick darauf, das Frau Aigner Ähnliches gerade mit einem Gutachten zu Altpapierkartonagen bei Lebensmittelverpackungen (Adventskalender) offensichtlich gemacht hat normale Strategie in der Politik?

Mit freundlichem Gruß
Standard-Antwort von Barbara Steffens
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13.12.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht, ich war in der letzten Legislaturperiode auch Gesundheitsministerin. Darum werden Ihre Fragen, die meine Arbeit als Ministerin betreffen, von dem zuständigen Ministerium beantwortet.
Abgeordnetenwatch ist eine Möglichkeit für Wähler und Wählerinnen, ihre Abgeordneten nach Ihrem parlamentarischen Verhalten zu befragen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Steffens
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Frage zum Thema Gesundheit
04.12.2012
Von:

Frau Steffens,

warum verweisen Sie nur auf Ihr Ministerium und bitten uns unsere fragen nur direkt an Ihr Ministerium zu stellen ?

Haben Sie etwas zu verbergen ?
Warum verweigern Sie uns eine öffentliche Stellungnahme ?
Ihre Antwort interessiert sicher viele Bürger hier brennend...

MfG Günter Wittmann
Standard-Antwort von Barbara Steffens
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13.12.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrter Herr Wittmann,

Fragen, die mein Handeln als Ministerin oder das Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums betreffen, werden gerne vom Ministerium beantwortet. Ich bitte Sie deshalb, sich mit Ihrer Frage an das Gesundheitsministerium zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Steffens
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Frage zum Thema Familie
10.12.2012
Von:

Sehr geehrte Barbara Steffens!

Die deutschen Conterganopfer erhalten im Gegensatz zu ihren Leidensgenossen in anderen europäischen Staaten (wie England und Italien) noch keine Entschädigung, die ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Werden Sie sich als Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Bundesregierung für eine würdevolle Contergan-Entschädigungsrente einsetzen?
Standard-Antwort von Barbara Steffens
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13.12.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrte Frau ,

Fragen, die mein Handeln als Ministerin oder das Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerium betrifft, werden gerne vom Ministerium beantwortet.
Ich bitte Sie deshalb, sich mit Ihrer Frage an das Gesundheitsministerium zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Steffens
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Steffens,

da Sie auf meine Frage, die ich deutlich stellte, nicht eingegangen sind udn stattdessen auf Entscheidungen die das Ministerium betreffen auf selbiges verweisen nochmal:

Ich frage Sie als Abgeordnete des Landtags NRW: Ist das Zurückhalten von Gutachten - auch im Hinblick darauf, das Frau Aigner Ähnliches gerade mit einem Gutachten zu Altpapierkartonagen bei Lebensmittelverpackungen (Adventskalender) offensichtlich gemacht hat, normale Strategie in der Politik?

Hochachtungsvoll
S.
Antwort von Barbara Steffens
bisher keineEmpfehlungen
17.12.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrter Herr ,

wenn Parlamentarier oder Parlamentarierinnen Ministerien auffordern, ihnen Gutachten zur Verfügung zu stellen, sollte dem in der Regel nachgekommen werden. Natürlich gibt es auch Bereiche (z.B. Innere Sicherheit) oder Prozesse, für die das nicht gilt.
Allerdings gibt es keinen Automatismus, dass Verwaltungen Gutachten veröffentlichen müssen. Wenn aber z.B. Gefährdungen in Gutachten aufgedeckt werden und sich diese bestätigen, muss Politik handeln. Dies sollte Strategie sein.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Steffens
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