Barbara Steffens (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Angaben zur Person
Barbara Steffens
Geburtstag
24.01.1962
Berufliche Qualifikation
Biologisch-technische Assistentin
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Wohnort
Mülheim an der Ruhr
Wahlkreis
Mülheim I
Ergebnis
8,5%
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen
Es ist mein ausdrückliches Interesse, dass Menschen, die sich das Rauchen abgewöhnen wollen, bei diesem Vorhaben unterstützt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
28.12.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,

ich habe soeben Ihren Kommentar bzgl. Nichtraucherschutz gehört in dem Sie behaupten, dass die e-Zigarette unter den Nichtraucherschutz fällt. Hierzu hätte ich eine Frage:

Im Nichtraucherschutzgesetz steht: "In diesem Gesetz aufgeführten Rauchverbote [...]" (vgl. www.mgepa.nrw.de ). Daher sind in diesem Gesetzt doch nur "Rauch" eingeschlossen? woher nehmen Sie Ihre Einstufung? Welche Definition von Rauchen haben Sie benutzt?

Jede Definition, die ich bis jetzt gefunden habe ist inhaltlich gleich zur Definition auf Gesundheitsberichterstattung des Bundes ( www.gbe-bund.de ) bzw. dem Gesundheits-Brockhaus, F.A. Brockhaus GmbH, Leipzig - Mannheim:

"Rauchen ist definiert als bewusstes Einatmen von Rauch verbrennender Pflanzenteile bis in die Mundhöhle oder bis in die tieferen Atemwege und Lunge. [...]"

Könnten Sie hierzu bitte Stellung nehmen?

Vielen Dank für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen
Antwort von Barbara Steffens
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17.01.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrter Herr ,

das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) enthält keine Definition des Rauchens. Geregelt wird ein allgemeines Rauchverbot, ohne dass "Rauchen" hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z.B. Zigaretten, Zigarren oder E-Zigaretten differenziert wird.

Ebenso ist die Einschätzung vom Bundesgesundheitsministerium. Dieses hat in der Beantwortung einer Abgeordnetenanfrage vor kurzem noch einmal klargestellt, dass im Bundesnichtraucherschutzgesetz ein allgemeines Rauchverbot geregelt wird ohne Unterscheidung bestimmter Produktgruppen wie Zigarren, Zigaretten oder E-Zigaretten. Dementsprechend ist auch in Nordrhein-Westfalen überall dort, wo ein gesetzliches Rauchverbot gilt, die Nutzung der E-Zigarette nicht zulässig.
Da es derzeit noch nicht möglich ist, abzuschätzen, inwieweit elektrische Zigaretten die Innenraumluft belasten und damit nicht nur die Anwenderinnen und Anwender, sondern auch andere Personen gefährden, gilt diese Regelung weiterhin.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Steffens
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Frage zum Thema Gesundheit
31.12.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Steffens!
Sie planen ein generelles Rauchverbot in Gastatätten. Ich rauche seit über sechs Jahren nicht mehr und kann sehr gut selber entscheiden, ob ich mich in Raucherkneipen aufhalten möchte. Leider habe ich das Gefühl von der Politik nur noch bevormundet zu werden. Es werden Gesetzte erlassen, koste es was es wolle. Wieviele Existenzen werden Sie mit diesem Gesetz zerstören?
Antwort von Barbara Steffens
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16.01.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrter Herr ,

jedem Raucher und jeder Raucherin steht es frei, sich selbst zu schädigen; nicht jedoch andere Menschen. Rauchende Menschen können in ihrer Privatsphäre, zugelassenen Raucherräumen und im Freien weiterhin rauchen. Die Zustimmung in der Bevölkerung zur rauchfreien Gastronomie ist hoch. Dies ist ein Indiz dafür, dass sich diese keineswegs bevormundet fühlt.

Sie befürchten, dass Existenzen von Betreiberinnen und Betreibern von Gaststätten zerstört werden. Allerdings kann festgestellt werden, dass unabhängig vom Nichtraucherschutz die Umsatzentwicklung der deutschen Gastronomie schon seit vielen Jahren einen Abwärtstrend hat. Die Ursachen dafür sind vielfältig und haben unterschiedliche Gründe. Es gibt für Deutschland derzeit keine belastbaren Daten darüber, ob überhaupt und ggf. wie viele Kneipen wegen des Rauchverbots zur Geschäftsaufgabe gezwungen werden. Das Deutsche Krebsforschungszentrum kommt nach Auswertung deutscher und internationaler Erfahrungen zu dem Ergebnis, dass es zu keinen nachhaltigen Umsatzrückgängen kommt.
Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine kleine Zahl der getränkeorientierten Kleingastronomie mit einem hohen Anteil an rauchender Stammkundschaft sowie Shisha-Bars Nachteile hinnehmen müssen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer werden u.U. gezwungen sein, auf andere Betriebskonzepte auszuweichen.

Ferner hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008 deutlich gemacht, dass die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den besonders hohen Gütern zählen, deren Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden kann, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingreifen. Dadurch wird der Gesetzgeber ausdrücklich ermutigt, ein "striktes, ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten" zu erlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Steffens
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Frage zum Thema Gesundheit
31.12.2011
Von:
Jan

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens:

Ich bin Ihnen für Ihren Einsatz in Sachen Nichtraucherschutz sehr dankbar.

Aber ich hätte da noch eine kleine Anregung, die ich *SEHR* gerne in Ihrem Nichtraucherschutzgesetz miteingebaut sehen würde:

Wann kommen endlich die komplett rauchfreien Bushaltestellen???

Ich bin es satt dauernd diesem mit radioaktivem Polonium 210 verseuchten Giftzeug ausgesetzt zu sein, nur weil ich auf den Bus oder die Bahn warte. Einige oberirdische, im freien gelegene Stationen einiger ansonsten unterirdischen U-Bahnen sind es schon, die meißten Haltestellen der S-Bahn sind es auch schon (zumindest in der Theorie) aber die ganz normalen Bushaltestellen sind es bisher noch nicht. Und natürlich wird das auch nur funktionieren, wenn Raucher mit einer ähnlich hohen Ordnungsstrafe rechnen müssen, wie die Gastwirte.

Nochmals, vielen Dank für Ihr Engagement und das neue Nichtraucherschutzgesetz.
Antwort von Barbara Steffens
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16.01.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrter Herr ,

das Nichtraucherschutzgestz (NiSchG NRW) will Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Räumen schützen. Mit der Novellierung des bestehenden lückenhaften Gesetzes soll dies konsequent u.a. für Gaststätten, öffentliche Einrichtungen und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gewährleistet werden. Rauchen im Freien ist nach dem NiSchG NRW grundsätzlich weiter möglich. Bushaltestellen werden daher nicht erfasst. Es wäre z.B. den Verkehrsbetrieben im Rahmen der Ausübung des Hausrechts möglich, entsprechende Regelungen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Steffens
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Frage zum Thema Gesundheit
02.01.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,

ich habe gelesen, dass Sie der Meinung sind, dass elektronische Zigaretten und das "Liquid" als Funktionsarzneimittel gelten sollten.

Übersehen Sie und ggf. Ihre rechtlichen Berater da nicht einen wichtigen Punkt?

Nicht nur das EU-Recht, sondern folgerichtig auch das deutsche Recht setzen dazu eine "Heilwirkung" vorraus:

Auszug aus einem Urteil: "Das Vorliegen eines Funktionsarzneimittels im Sinne von Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG ist nicht an den dort bezeichneten Wirkungen, sondern daran festzumachen, ob das Produkt einen therapeutischen Zweck erfüllen kann.

www.juraforum.de

Ich wüsste jetzt ad hoc nicht, was ich mit einer elektrischen Zigarette heilen könnte?

Mit freundlichem Gruss
Antwort von Barbara Steffens
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24.01.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrter Herr aus Bremerhaven,

gerne beantworte ich Ihre Frage, auch wenn Sie nicht in Nordrhein-Westfalen wohnen und meine Entscheidungen als Ministerin die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland betreffen.

Zu Ihren Fragen verweise ich auf eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist auf folgender Internetseite des Gerichts abrufbar: www.justiz.nrw.de

Das Verwaltungsgericht stellt eindeutig fest, dass die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes vertretbar sei.

Hier die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts im Wortlaut:

"Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen. Das Ministerium hatte in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 unter der Überschrift "Ministerin Steffens warnt vor Verkauf von illegalen E-Zigaretten: Geschäftsgründungen sind riskant - Gesundheitsschäden zu befürchten" sowie in einem Erlass vom selben Tage die Rechtsauffassung vertreten, nikotinhaltige Liquids dürften nur mit arzneimittelrechtlicher Zulassung in den Verkehr gebracht werden, bei nikotinfreien Liquids sei im Einzelfall zu prüfen, ob sie den arzneimittelrechtlichen Vorschriften unterlägen. Die Zigaretten selbst seien gegebenenfalls als Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen. Nach Auffassung der Kammer verstoßen diese Äußerungen nicht gegen die Berufsfreiheit der Antragstellerin. Das Ministerium sei für den Bereich des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts zuständig und damit grundsätzlich befugt, öffentlichkeitswirksame Informationen insbesondere über neue Entwicklungen in diesem Bereich zu verbreiten. Um eine solche Entwicklung handele es sich auch bei den E-Zigaretten zur Aufnahme von Nikotin aus nikotinhaltigen Liquids. Die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, sei vertretbar.

Gegen diesen Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen möglich.

Aktenzeichen: 16 L 2043/11"

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Steffens
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Frage zum Thema Gesundheit
03.01.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Steffens,

nachdem ein hohes US Gericht das Importverbot ( durch der FDA ) von e-zigaretten und deren Zutaten aufgehoben hat und zuständige Behörden planen PG in Lüftungsanlagen in Schulen, öffentliche Gebäuden und Krankenhäusern beizumischen weil dieser Stoff toxikologisch unbedenklich und keimtötend ist, frage ich mich ob diese unumstrittene Fakten ihre Meinung zu PG geändert haben.

Sie erwähnen immer PG als ein möglich gesundheit gefährdende Stoff.
Ich benutze Liquids auf der Basis von VG.
Haben Sie dazu eine Meinung ?

Mit freundlichen Güßen


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