Axel Voss (CDU)
Abgeordneter EU

Angaben zur Person
Axel Voss
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
Bonn
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Bundeslistenplatz
8
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(...) Zunächst ist eine weitergehende Aufklärung über PRISM notwendig. Einerseits benötigen wir von staatlicher Seite mehr Details über die rechtliche Lage und die praktische Durchführung des Programms. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Voss, durch die Berichterstattung zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa wurde deutlich , wie wenig selbst EU-Abgeordnete über dieses Abkommen informiert sind. Fühlen Sie sich ausreichend informiert über Inhalte und Klauseln? Z.B. hinsichtlich der Einhaltung europäischer Lebensmittelstandards, der Beweislastpflicht des Verbrauchers in den USA oder der Schadensersatzforderungen seitens us-amerikanischer Firmen bei nicht eingetroffenen (fiktiven) Gewinnen?
Sind die geringen positiven Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum das Risiko der Standardabsenkungen in der EU wert?


Interessant dazu die Dokumentation des Senders 3Sat am 20.3.14 "Gefährliche Geheimnisse - wie USA und EU den Freihandel planen".
Antwort von Axel Voss
bisher keineEmpfehlungen
26.03.2014
Axel Voss
Sehr geehrte Frau ,

Haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zu den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).

Der Handel zwischen den USA und Europa umfasst trotz einer Reihe immer noch existierender Handelshemmnisse bereits heute rund ein Drittel der globalen Handelsströme. Entsprechend groß ist das Potential für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, das sich aus einer noch besseren Integration dieser beiden Wirtschaftsräume ergeben könnte. Daher begrüße ich das Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens ausdrücklich. Gerade in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spüren, ist ein solches Freihandelsabkommen also das günstigste und beste Konjunkturprogramm, das wir bekommen können.

Wenngleich ein Freihandelsabkommen also einige gewichtige Vorzüge mit sich bringt, ist vollkommen klar, dass dies Abkommen nicht um jeden Preis zustande kommen darf. Ich stimme Ihnen zu, dass das transatlantische Freihandelsabkommen nicht dazu führen darf, dass die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards im sensiblen Lebensmittelbereich oder im Datenschutz gewissermaßen durch die Hintertür ausgehöhlt werden. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards darf jedenfalls nicht bedeuten, dass Standards abgesenkt werden.

Ein Grund warum keine Einsicht in die Dokumente der US-Seite genommen werden kann ist, dass die USA Vorbehalte geäußert haben und die Kommission diese daher nicht veröffentlichen darf. Hierbei werden auch rechtliche Aspekte wie Schutz des geistigen Eigentums von den Amerikanern als Begründung angeführt. Durch die Berichterstatter und Teilnehmer der Verhandlungsdelegation der EU-Kommission werden die Mitglieder des Handelsausschusses jedoch darüber unterrichtet, wie die USA sich zu den verschiedenen Aspekten positioniert haben. Ich als Abgeordneter, der keine Funktion in Bezug auf das TTIP im Handelssauschuss hat, kann mich an meine Fraktions-Kollegen wenden, die entsprechend eingebunden sind, die mich umfassend informieren.

Im Sinne einer transparenten Verhandlungsführung werden Informationsveranstaltungen von der Kommission angeboten. Eine solche Veranstaltung hat bereits Anfang März mit der Vertretern der Kommission, Verbraucherschutz-, Umwelt- und Industrieverbände und zahlreiche andere Nichtregierungsorganisationen und anderen Verbänden stattgefunden. Dort konnten die verschiedenen Organisationen ihre Positionen zum Freihandelsabkommen den Vertretern der Kommission präsentieren, während diese wiederum über den Fortgang der Verhandlungen berichtet haben.

Ich versichere Ihnen, dass ich den Verlauf der Verhandlungen aufmerksam verfolgen und auch das Abkommen, wenn es abschließend ausgehandelt ist, einer eingehenden Prüfung unterziehen werde. Am Ende werde ich einem europäisch-amerikanischem Freihandelsabkommen nur dann zustimmen, wenn es dadurch nicht zu Nachteilen für die Menschen in Europa kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Voss
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Frage zum Thema Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität)
04.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Voss.

Auf eine Frage von Herrn antworteten sie am 19.02., dass sie sich "für die grundsätzliche Bewahrung der Netzneutralität einsetzen" würden. Dabei betonten sie auch den aus ihrer Sicht wichtigen "freie und gleiche Charakter des Internets".
Bei der Abstimmung zur Telekommunikationsverordnung waren sie jedoch der einzige deutsche Abgeordnete, der dagegen gestimmt hat.
Mich würde sehr interessieren was ihre genauen Erwägungen waren, die sie zu dieser Stimmabgabe bewegt haben. Inwiefern setzen sie sich ggf. anderweitig für die Bewahrung der Netzneutralität ein?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Axel Voss
bisher keineEmpfehlungen
10.04.2014
Axel Voss
Sehr geehrter Herr

wie in der von Ihnen angesprochenen Antwort an Herrn Kerntopf dargelegt, setze ich mich für die grundsätzliche Bewahrung der Netzneutralität ein. Dabei bleibt es auch.

Meine Entscheidung, gegen den Bericht von Pilar de Castillo zu stimmen, ist aus anderen Gründen motiviert. Im Auftrag der EVP habe ich als Berichterstatter den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre im Europäischen Parlament begleitet und an dessen Abschlussbericht intensiv mitgewirkt. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir in Europa dringend eine Technologieoffensive brauchen, um von den USA unabhängiger zu werden und um unsere IT-Sicherheit wiederherzustellen. Der Bericht von Frau de Castillo hat diese Erkenntnisse unberücksichtigt gelassen - obwohl hier konkret die Chance bestanden hätte, in dem Gesetzespaket verbindliche Lösungen festzulegen. Diese Chance haben wir als Parlamentarier vertan, was ich unglücklich finde. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Voss
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
19.04.2014
Von:

Werter Herr Voss,

Sie trommeln im EU Parlament gerade für die Vorratsdatenspeicherung. Ich würde von Ihnen gern erfahren warum.

In allen mir bekannten Studien zu dem Thema und weiterführend in den Auswertungen der Länder die dieses Instument seit Jahren einsetzen, erweist sich das es nutzlos ist. Die nachweisbaren Erfolge sind marginal.

Bitte nennen Sie mir Gründe warum Sie diese massive Freiheitseinschränkung der gesamten Befölkerung unterstützen.

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