Axel Schäfer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Ampelkennzeichnung von
Lebensmitteln".

Ich kann Sie in Ihrer Ansicht unterstützen, denn auch ich halte eine Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln für verbraucherfreundlich und sinnvoll. Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion hat am 19. Februar 2008 eine Position zur Nährwertkennzeichnung beschlossen, die eine verpflichtende und ergänzte Ampelkennzeichnung nach britischem Vorbild fordert. Leider gestalten sich weitergehende Initiativen in diese Richtung und die Abstimmung mit dem Koalitionspartner momentan sehr schwierig.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat große Vorbehalte gegen die Ampel-Kennzeichnung. Wir werden hierauf jedoch weiterhin drängen, da uns in der SPD die Umsetzung sehr wichtig ist. Auch Bundesminister Seehofer hat sich inzwischen positiv hinsichtlich einer verpflichtenden Nährwertkennzeichnung geäußert, nachdem ein entsprechender Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vorliegt.

Lassen Sie mich im Folgenden einige grundsätzliche Standpunkte meiner Fraktion zu diesem Thema formulieren.

Nährwertkennzeichnung

Übergewicht wird auch in Deutschland zu einem immer größeren Problem. Zu dessen Bekämpfung müssen Ernährung und Bewegung beeinflusst werden. Eine ausgewogene Ernährung können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nur zusammenstellen, wenn ihnen auch der Nährwert der Produkte bekannt ist. Viele Lebensmittel sind heute so stark verarbeitet oder aus so zahlreichen Komponenten zusammengesetzt, dass auch informierte Verbraucher den Nährwert nicht richtig einschätzen können. Der Kaloriengehalt, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker, Salz und Ballaststoffe sollen deshalb auf dem Produkt angegeben werden.

Die Angabe nützt den Verbraucherinnen und Verbrauchern nur, wenn sie gut erkennbar, unmittelbar und leicht verständlich auf der Vorderseite der Verpackung ist. In wenigen Minuten Einkauf kann und will niemand die Lupe zücken, suchen, umrechnen und dann entscheiden. Die Angaben müssen Vergleichbarkeit herstellen. Nur wenn alle Produkte gekennzeichnet sind - also verpflichtend und auf dieselbe Weise mit denselben Bezugsgrößen - ist auf einen Blick erkennbar, welche Pizza die fettärmere, welches Müsli das weniger gezuckerte und welche Chips die salzärmeren sind. Denn wer Lust auf Pizza hat, wird nicht Möhren kaufen, kann mit einer guten Kennzeichnung aber trotzdem eine gesündere Alternative wählen. Die Nährwertkennzeichnung muss auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und sich auf 100ml/100g beziehen, denn portionsbezogene Angaben sind häufig irreführend.

All dies gewährleistet aus unserer Sicht die modifizierte Ampelkennzeichnung.

Ampel

Das multicolour trafficlight labelling = Ampelkennzeichnung ist von der britischen Lebensmittelbehörde (Food Standard Agency, FSA) auf freiwilliger Basis eingeführt worden. Hier werden Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz gekennzeichnet. Die FSA legt nach wissenschaftlichen Kriterien fest, wann ein Lebensmittel einen hohen, mittleren oder niedrigen Gehalt der angegebenen Stoffe hat. Mit den Ampelfarben wird signalisiert, ob ein Lebensmittel häufig (grün), nicht so häufig (gelb) oder besser nur selten (rot) gegessen werden sollte. Es wird der prozentuale Anteil des Nährstoffs an 100g dieses Lebensmittels angegeben. Die Ampel unterscheidet also nicht zwischen "guten und schlechten" oder "gesunden und ungesunden" Lebensmitteln, sondern spricht Empfehlungen für die Verzehrmengen aus.

Die Ampelkennzeichnung wurde mit einer Informationskampagne eingeführt, die die Verbraucher über die Bedeutung der Ampel aufgeklärt und darauf hingewiesen hat, wie eine ausgewogene Ernährung aussieht und dass diese nicht mit dem Verzehr allein "grüner" Lebensmittel erreicht werden kann. Die Begleitforschung zeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Ampelkennzeichnung richtig verstehen und oft für die gesündere Wahl nutzen. Das gilt auch für Kinder. Da es zu Umsatzverlagerungen z.B. von besonders fetten = roten Pizzen zu weniger fetten = gelben oder grünen Pizzen kam, haben einige Hersteller die Rezeptur ihrer Produkte geändert, sodass sie mehr gelbe und grüne Kennzeichen bekommen. Das nützt sogar den Konsumenten, die auf keine Kennzeichnung achten.

Die FSA erwägt jetzt, die Ampelkennzeichnung verpflichtend zu machen, weil einige Hersteller ihre eigene freiwillige Kennzeichnung zur Irreführung und zum Schönrechnen missbrauchen.

"Empfohlene Tageszufuhr" = guided daily amount = GDA

Die Lebensmittelindustrie favorisiert eine freiwillige Kennzeichnung, die sie selbst auf europäischer Ebene entwickelt hat und z.T. auch schon anwendet (z.B. Coca Cola, Danone). Die Nährwertangaben werden in Tabellenform i.d.R. auf der Packungsrückseite gemacht. Angegeben wird der Prozentsatz z.B. an Fett der empfohlenen Tageszufuhr, der in einer Portion enthalten ist.

Dabei gibt es mehrere Probleme: Der Bezug sind immer 2000 kcal Tageszufuhr. Das ist aber nur für eine Frau bis 25 ohne Erkrankungen richtig. Für Kinder und ältere Menschen zuviel, für viele Männer zuwenig. Jede/r müsste also selbst wissen, welchen Nährwertbedarf er hat, und umrechnen. Die Portionsgrößen sind von der Industrie festgelegt und haben mit der Realität nichts zu tun. 1 Portion Cola ist nicht etwa die ganze 0,5l-Flasche, sondern ein Glas zu 250 ml. 1 Portion Pizza ist die Hälfte einer Tiefkühlpizza. Wer das nicht sieht, isst oder trinkt doppelt so viele Kalorien wie gedacht. Die empfohlenen Mengen sind nicht wissenschaftlich fundiert, sondern Empfehlungen der Industrie, die sich z.B. beim Zucker ganz erheblich von der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) unterscheiden. Die DGE hat deshalb die GDA in einem wissenschaftlichen Gutachten abgelehnt.

Keine Nährwertkennzeichnung für sich genommen führt zu ausgewogener Ernährung in der breiten Bevölkerung. Übergewicht kann nachhaltig nur bekämpft werden mit Ernährungsbildung, Ernährungsaufklärung und der Förderung von Bewegung in der Kita, der Schule und im sonstigen Alltag. Diese Politikfelder sind Ländersache. Da können wir von der Bundesebene nur appellieren, allenfalls Modellprojekte fördern. Die Nährwertkennzeichnung liegt in unserer Zuständigkeit. Mit der Ampelkennzeichnung schaffen wir die Transparenz, die die Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer ausgewogenen Ernährung unterstützt. Wir sollten die Chance nutzen, etwas zu tun, was den Menschen den Alltag erleichtert.

Übrigens: Die SPD-Bundestagsfraktion befindet sich in guter Gesellschaft: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Foodwatch und der AOK-Bundesverband sind für die Ampel. Und die DGE hält die Ampel für die derzeit beste Nährwertkennzeichnung.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. April 2008, in dem Sie mich um eine Stellungnahme zur geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG bitten.

Als Pendler zwischen Bochum und Berlin fahre ich wöchentlich hunderte von Kilometern mit der Bahn. Ich habe daher auch bestimmte Ansprüche an ein flächendeckend ausgebautes Schienennetz und einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt. Ich möchte Ihnen im Folgenden meine grundsätzlichen Ansichten zum Thema Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG schildern.

Generell bin ich der Meinung, dass wir eine Reform der DB AG brauchen, um die Einflussmöglichkeiten des Bundes auf den DB-Konzern zu vergrößern, beispielsweise durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie die Verpflichtung zur Vorlage eines Infrastrukturzustands- und Infrastrukturentwicklungsberichts. Gleichzeitig hat sich die SPD-Bundestagsfraktion immer für den Erhalt und die Entwicklung eines integrierten Eisenbahnkonzerns in Deutschland ausgesprochen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dadurch die Arbeitsplätze bei der Bahn erhalten zu können. Der Erhalt des integrierten Konzerns ermöglicht den Erhalt des internen Arbeitsmarktes unter Wahrung des bislang bestehenden Beschäftigungsbündnisses und schafft somit Sicherheit für die derzeit rund 230.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bahn.

Wir haben uns aus gutem Grund bei der ersten Bahnreform 1993/1994 darauf geeinigt, einen Infrastrukturauftrag des Bundes im Grundgesetz zu verankern, demzufolge das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah-, Fern- und Güterverkehr innerhalb Deutschlands einen unverzichtbaren Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge darstellt, der nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte ausgesetzt werden darf. Kernaufgabe der Deutschen Bahn ist es, eine breite, flächendeckende Verkehrsversorgung mit öffentlicher Mobilität in Deutschland sicherzustellen.

Auf dem Hamburger Parteitag hat sich dann die SPD mit ihrem Beschluss
"Für eine Bahn mit Zukunft" eindeutig festgelegt: "Private Investoren
dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn ausüben. Zur
Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die
geeignete Form dar (…) Eine andere Beteilung privater Investoren lehnen
wir ab."

Der SPD-Parteivorstand und der SPD-Parteirat, dessen Mitglied ich bin, haben dann am 22. April 2008 in ihrer gemeinsamen Sitzung mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: "Der Parteivorstand und der Parteirat stimmen dem von der Arbeitsgruppe Bahnreform entwickelten Konzept und Strukturmodell zur Zukunft der Deutschen Bahn zu.

Damit ist klar:
• Mit uns wird es keine Zerschlagung der DB AG geben. Wir halten am integrierten Konzern und damit auch am konzerninternen Arbeitsmarkt fest. Eine Privatisierung der DB AG (Holding) lehnen wir ab.
• Der Bund darf in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht eingeschränkt werden. Er muss die Verantwortung für die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge behalten, um seinem im Grundgesetz fixierten Auftrag gerecht zu werden.
• Private Investoren dürfen keinen Zugriff auf die Kernaufgaben der DB AG ausüben. Hierzu gehört nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Sicherstellung eines Personennah- und Fernverkehrs mit vernünftiger Vertaktung. Wir lehnen eine über die 24,9 % hinausgehende Beteiligung privater Investoren an der Betriebsgesellschaft VuL AG konsequent ab. Die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 % hat für die SPD grundsätzliche Bedeutung und ist deshalb in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar."

Mit ihrem Antrag "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft – Die Bahnreform weiterentwickeln" haben die Koalitionsfraktionen nun die bereits im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte dem Bundestag vorgelegt. Der Antrag wurde am 8. Mai 2008 in 1.Lesung im Bundestag beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion will damit die Verkehrs- und Logistikaktivitäten in einer Gesellschaft bündeln. An dieser Gesellschaft sollen sich künftig Private mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können. Damit werden vier wesentliche Ziele erreicht:

• Erstens bleiben das Netz und die weitere Infrastruktur auch künftig vollständig im Eigentum des Bundes, denn der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der DB AG.
  
• Zweitens wird der Bund auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft das Sagen haben. Wir werden maximal 24,9 Prozent der Anteile verkaufen. Diese Grenze ist für die SPD nicht verhandelbar.
  
• Drittens bleibt der konzerninterne Arbeitsmarkt gesichert. Gewerkschaften und DB AG haben bereits die Fortsetzung der Beschäftigungssicherung bis 2023 verabredet.
  
• Viertens bekommen wir damit die notwendigen Mittel, um den Schienenverkehr in Deutschland weiter nach vorne zu bringen und die Deutsche Bahn AG fit für die Zukunft zu machen. Es geht insbesondere darum, Engpässe und Langsamfahrstellen zu beseitigen, Bahnhöfe und Haltepunkte attraktiver zu machen, Lokomotiven und Wagen zu erneuern, den Schienenlärm gezielt zu bekämpfen und die Bahn noch effizienter, noch energiesparender zu machen.
  

Ich denke damit wurde nach langer und intensiver öffentlicher Diskussion – welche ich für immens wichtig halte – ein akzeptabler Kompromiss gefunden. Der integrierte Konzern der DB AG bleibt erhalten und wird gesichert, private Investoren erhalten keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG.

Ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme zu diesem Thema. Seien Sie versichert, dass wir in der SPD-Bundestagsfraktion jede Bürgerstimme sehr ernst nehmen und versuchen, diese zu bündeln und in einen fairen und transparenten Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema EU-Beitritt der Türkei. Gerne schildere ich Ihnen im Folgenden meinen Standpunkt und erläutere Ihnen, warum ich mich für einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union – sofern sie die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt - einsetze.

Grundsätzlich definiert sich die EU nicht über die Religionszugehörigkeit, sondern über ganz bestimmte Werte und Ziele. Wer diese letztlich sein Eigen nennt und die sich aus den unterschiedlichen gemeinschaftlichen Verträgen ergebenen Rechtsverbindlichkeiten erfüllt und anwendet, kann, muss aber nicht zwangsläufig Mitglied der EU werden.

Die Erfahrungen der beiden vergangenen Erweiterungsrunden 2004 und 2007 haben ganz deutlich werden lassen, dass es künftig keinen Bonus für Kandidatenländer mehr geben wird. Die Verhandlungen mit der Türkei werden momentan ergebnisoffen geführt. Das bedeutet, dass am Ende der Verhandlungen allein der Umstand über eine Aufnahme zur EU entscheidet, ob die Türkei in der Lage ist, die Beitrittskriterien zu erfüllen oder nicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der zu übernehmende Rechtskatalog nicht weniger wird, sondern kontinuierlich anwächst. Gleichzeitig muss jedoch die EU in der Lage sein, weitere Länder aufnehmen zu können. Die Mitgliedschaft ist aber nicht nur mit Rechten, sondern auch mit einer Vielzahl von Pflichten verbunden. Zudem geht der Beitritt mit einer teilweisen Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU einher.

Im Vergleich zu den bisherigen Staaten in Europa mit denen die EU bzw. die EG über einen Beitritt verhandelt hat, nimmt die Türkei zweifelsohne einen Sonderstatus ein. Es spielt hierbei auch keine Rolle, ob ein Land zu 3 Prozent oder zu 100 Prozent auf dem europäischen Kontinent liegt. Dies ist letztlich eine politische Entscheidung, die nicht von einer politischen Partei in Deutschland oder eines anderen Mitgliedslandes, sondern von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einstimmig getroffen wurde. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind im Jahr 2005 eröffnet worden, nachdem sie bereits 1987 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Erwähnt werden sollte aber auch, dass die Sonderbeziehungen zwischen der EU und der Türkei auf ein Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 1963 zurückgehen. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Türkei seit 58 Jahren dem Europarat angehört.

Die EU hat seit ihrem Bestehen bislang sechs Erweiterungsrunden vollzogen. Im Mittelpunkt standen hierbei stets politische sowie wirtschaftliche Motive, die zur Aufnahme einzelner Länder geführt hat. Mit den Ereignissen des 11. September 2001 in den USA haben zudem wichtige geoostrategische Aspekte an Bedeutung gewonnen. Ob die Türkei am Ende eines langen Verhandlungsprozesses tatsächlich Mitglied werden wird, d.h. die Beitrittskriterien erfüllt, kann heute niemand vorhersagen. Es handelt sich hierbei um einen Zeitraum von 12 bis 15 Jahren. Entscheidend ist jedoch für die Europäische Union, dass die demokratischen und pro-europäischen Kräfte in der Türkei langfristig gestärkt werden. Dieser notwendige Reformprozess wird in der Türkei durch die Verhandlungen aktiv begleitet. Das ist zweifelsohne sehr schwierig, verläuft bedauerlicherweise nicht immer komplikationslos und erfordert sehr viel Geduld.

Die Diskussion über einen Beitritt der Türkei in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU, ist leider oftmals von taktischen Erwägungen im Vorfeld von Wahlen auf Landes- und Bundesebene geprägt. Dies trägt in der Regel nicht zur Sachlichkeit bei, weil hier Ängste und Sorgen instrumentalisiert werden.
Wer entscheidet schließlich über die Aufnahme eines neuen Mitgliedslandes? Es sind dies die Staats- und Regierungschefs der EU, die einstimmig einer Aufnahme zustimmen müssen, das Europäische Parlament mit Mehrheit, ebenso die nationalen Parlamente, die den Beitrittsvertrag ratifizieren müssen.

Wie die Verhandlungen am Ende ausgehen werden, lässt sich nicht vorhersagen. Dass wir in Europa aber ein großes Interesse an einer demokratischen, stabilen Türkei haben, ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit unbestritten.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihr Anliegen gut nachvollziehen.

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Es wurde Anfang 2005 durch das so genannte "Hartz-IV-Gesetz" eingeführt. Das ALG II fasst die frühere Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe auf der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums zusammen.

Dieses so genannte "soziokulturelle Existenzminimum" ist ein statistisch berechneter Wert, der unter anderem für die Höhe der Regelsätze des ALG II entscheidend ist. Es entspricht den Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Einpersonenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger. Soziokulturell bedeutet in diesem Zusammenhang, dass nicht die Preise eines politisch gesetzten Warenkorbes berücksichtigt werden, sondern die durch Befragungen ermittelten tatsächlichen Ausgaben.

So, wie eben geschildert, berechnet sich der Grundstock des ALG II. Gemäß § 20 Abs. 4 SGB II wird die Regelleistung jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Da nun zum 1. Juli 2008 die Rentensätze um 1,1% angehoben werden, steigt auch die Grundsicherung von 347,00 € auf 351,00 € an.

Grundsätzlich orientiert sich der Rentenwert wiederum an der Entwicklung der versicherungspflichtigen Bruttoentgelte. Sprechen wir beispielsweise über die Anpassung zum 1. Juli 2008, so basiert die Berechnung auf der Wertänderung von 2006 auf 2007. In diese Rentenanpassungsformel fließen jedoch noch viele weitere Faktoren mit ein, unter anderem die demographische Entwicklung in Deutschland.

Zusätzlich werden in einem Fünf-Jahres-Zyklus die Lebenshaltungskosten der Geringverdiener – d.h. der unteren 20% der Einkommensschicht in Deutschland – anhand der Einkommens-Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts in ihrer Entwicklung untersucht. Daraus resultiert ein Gesetzgebungsprozess, der auf o.g. § 20 des SGB II basiert, und in welchem über die Anpassung der Grundsicherung entschieden wird. Es gibt hier keinen Automatismus. Dies wäre gesetzgeberisch nicht realisierbar und auch nicht wünschenswert. Die Einkommen der restlichen Bevölkerung werden auch nicht entsprechend "automatisch" an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Deutschland angepasst, sondern nach Absprache mit dem jeweiligen Arbeitgeber. Nichtsdestotrotz haben wir im Bundesarbeitsministerium eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten Modelle prüft, die auch eine Verkürzung dieses Fünf-Jahres-Zyklus’ beinhalten und eine realistische Abbildung der Einkommensverhältnisse und Verbraucherpreise in Deutschland erlauben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Mai 2008, in dem Sie mich um eine Stellungnahme zur geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG bitten.

Ihre Vermutung, mich würde die Teilprivatisierung der Bahn nicht interessieren, da ich wahrscheinlich "mehr fliege als fahre" muss ich deutlich zurückweisen. Als Pendler zwischen Bochum und Berlin fahre ich wöchentlich hunderte von Kilometern mit der Bahn. Ich habe daher auch bestimmte Ansprüche an ein flächendeckend ausgebautes Schienennetz und einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt. Ich fliege so gut wie nie. Nur für gelegentliche Dienstreisen ins europäische Ausland, die ich in meiner Funktion als europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion unternehme, benutze ich das Flugzeug. Ich bin daher auch "Bahn-Vielfahrer" und auf gut ausgebaute Strecken, den Einsatz von ausgebildetem Fachpersonal und Pünktlichkeit der Züge stark angewiesen.

Ich möchte Ihnen im Folgenden meinen Standpunkt ausführlich schildern, wie ich es bereits am 27. Mai 2008 mit meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de an Herrn Ludischbo getan habe.

Generell bin ich der Meinung, dass wir eine Reform der DB AG brauchen, um die Einflussmöglichkeiten des Bundes auf den DB-Konzern zu vergrößern, beispielsweise durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie die Verpflichtung zur Vorlage eines Infrastrukturzustands- und Infrastrukturentwicklungsberichts. Gleichzeitig hat sich die SPD-Bundestagsfraktion immer für den Erhalt und die Entwicklung eines integrierten Eisenbahnkonzerns in Deutschland ausgesprochen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dadurch die Arbeitsplätze bei der Bahn erhalten zu können. Der Erhalt des integrierten Konzerns ermöglicht den Erhalt des internen Arbeitsmarktes unter Wahrung des bislang bestehenden Beschäftigungsbündnisses und schafft somit Sicherheit für die derzeit rund 230.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bahn.

Wir haben uns aus gutem Grund bei der ersten Bahnreform 1993/1994 darauf geeinigt, einen Infrastrukturauftrag des Bundes im Grundgesetz zu verankern, demzufolge das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah-, Fern- und Güterverkehr innerhalb Deutschlands einen unverzichtbaren Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge darstellt, der nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte ausgesetzt werden darf. Kernaufgabe der Deutschen Bahn ist es, eine breite, flächendeckende Verkehrsversorgung mit öffentlicher Mobilität in Deutschland sicherzustellen.

Auf dem Hamburger Parteitag hat sich dann die SPD mit ihrem Beschluss "Für eine Bahn mit Zukunft" eindeutig festgelegt: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar (…) Eine andere Beteilung privater Investoren lehnen wir ab."

Der SPD-Parteivorstand und der SPD-Parteirat, dessen Mitglied ich bin, haben dann am 22. April 2008 in ihrer gemeinsamen Sitzung mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
"Der Parteivorstand und der Parteirat stimmen dem von der Arbeitsgruppe Bahnreform entwickelten Konzept und Strukturmodell zur Zukunft der Deutschen Bahn zu.
Damit ist klar:
• Mit uns wird es keine Zerschlagung der DB AG geben. Wir halten am integrierten Konzern und damit auch am konzerninternen Arbeitsmarkt fest. Eine Privatisierung der DB AG (Holding) lehnen wir ab.
• Der Bund darf in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht eingeschränkt werden. Er muss die Verantwortung für die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge behalten, um seinem im Grundgesetz fixierten Auftrag gerecht zu werden.
• Private Investoren dürfen keinen Zugriff auf die Kernaufgaben der DB AG ausüben. Hierzu gehört nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Sicherstellung eines Personennah- und Fernverkehrs mit vernünftiger Vertaktung.
Wir lehnen eine über die 24,9 % hinausgehende Beteiligung privater Investoren an der Betriebsgesellschaft VuL AG konsequent ab. Die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 % hat für die SPD grundsätzliche Bedeutung und ist deshalb in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar."
Mit ihrem Antrag "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft – Die Bahnreform weiterentwickeln" haben die Koalitionsfraktionen nun die bereits im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte dem Bundestag vorgelegt. Der Antrag wurde am 8. Mai 2008 in 1.Lesung im Bundestag beraten.
Die SPD-Bundestagsfraktion will damit die Verkehrs- und Logistikaktivitäten in einer Gesellschaft bündeln. An dieser Gesellschaft sollen sich künftig Private mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können. Damit werden vier wesentliche Ziele erreicht:

• Erstens bleiben das Netz und die weitere Infrastruktur auch künftig vollständig im Eigentum des Bundes, denn der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der DB AG.
  
• Zweitens wird der Bund auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft das Sagen haben. Wir werden maximal 24,9 Prozent der Anteile verkaufen. Diese Grenze ist für die SPD nicht verhandelbar.
  
• Drittens bleibt der konzerninterne Arbeitsmarkt gesichert. Gewerkschaften und DB AG haben bereits die Fortsetzung der Beschäftigungssicherung bis 2023 verabredet.
  
• Viertens bekommen wir damit die notwendigen Mittel, um den Schienenverkehr in Deutschland weiter nach vorne zu bringen und die Deutsche Bahn AG fit für die Zukunft zu machen.
  

Es geht insbesondere darum, Engpässe und Langsamfahrstellen zu beseitigen, Bahnhöfe und Haltepunkte attraktiver zu machen, Lokomotiven und Wagen zu erneuern, den Schienenlärm gezielt zu bekämpfen und die Bahn noch effizienter, noch energiesparender zu machen.
Ich denke damit wurde nach langer und intensiver öffentlicher Diskussion – welche ich für immens wichtig halte – ein akzeptabler Kompromiss gefunden. Der integrierte Konzern der DB AG bleibt erhalten und wird gesichert. Private Investoren erhalten keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer