Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Ihre Anregung, die Staatsfinanzierung einzelner Länder vom regulären Finanzmarkt temporär abzukoppeln, wird zumindest in Grundzügen bereits umgesetzt. Die European Financial Stability Facility (EFSF) ist in der Lage Anleihen auszugeben, deren Wert von allen Mitgliedern der Euro-Zone garantiert wird. Dieses - aufgrund des äußerst geringen Risikos eines Ausfalls vergleichsweise günstige - Geld kann die EFSF dazu einsetzen Staaten zu stützen, die auf dem freien Markt nicht mehr tragbare Zinssätze zu zahlen hätten.
Dies entspricht natürlich nur sehr vage dem, was Sie vorgeschlagen haben. Sie sehen jedoch, dass das Problem der enormen Refinanzierungskosten für die betroffenen Staaten durchaus Beachtung findet. Ihre Idee, Staatshaushalte grundsätzlich unmittelbar durch Zahlungen der Europäischen Zentralbank zu finanzieren, halte ich so nicht für durchführbar. Auch wenn der Vorschlag auf den ersten Blick einleuchtend wirkt, offenbart der zweite Blick doch erhebliche Probleme.
Wie Sie vielleicht wissen, ist die EZB aufgrund der Zögerlichkeit der Staats- und Regierungschefs, endlich tragfähige Gesamtlösungen zu entwickeln, in den vergangenen Monaten bereits am Anleihenmarkt aktiv geworden, um die Refinanzierungskosten einzelner Staaten erträglich und angemessen zu halten. Sie hat auf diesem Weg bereits über 140 Milliarden Euro ausgegeben, für die alle Mitglieder der EZB - also auch Deutschland - haften. Das Problem dabei: Die EZB kann diese enormen Summen nicht mit Bedingungen verknüpfen. Es ist nicht ihre Aufgabe und sie besitzt auch nicht das Mandat, dauerhaft als Kreditgeber aufzutreten, Auflagen auszuhandeln oder gar mit Sanktionen zu drohen (die von Ihnen angesprochenen Sicherheiten werden die Staaten übrigens in der Regel kaum nachweisen können, denn dann könnten sie sich ja auch auf regulärem Weg finanzieren). Kurzum: Wir müssen dafür sorgen, dass überzogene Refinanzierungskosten einzelne Staaten nicht in den Ruin treiben, wir müssen den Finanzmarkt regulieren, aber wir sollten dabei nicht europäische Institutionen mit Aufgaben belasten, für die sie nicht geschaffen sind.
Die von Ihnen angesprochenen Eurobonds, also konditionierte Gemeinschaftsanleihen, sind sicher kein Allheilmittel, aber Teil einer umfassenden Lösung der Krise. Denn die bisherigen Maßnahmen haben bis dato kaum positive Wirkung gezeigt. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung fast alle Vorschläge lange abgewehrt hat, diese schlussendlich aber dann doch auf den Weg gebracht wurden. Das Zögern und Zaudern von Bundeskanzlerin Merkel hat zu weiterer Verunsicherung an den Märkten geführt. Eurobonds könnten deshalb wirkungsvoll sein, weil sie konditioniert wären und so Anreize zu einer soliden Haushaltsführung gäben.
Die mitunter kursierenden Berechnungen der Kosten einer Einführung von Eurobonds von bis zu 47 Milliarden sind außerhalb der Realität, denn sie berücksichtigen nicht, dass ein solcher europäischer Markt der zweitgrößte Markt für Staatsanleihen neben dem Dollar wäre. Das würde die Zinsen drücken. Auch die Erfahrungen der Ausgabe von Anleihen aus dem vorläufigen Rettungsschirm (EFSF) sprechen gegen derart massive Kostensteigerungen. Mit Zinsen von nur 2,5 % lagen diese Anleihen nur geringfügig über dem deutschen Zinsniveau von zur Zeit 2,3 % für zehnjährige Staatsanleihen. Selbst bei einem Aufschlag von 1 % liegen damit die Kosten weit geringer als von den Gegnern von Eurobonds berechnet.
Die Forderung, auch auf gesamtstaatlicher Ebene durch Volksabstimmungen mehr Demokratie zu wagen, unterstütze ich seit langem. Dazu bedarf es allerdings einer Änderung des Grundgesetzes, die von CDU/CSU und FDP mehrheitlich nicht gewollt wird.
Sie sehen also: Ich teile Ihr Ziel, durch Spekulationen überhitzte Refinanzierungskosten nicht zum unüberwindbaren Hindernis für die Gesundung in Probleme geratener Staaten werden zu lassen. Auch die striktere Regulierung der Finanzmärkte und eine Begrenzung der Macht der Banken ist unser gemeinsames Interesse. Darüber hinaus glaube ich, mit meinen Vorschlägen einen gangbaren Weg für die Lösung der angesprochenen Probleme aufgezeigt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
(...) Für diesen Fall hat der Gesetzgeber jedoch vorgesehen, dass private Krankenkassen (PKV) die von dieser Regel Betroffenen nicht ablehnen dürfen. (...)
