Axel Gedaschko (CDU)
Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Axel Gedaschko
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in der Freien und Hansestadt Hamburg
Wohnort
-
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
12, über Liste eingezogen
(...) Beim Thema Schiffsemission sind wir bereits längst aktiv. Leider ist es so, dass die Schiffe in der Tat sehr große Emittenten sind, allerdings nur 1% der Schiffsemissionen in einem Hafen stattfinden. Da Seeschifffahrt international stattfindet, werden Anforderungen an Seeschiffe auch international ausgehandelt. (...)
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Frage zum Thema Umwelt
20.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gedaschko,

am 24. Januar hatte ich Ihnen per E-Mail folgende Fragen zur Schlickdeponie gestellt. Ich hatte gehofft noch eine Antwort vor den Wahlen zu Bekommen. Hier noch einmal meine Fragen:

Fragen an Herrn Gedaschko:
Wie steht die Umweltbehörde zu der geplanten Schlickdeponie in Kirchsteinbek? Um auf dem jetzigen Spülfeld eine Schlickdeponie zu errichten, müsste das Altspülfeld saniert werden. Wie stellt sich die Umweltbehörde das vor? Der Untergrund, also das Altspülfeld besteht aus Schlick, Umweltabfälle, Filterstaub, Schwermetallen usw.. Auf diese wabbelige Masse sollen ca. 3 Mio Tonnen Schlick aufgeschüttet werden. Wie soll der Untergrund dies aushalten? In unmittelbarer Nähe sind Wasser- und Naturschutzgebiete. Die Einleitungen aus dem Altspülfeld in die Glinder Au liegen in vielen Bereichen deutlich über dem Richtwert der Wasserrechtlichen Erlaubnis, so z.B. bei Zink, Kupfer Cadmium, Sulfat. Selbst Arsen ist dabei. Wie wollen Sie diese Einleitungen verbessern oder sollen diese weiterhin unsere Oberflächen- Gewässer weiter verschmutzen. Denken Sie dabei auch an die EU-Wasserrichtlinie für Oberflächenwasser. Die Lärmbelästigung am Havighorster Redder, der Steinbeker Hauptstrasse und am Steinbeker Weg liegt zurzeit tagsüber bereits bei 75 dba, in der Nacht bei 55 dba. Dies wird durch den zusätzlichen Verkehr zur Schlickdeponie bestimmt erhöht. Ist dies noch zumutbar?
Welche Alternativen sieht die Umweltbehörde zu dem geplanten Standort?
Warum kann der Schlick nicht im Hafen bleiben und zur Verschüttung stillgelegter Kanäle benutzt werden? Muss man hierzu Bauschutt aus ganz Deutschland aufkaufen?
Antwort von Axel Gedaschko
bisher keineEmpfehlungen
22.02.2008
Axel Gedaschko
Sehr geehrter Herr ,

wir arbeiten daran. Die Fragen die Sie mir per Mail geschickt haben, waren an mich als Umweltsenator und meine Behörde gerichtet. Sie haben das Recht auf eine Antwort und Sie erhalten sie auch. Da jedoch auch andere Behörden von den Fragen betroffen sind, müssen wir auch diese beteiligen, was ein wenig Zeit erfordert.

Nun fragen Sie mich als Kandidat und da darf ich Sie auf meine Antwort an Frau Nieven hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Gedaschko
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Frage zum Thema Umwelt
21.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gedaschko,

Sie als Befürworter des Kohlekraftwerks Moorburg begründen Ihre Ablehnung von Gaskraft u. a. mit der Abhängigkeit von russischen Importen. Für die Stromerzeugung wurden 2006 11% des in Deutschland verbrauchten Gases eingesetzt ( www.eon-ruhrgas.com , Seite 7). Das Prognos/EWI-Gutachten der Bundesregierung zum Energiegipfel im vergangenen Juli kommt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Gas in neuen Kraftwerken zu keiner Steigerung der Importabhängigkeit führt, weil über Gebäudesanierung entsprechende Gasmengen im Wärmesektor freigesetzt werden. Die DLR Leitstudie des Bundesumweltministeriums zur Klimagasreduktion prognostiziert eine Reduzierung des Gasverbrauchs durch bessere Energieausnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung, energetische Sanierung trotz eines Ausbaus von Gaskraft.
90 Prozent des russischen Erdgases fließen derzeit in den Westen - Alternativmärkte gibt es nicht. Gasprom hätte bei einem Lieferstopp gigantische, möglicherweise ruinöse Einnahmeverluste. Noch verlässt sich Deutschland auf den Lieferanten Russland - im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern. ( www.zeit.de )
Die Gaspreise sind vergleichsweise hoch wegen mangelnder Wettbewerbsbedingungen. Ihre Partei hat nicht den Mut dieses zu ändern (von Herrn Rhiel in Hessen mal abgesehen).
Falls die EU mit dem Klimaschutz ernst macht und Kohle beim CO2 Emissionshandel ab 2013 nicht mehr bevorzugt, ist diese bald unwirtschaftlich. Investoren und Versorger spekulieren (pokern?) offenbar, von der Politik noch mehr Subventionen zu erhalten (RWE und Evonik Steag haben mit Investitionsstopp gedroht und Bauvorhaben gestoppt. www.financialtimes.de ).
Ist Gas also nicht doch sicherer für die Stromerzeugung als Kohle?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Axel Gedaschko
1Empfehlung
22.02.2008
Axel Gedaschko
Sehr geehrter Herr ,

in Deutschland beruht die Sicherheit der Stromversorgung bislang auf einem Mix aus Stein- und Braunkohle, Kernkraft, Erdgas und erneuerbaren Energien. Dabei liefern die Kohlekraftwerke rund die Hälfte der Erzeugung, die Kernenergie 27%, Erdgas und erneuerbarer Energien jeweils 12 % (Anteile 2006/Quelle: BDEW). Der Anteil von Strom aus erneuerbarer Energie soll bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30% steigen.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Rechtslage zum Verzicht auf die Kernenergie ist die Verstromung von Kohle in der Grundlast absehbar unverzichtbar. Allerdings ist ein solcher unvermeidbarer Kohlepfad klimapolitisch nur dann vertretbar, wenn es gelingt, das entstehende Kohlendioxid abzuscheiden und dauerhaft geologisch zu speichern.

Wollte man bis über das Jahr 2020 hinaus jährlich 150 TWh Kernenergie-Strom durch Erdgas ersetzen, erfordert dies eine Steigerung des Erdgasimportes von heute etwa 92 Mrd. m³ um weitere 20 Mrd. m³ p.a. Zweifellos käme es zu weiteren Preissteigerungen beim ohnehin schon teuren Erdgas. Die Importabhängigkeit von Deutschland beim Erdgas liegt heute schon bei deutlich über 80 % und die Annahme, über die Gebäudesanierung den Erdgasverbrauch im Wohnungsbestand im gleichen Zuge zu reduzieren, ist unter klimapolitischen Aspekten sehr ehrenwert geht aber an den realen Erwartungen deutlich vorbei. So schnell reduzieren wir den Wärmeverbrauch im Bestand bei allen Anstrengungen nicht. Das mag die Prognos-Studie vielleicht anders sehen, aber das tatsächliche Leben läuft nicht nach Studien ab. Sie sollten sich ggf. auch daran erinnern, dass das frühere Gaskraftwerk Moorburg seinen Betrieb eingestellt hat und abgerissen wurde, weil es zu teuren Strom produzieren, noch zu einer Zeit, als der Gaspreis deutlich niedriger war als gegenwärtig.

Sie berufen sich bei Ihrem Einwand auf E.ON Ruhrgas. Sie sollten sich vielleicht fragen, ob Sie mit diesem auf Gasverkauf ausgerichteten Konzern nicht den "Bock zum Gärtner" machen. Da E.ON vom Gasverkauf lebt, muss man nicht überrascht sein. Es gibt zudem ja bereits genügend Äußerungen, dass die Gaspreise weiter steigen werden, um bis zu 40% allein im Jahr 2008, so der russische Präsident.

Was den Wettbewerb auf dem Gasmarkt angeht, sind mit der Energierechtsreform und der Tätigkeit der Bundesnetzagentur erhebliche Fortschritte zur Entwicklung des Wettbewerbes bereits erfolgreich unternommen worden. Der staatliche Einfluss betrifft hier primär nur die Leitungsnetze (insbesondere die großen Transportleitungen). Die sind für die Wettbewerber offen. Wettbewerbsfortschritte sind auch beim Transport durch die Leitungen erzielt worden. Im Gegensatz zu Strom (und darauf beschränkt sich die Initiative von Min. Dr. Rhiel) wird Gas aber kaum im Inland produziert. Die Produzenten sitzen außerhalb der nationalen Grenzen. Der national staatliche Einfluss ist beim Gas ähnlich "groß" - bzw. nicht vorhanden - wie bei den großen Mineralölunternehmen und noch viel mehr auf die staatsmonopolisierten Fördererländer. So gesehen hilft da auch der Hinweis Herr Rhiel nicht weiter.

Es ist richtig, dass mit dem EU-Zertifikate-Handel die Kohleverstromung absehbar teuer wird. Das ist ein gewollter Lenkungseffekt. Unsere staatliche Wirtschaftsordnung überlässt die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen aber den Unternehmen selber. Die Politik kümmert sich darum, die unverzichtbare Kohleverstromung umweltverträglicher zu gestalten. Das machen wir mit dem Weg in die CCS-Technologie.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Gedaschko
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Frage zum Thema Umwelt
23.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gedaschko,

Sie schreiben in Ihrer Antwort an mich gestern, der Wärmeverbrauch lässt sich nicht so schnell reduzieren wie es die Prognos/EWI Studie in Ihren Szenarien ausführt. Aber könnte nicht auch Hamburg viel mehr für die Wärmedämmung z. B. im Altbaubestand tun? Ihr Klimaschutzprogramm scheint mir da nicht sehr ambitioniert.

Könnten nicht durch das Ersetzen von Nachspeicherheizungen mehrere Großkraftwerke eingespart werden, ebenso durch Abschaffen der Standby-Funktionen?

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung peilen eine Effizienzsteigerung um 3% pro Jahr an. Das passt den Energieversorgern gar nicht (ZEIT 26/07), kein Wunder, dass bedeutet auch einen Nachfragerückgang und weniger Gewinn. Meinen Sie, deren Sorgen diesbezüglich sind übertrieben?

In der Umweltausschusssitzung zu Petition über das Kohlkraftwerk Moorburg erläuterte ein Vattenfall Vertreter die Stromerzeugungskosten. Mit allen Aufschlägen (Steuer, CO2 Handle bis 2012 u. a.) lag Gas bei etwa 56 Euro, Kohle, wenn ich das richtig notiert habe bei 48 Euro/MWh (leider ist das Protokoll der Sitzung nicht mehr im Netz veröffentlicht, ich kann das nicht kontrollieren). Bei Vattenfall kostet der Strom ca. 190 Euro/MWh. Da müsste doch noch Spielraum sein für eine Gaspreissteigerung?

Zu E.ON Ruhrgas Sie haben mit Eon die Konzessionsverträge kürzlich verlängert. Hätte Ihre in sechs Jahren Regierungstätigkeit nicht Zeit gehabt, hier für mehr Alternativen zu sorgen?

Zu den von Ihnen angesprochenen wettbewerbsrechtlichen Verbesserungen:
Führt nicht mehr Wetbewerb in einem durch Oligopole beherrschten Markt immer zu Preissteigerungen?

Immer wieder wurde gesagt, dass Vattenfall einen Rechtsanspruch auf Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg hat.
Aber sind nicht im Wasserrecht Spielräume für die Behörde vorgesehen, was die Strenge der Auflagen angeht?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Axel Gedaschko
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28.02.2008
Axel Gedaschko
Sehr geehrter Herr ,

im Gegenteil, unser Klimaschutzkonzept ist sehr ambitioniert. Wir haben einen guten Weg zwischen Anspruch und Wirklichkeit gefunden. Natürlich kann man fordern, dass in kürzester Zeit der gesamte Hamburger Altbaubestand energetisch saniert werden soll, nur wäre das das Prinzip "Wolkenkuckucksheim". Neben den großen Hamburger Wohnungsunternehmen, die wir in die Pflicht nehmen, haben wir einen hohen Bestand an privaten Wohnungen. Die Besitzer müssen wir mitnehmen und nicht etwas oktruieren. Unser Klimaschutzkonzept ist nachvollziehbar, mit einer erreichbaren Reduzierung des CO2 Ausstoßes bis 2012. Das hält uns jedoch nicht davon ab, noch besser zu werden.

Die Anzahl der Nachtspeicherheizungen ist seit dem Jahr 2000 stetig gesunken und liegt mittlerweile bei deutlich unter 45.000. Insofern spielen diese auf dem Markt keine wesentliche Rolle. Standby-Funktionen an elektrischen Geräten sind bereits seit einiger Zeit in der Diskussion, sodass ich davon ausgehe, dass hier mit der Industrie eine Lösung gefunden werden wird.

Zu den Sorgen der Energieversorger und Kalkulationen der Stromerzeugungskosten, müssten Sie sich bitte direkt an diese bzw. an die Firma Vattenfall wenden.

Im Vorfeld der Vergabe des Konzessionsvertrages für das Gasnetz haben wir eine europaweite Ausschreibung durchgeführt, die zu diesem Ergebnis führte. Gesetzliche und vertragliche Regelungen haben uns zu dieser, aus unserer Sicht derzeit beste Lösung für Hamburg und die Endverbraucher, geführt.

Preissteigerungen haben Sie in jedem Markt zu verzeichnen, das ist von den Marktbedingungen abhängig. Mehr Wettbewerb, gleich welche Ausgangssituationen vorhanden sind, um die gleiche Nachfrage führt langfristig zu Preissenkungen. Das haben wir im Telekommunikationsbereich gesehen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Steinkohlekraftwerk Moorburg sind eine Reihe von Fragen zu klären bzw. Anforderungen zu prüfen. Dazu gehört auch die wasserrechtliche Genehmigung. Da das Beantragte nicht ohne weiteres mit den Anforderungen zusammenpasst, werden Auflagen erlassen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Gedaschko
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