Arnold Vaatz (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

es gibt keine Rechtsunsicherheit in Sachsen in Bezug auf die Bindekraft von Beschlüssen der UNESCO, das haben das Bundesverfassungsgericht, der sächsische Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht eindeutig festgestellt. Danach stehen dem Bau der Waldschlößchenbrücke keine völkervertraglichen Verpflichtungen der Welterbekonvention entgegen. Da die Ratifizierung der Welterbekonvention auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung erfolgte und bislang kein Transformationsgesetz existiert, hat die Welterbekonvention keinen Einfluss auf innerstaatliches sächsisches Recht.

Durch den Streit um die Waldschlößchenbrücke ist der Wunsch nach einer gesetzlichen Umsetzung der Welterbekonvention in innerdeutsches Recht geäußert wurden. Ich stehe diesem Anliegen aufgeschlossen gegenüber. Doch selbst wenn ein solches Transformationsgesetz erlassen wird, hätte es keine rückwirkende Bedeutung für den Bau der Brücke. Genauere Informationen finden Sie dazu auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichtes und des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes.

Die Landeshauptstadt Dresden sowie der Freistaat Sachsen müssen also keine Rechtsunsicherheiten abwarten oder schaffen aus Angst vor eventuell neuen Gesetzeslagen Tatsachen, sondern kommen ihrer Pflicht der Umsetzung von rechtskräftigen Beschlüssen nach.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre e-mail vom 31. Dezember 2007 über www.abgeordnetenwatch.de . Sie fordern darin eine Neuordnung des Sexualstrafrechts.

Die Große Koalition plant eine entsprechende Gesetzesänderung. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie" (Drucksache 16/3439) sowie der "Gesetzentwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, der Kinderprostitution und die Kinderpornographie" (Drucksache 16/3440) sollten am 12. Dezember 2007 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Da die große Koalition aber noch weiteren Abstimmungsbedarf bei einigen Detailfragen sieht, wurde die parlamentarische Abstimmung auf das Frühjahr 2008 verschoben.

Wenn Sie möchten, können Sie die Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens auch im Internetauftritt des Deutschen Bundestages verfolgen. So finden Sie dort alle Unterlagen und Stellungsnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses vom 18. Juni 2007.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat ist es so, dass Ostdeutschland die Folgen der sozialistischen Planwirtschaft trotz großzügiger Währungsreform und umfangreichen Finanztransfers noch nicht gänzlich überwunden hat. Eine der Auswirkungen ist das unterschiedliche Lohnniveau als auch die unterschiedlichen Rentenhöhen zwischen Ost und West. Es ist verständlich, diesen Unterschied als ungerecht zu empfinden.

In meiner Antwort an Herrn Pagel habe ich ausführlich beschrieben, dass ich eine Angleichung der Rentenwerte für wünschenswert halte, im Moment jedoch keine Möglichkeit einer gerechten und zukunftsfesten Umsetzung sehe. Eine Angleichung der Ostrenten zu Lasten der Beschäftigten wäre ebenfalls ungerecht und dazu noch arbeitsmarkpolitischer Unsinn.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre e-mail zur Debatte über das Christival im Deutschen Bundestag. Diese fand im Rahmen der Fragestunde am 13. Februar 2008 statt. Den Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie im Anhang.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Herr Dr. Hermann Kues MdB verteidigte im Namen der Bundesregierung die finanzielle Unterstützung des Christivals aus Mitteln des Kinder- und Jugendplanes und machte deutlich, dass damit keinerlei Vorgaben hinsichtlich der Wertvorstellungen in den Seminaren und Veranstaltungen verbunden sind. Einen inhaltlichen Einfluss auf die thematische Ausgestaltung des Christivals wird es von parlamentarischer Seite nicht geben. Diese Aussagen spiegeln auch die Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder.

Ich kann nicht erkennen, dass das Christival in zunehmenden Maße von Politikern unter Beschuss genommen wird, wie Sie es schreiben. Es gibt im Deutschen Bundestag ein breites Meinungssektrum wie in unserer Gesellschaft auch und so gab es über das Christival, speziell über ein Seminar über Homosexualität unterschiedliche Auffassungen. Dass Sie die Debatte darüber als diskriminierend und beleidigend empfunden haben, bedauere ich. Vielleicht fällt Ihre Einschätzung aber anders aus, wenn Sie die Debatte nachgelesen haben.

Ich jedenfalls hoffe, dass das Christival in Bremen zu einem ähnlich interessanten Festival wird, wie es das erste gesamtdeutsche Christival in Dresden im Jahr 1996 mit mehr als 40.000 Teilnehmern gewesen war.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre e-mail über abgeordnetenwatch.de zur Waldschlößchenbrücke in Dresden.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat im Namen der Kanzlerin zum Ausdruck gebracht, dass eine Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal das Ansehen Deutschlands erheblich beeinträchtigen würde, betonte aber zugleich, dass die Entscheidungskompetenz bei der Landeshauptstadt Dresden und dem Freistaat Sachsen liegt.

Die Aussage der Zuständigkeit ist richtig. Die andere Aussage teile ich nicht, da ich die derzeitige Situation um die Waldschlößchenbrücke anderes interpretiere. Meiner Meinung nach wäre das Ansehen Deutschlands erheblich beeinträchtig, wenn es den willkürlichen Entscheidungen internationaler Organisationen hilflos ausgeliefert wäre.

Im vorliegenden Fall hat die UNESCO in voller Kenntnis der bestehenden rechtkräftig beschlossenen Bauabsicht den Titel verliehen, um dann infolge politischer Einflussnahme durch eine demokratisch unterlegene Minderheit mit dem Entzug des Titels zu drohen. Sollte dies tatsächlich den Bau der Waldschlößchenbrücke verhindern, ginge damit ein Souveränitätsverlust demokratischer Institutionen einher, der unabsehbare Folgen für Deutschland hätte.

In rechtlicher Hinsicht hat sich nichts verändert. Ein Bürgerentscheid als Ausdruck basisdemokratischer Willensbildung steht über der innerstaatlichen Bindungswirkung der Welterbekonvention. Dem Bau der Waldschlößchenbrücke stehen keine völkervertraglichen Verpflichtungen der Welterbekonvention entgegen. Oder anders ausgedrückt: Der Bau der Waldschlößchenbrücke stellt keine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung dar. Diese Feststellung ist von mehreren Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Auch wenn mit dem Einverständnis der Bundesländer zum Abschluss der Welterbekonvention diese dann auch daran gebunden sind, bleibt festzuhalten, dass es in Sachsen nach wie vor keine gesetzliche Grundlage gibt, die der Welterbekonvention mehr Gewicht einräumen als einem durch die Bürger selbst initiierten Bürgerentscheid. Hinzu kommt, dass das Dresdner Elbtal als eine "sich entwickelnde Kulturlandschaft" aufgenommen wurde.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz