Arnold Vaatz (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage dürfte sich mit dem Diätenstopp erledigt haben.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz

Sehr geehrte Frau ,

wir brauchen konkrete Vorschläge, wie der Konsum von gewaltverherrlichenden Computer- und Videospielen wirkungsvoll eingedämmt werden kann. Der Staat sollte ein klares Zeichen setzen, dass Spiele, in denen auf eine realitätsnahe und häufig brutale Art und Weise das massenhafte Töten von Menschen simuliert wird, mit unserer Werteordnung nicht vereinbar sind. Dies hat nichts mit "Schnellschüssen" zu tun.

Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Notwendigkeit der Abstimmung von Bund und Ländern im Hinblick auf ein Verbot von sog. Killerspielen vereinbart. Diese reicht von einer Überprüfung der Wirksamkeit des Jugendmedienschutzes bis hin zu einer Präzisierung des Strafrechtstatbestands der Gewaltverherrlichung.

Unabhängig von der Überlegung, welche Wege am sichersten die Verbreitung solcher Computerspiele verhindern, können diese Forderungen jedoch nicht die Kontrolle der Eltern und Erziehungsberechtigten ersetzen. Diese sollten den Medienkonsum ihrer Kinder im Blick haben. Die geforderten Verschärfungen können die gewissenhafte Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung nur flankieren.

Bitte lassen Sie mich noch folgendes anmerken. Natürlich wird nicht jeder, der derartige Spiele konsumiert, zum Amokläufer, mittlerweile ist jedoch unstrittig, dass mediale Gewalt geeignet ist, langfristige Effekte auf das Verhalten von Kindern und Jugendlichen zu bewirken. Dies äußert sich z.B. durch eine weitestgehende Akzeptanz von Gewalt bei Jugendlichen. So war es bei den Amokläufen der letzten Jahre häufig so, dass die Täter in großem Ausmaß brutale Computerspiele konsumierten. Wenn noch bestimmte Faktoren, wie z.B. eine labile psychische Verfassung und angestaute Wut hinzukommen, oder eine Ausgrenzung und Diskriminierung in der Schule, können Killerspiele als verhängnisvolle Initialzünder wirken.

Mit freundlichem Gruß

Arnold Vaatz

Sehr geehrter Herr ,

ich werde den Dresdnern nicht unterstellen, sie hätten beim Volksentscheid über den Bau der Waldschlößchenbrücke 2005 aufgrund verkürzter oder fehlerhafter Angaben und nicht aufgrund eigener Motive und Anschauungen für oder gegen die Brücke gestimmt. Ich glaube an die Vernunft im Menschen und kann daher auch Ihre Einschätzung bezüglich des Wahlverhaltens in keiner Weise teilen. Diese zeigt ein mangelndes Demokratieverständnis, welches ich auch all jenen unterstelle, die das Ergebnis des Volksentscheides noch immer nicht akzeptieren wollen. Vermutungen über die Position derer, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, sind rein spekulativer Natur und damit gegenstandslos.

Außerdem hat das Informationsheft zur Abstimmung, welches von Gegnern und Befürwortern der Brücke gemeinsam erstellt und über die Landeshauptstadt in alle stimmberechtigten Haushalte verschickt wurde, jeden interessierten Dresdner die Argumente beider Seiten näher gebracht und damit eine gute Basis für eine persönliche, objektive Entscheidung geschaffen. Auch der weitere Umgang mit dem Dresdner Weltkulturerbegebiet wurde darin thematisiert.

Das Ergebnis des Volksentscheides ist eindeutig, die Rechtmäßigkeit ist gerichtlich bestätigt und Sie täten sich und unserer Heimatstadt einen Gefallen, wenn Sie endlich akzeptieren, dass es damals wie heute eine Mehrheit für die Waldschlößchenbrücke gibt.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz

Sehr geehrter Herr Dr. ,

die Beitragsbemessungsgrenze stellt den Grenzwert des zu versicherten Einkommens dar, also den Höchstbetrag, bis zu dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Versicherungsbeitrags berücksichtigt werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen folgen dabei der Einkommensentwicklung. Steigen die Löhne und Gehälter in ausreichendem Maße, steigen Jahr für Jahr auch die Beitragsbemessungsgrenzen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Bezugsgrößen, die vom statistischen Bundesamt übermittelt werden, entsprechend der Entgeltentwicklung anzupassen.

Eine unterschiedliche Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland ist dabei nicht ungewöhnlich. So stieg z.B. die Beitragsbemessungsgrenze Ost in der Rentenversicherung von monatlich 4.400 Euro (jährlich 52.800 Euro) im Jahr 2006 auf monatlich 4.550 Euro (jährlich 54.600 Euro) im Jahr 2007. In den alten Ländern blieb die Beitragsbemessungsgrenze hingegen unverändert.

Manchmal kann es also vorkommen, dass die Lohnentwicklung nicht stark genug ist, um zu einer Anhebung zu führen. So stieg z.B. in diesem Jahr die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern aber wieder auf monatlich 5.300 Euro (2006, 2007: 5.250 Euro), während sich die Beitragsbemessungsgrenze Ost gegenüber dem Jahr 2007 aufgrund einer geringen Lohnzuwachsrate diesmal von 4.550 Euro auf 4.500 Euro (jährlich 54.000 Euro) reduziert. Im Ergebnis war die Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern im Jahr 2007 nicht hoch genug, um die Beitragsbemessungsgrenze wie im vergangenen Jahr anzuheben, bzw. konstant zu halten.

Ausführliche Informationen sowie die genauen Berechnungsgrundlagen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Vorblatt der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2008, Paragraph 3 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung).

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz

Sehr geehrter Herr ,

ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für einen interessanten Vorschlag. Für Aussagen über die Möglichkeiten einer Realisierung müssten Sie sich aber an die Verfasser der verschiedenen Konzepte wenden.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz