Arnold Vaatz (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Vaatz,

als streitbaren und nicht stromlinienförmigen Abgeordneten habe ich Sie immer hoch geschätzt. Leider gefällt mir die offizielle Linie der Familienpolitik Ihrer Partei nicht, die eine knallharte Politik für die Interessen der Industrie und gegen die Interessen der Familien und besonders der leidtragenden Kinder betreibt.

Es hat auch aus Ihrer Partei heraus Vorschläge für ein Erziehungsgehalt oder Erziehungsgeld gegeben (z.B. das sächsische Erziehungsgehaltsmodell, Dr. Hans Geisler), warum wird es angesichts der demographischen Krise nicht wieder neu belebt?
Thüringen mit einem bescheidenen Landeserziehungsgeld hat als einziges Bundesland steigende Geburtenraten.

Warum lernt man nicht aus Fehlern Schwedens, die seit 2008 ein Erziehungsgeld von 300€ für ein zu Hause betreutes Kind zahlen, eine Option, die zunehmend genutzt wird?

Wußten Sie, dass Entwicklungsstörungen bei Krippenkindern häufiger beobachtet werden als bei Kindern, die durch die eigenen Eltern betreut wurden (vgl.: The NICHD Early Child Care Research Network: "Are There Long-Term Effects of Early Child Care?” In: Child Development, March/April 2007, 78 (2), 681 – 701)?

Wußten Sie, dass Entwicklungsstörungen wie beispielsweise ADHS und Autismus mit zweistelligen jährlichen Milliardensummen ein bald unbezahlbares Problem darstellen (vgl. z.B. M.L. Ganz, The Lifetime Distribution of the Incremental Societal Costs of Autism. Arch. Pediatr. Adolesc. Med. 2007, 161: 343-9. Umfangreiche wissenschaftliche Literatursammlung (Dateien) und eigene Forschungsergebnisse liegen vor, konnte damit u.a. auch meinem Sohn entscheidend helfen)?

Welche Konzepte haben Sie angesichts der demographischen Krise, die Deutschland von allen Staaten Europas selbstverschuldet am härtesten trifft (vgl. z.B. Statistisches Bundesamt Deutschland - Mikrozensus), zu dem wichtigen Thema Familie und, damit verbunden, Entwicklungsstörungen bei Kindern?

Hochachtungsvoll
Dr. F.

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner letzten Frage.

Ich stellte fest, dass diese wohl nicht richtig gestellt wurde, sodass für mich die Antwort nur unbefriedigend sein konnte. Ich darf daher eine Folgefrage stellen.

Werden Sie, sofern gewählt, sich für nachfolgendes Thema im Sinne des Antrages einsetzen? Wenn NEIN warum nicht?

Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen Drs-Nr: 16/8542 Datum: 12.03.2008 Drs-Typ: Antrag Herausgeber: BT Seitenzahl: 3
Link unter DIP.Bundestag.de.

Vielen Dank,
mit freundlichem Gruß
v.

Sehr geehrter Herr Vaatz,
wie Sie wissen, benachteiligt eine unsägliche Stichtagsregelung immer noch sehr viele Ingenieure, die Jahrzehnte lang in VEB der früheren DDR tätig waren.

U. a. stehe ich als negativ Betroffener hierzu seit geraumer Zeit mit Ihrem Kollegen Herrn Dr. Koschorrek in Verbindung.

Herr Dr. Koschorrek teilte mir kürzlich mit, dass sich insbesondere die Gruppe der ostdeutschen CDU-Abgeordneten unter Ihrer Leitung aktiv und intensiv mit dieser Frage
auseinandersetzt.

Es ist des Weiteren davon die Rede, dass sich die Abgeordneten der Union zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nachbesserungen einsetzen werden.

Bitte erlauben Sie mir die folgenden Fragen:

Halten Sie eine Stichtagsregelung, wie die praktizierte im Hinblick darauf, dass z.B. Angehörige der NVA, der VP und/oder des MfS offenbar problemlos Ansprüche aus Sonderversorgungssystemen geltend machen können und daher besser gestellt sind für moralisch?

Sollten also für eine Beurteilung dieser Problematik nicht in erster Linie moralische Kriterien zu gelten haben?

Und wenn anscheinend juristische Merkmale hierfür das Primat haben, warum wird es immer noch unterlassen, endlich gerechtere Entscheidungsgrundlagen für die Gerichte zu formulieren?
Oder wäre dies im Deutschen Bundestag nicht mehrheitsfähig?
Oder wird eine biologische Lösung des Problems erwogen?

Das Thema selbst liegt lt.

www.ra-buechner.de

dem EGMR vor.

Welche Auffassung vertreten Sie, hat der Deutsche Bundestag hierzu?

Im Sinne Ihrer zeitnahen Rückinformation verbleibe ich

Mit freundlichen Grüssen

-

Sehr geehrter Herr Vaatz
ich würde gerne wissen, ob soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Berücksichtigung finden. Wird beim Einkauf z.B. von Büromaterialien, Kaffee, etc. für den Bundestag auf Nachhaltigkeit, gerechte Löhne und Arbeitszeiten
geachtet ?
Wenn nein, warum nicht? Würden Sie sich als Abgeordneter für faire Beschaffung einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Vaatz,

vor 3 Jahren genehmigte die Bundesregierung, wahrscheinlich auch mit Ihrer Stimme, weitere ca.333 Millionen € Subvention für ein sechstes U-Boot der Delphin -Klasse für Israel. Im "Spiegel" dieser Woche las ich von der Bitte Israels an die Bundesregierung, sich weiterhin am U-Boot -Bau der Dolphin-Klasse zu beteiligen. Israel sieht vor, ein sechstes U-Boot zu bestellen. Für das vierte und fünfte Schiff, die zur Zeit in Kiel gebaut werden, zahlen wir Deutschen ca. 333 Millionen Euro. Also ein Drittel der Kosten. Die ersten drei Boote aus den Jahren 1999/2000 wurden von uns mit 1,1, Milliarden DM subventioniert. Diese U-Boote sind mit Brennstoffzellen ausgestattet, welche ein langes Tauchen ermöglichen. Es wird von Kritikern befürchtet, dass Israel diese U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt.

Beim Lesen dieses recht kleinen Artikels kam in mir Entsetzen auf. Ich sehe immer noch die Bilder toter Palästinenserkinder nach der Bombardierung des Gaza-Landes 2008 von Seiten Israels.

W a r u m beteiligen wir uns so großzügig am Wettrüsten im Nahen Osten?

Mit freundlichen Grüßen