Arno Münster (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Lademeister
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Betriebsratsvorsitzender HHLA
Wohnort
Altona-Altstadt
Wahlkreis
Altona über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Anfrage hatte ich das Ziel einen Überblick über die Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erlangen. Dies geschah nicht wie sie behaupten auf "Grund von Gerüchten", sondern im Interesse von Sicherheit und Ordnung. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.02.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Münster,

am 25.12.2011 frage ich Sie nach der Quelle ihrer Recherche, nach der 100 Toten in 20 Jahren durch legale Waffen zu beklagen sind. Ebenso hätte mich die Aufteilung dieser Zahl in z.Bsp. Selbstmorde oder Missbräuche von Behördenwaffen interessiert. Da sie bis heute nicht geantwortet haben, gehe ich davon aus, dass eine solche Recherche nicht statt gefunden hat. Daher würde ich gerne meine Frage ändern.

Ist es tatsächlich üblich, dass in Deutschland Anfragen und Gesetzesvorlagen auf Grund von Gerüchten vorgelegt werden?

Sollten Sie jedoch lediglich in der Hetze des Alltages nicht zu einer Beantwortung der ersten Frage gekommen sein, so würde ich mich auch jetzt noch über eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

-
Antwort von Arno Münster
bisher keineEmpfehlungen
09.02.2012
Arno Münster
Sehr geehrter Herr ,

die Aussage, dass mehr als 100 Tote in den letzten Jahren durch legale Waffen zu beklagen seien, habe ich im Rahmen einer Presserecherche ermittelt.
Im Übrigen verweise ich noch einmal Ausdrücklich darauf, dass es mir als Abgeordneter freisteht Kleine Fragen an den Senat zu richten, wenn ich es für sinnvoll halte, dass ein Thema näher beleuchtet wird.

Bei der von Ihnen angesprochenen Anfrage hatte ich das Ziel einen Überblick über die Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erlangen. Dies geschah nicht wie sie behaupten auf "Grund von Gerüchten", sondern im Interesse von Sicherheit und Ordnung.

Lassen Sie mich es noch einmal sehr deutlich sagen: Ich beabsichtigte mit meiner Anfrage nicht den Schießsport oder die Jagd zu diskreditieren.

Da aber der Missbrauch von legalen Waffen sehr wohl ein Thema der inneren Sicherheit ist, sah ich es als meine Verpflichtung an, auch dieses Thema im Wege einer kleinen Anfrage zu ergründen.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Münster
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Frage zum Thema Schulen
29.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Heinemann,

im Moment gehe ich in Hamburg zur Schule und bekomme deshalb sehr viel der Schulpolitik mit.
Mich stört zwar das Schulsystem in Hamburg insgesamt, weil es nicht ein Optimum an Möglichkeiten bietet, ich habe aber zu ein paar Punkten besonders Fragen. Die da wären:

Was sind die Vorteile der Profiloberstufe?
Warum wird den Schulen nicht mehr Entscheidungsfreiheit gegeben?
Was soll der Vorteil der neuen Regelung sein, die ein "Sitzen bleiben" unmöglich macht, wenn ein Schüler mit dem Niveau nicht klar kommt ist es doch das beste in ein anderes niedriegeres Niveau wechselt, oder was meinen sie dazu?
Wieso werden den Schülern nicht mehr Rechte und Mitentscheidungsmöglichkeiten eingeräumt?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen! Vielen Dank schonmal im Vorraus!

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Wirtschaft
11.04.2012
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Münster,

wie stehen Sie dazu, dass Ihre Partei nur eine Minderheitenbeteiligung am Stromnetz plant, obwohl damit die verfehlte Privatisierungspolitik des CDU-Senats fortgesetzt wird?
Wieso will die SPD die Möglichkeit nicht nutzen, Einfluss auf die Energiepreise, die Herkunft des Stroms und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu nehmen? Erhalten die SPD, andere Abgeordnete oder Sie persönlich von E.on Spenden, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Gehalt oder Geld in irgendeiner anderen Form ?

Ich fordere Sie eindringlich auf, gegen eine Minderheitsbeteiligung der Stadt am Stromnetz zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan
Antwort von Arno Münster
bisher keineEmpfehlungen
25.04.2012
Arno Münster
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, bei der ich mich auf die Möglichkeiten der städtischen Einflussnahme auf die Netzunternehmen konzentrieren will.

In den paritätisch besetzen Aufsichtsräte (50% Arbeitgeber, 50% Arbeitnehmer) aller drei Netzunternehmen besetzt die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement - HGV - die Hälfte der Arbeitgeberbank.

Die Mitbestimmungsrechte der HGV beziehen sich auf Abschluss- und Veränderung von Unternehmensverträgen, Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverwendung, Zustimmung zu Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz, Erlass und Änderungen von Geschäftsordnungen (soweit darin Zustimmungserfordernisse aufgestellt oder geändert werden), Beschlussfassung über den Jährlichen Investitionsplan, die Wahl des Abschlussprüfers und die Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen. Außerdem bestehen Informations- und Prüfungsrechte hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, der Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, der Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, über verlustbringende Geschäfte und die Ursachen von Verlusten sowie über Ursachen deines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages haben generell.

Aufsichtsräte haben nur begrenzten Einfluss auf das operative Geschäft. Sie haben vor allem eine Kontrollfunktion. Das gilt auch für die der Netzgesellschaften. Deshalb hat der Senat mit den Konzernen zusätzlich eine Reihe von Zielen und Investitionen für Klimaschutz und Energiewende - u.a. für ein GuD-Kraftwerk für die Fernwärme und die Investition in Speichertechnologien für Erneuerbare Energien - von insgesamt 1,6 Mrd. Euro und deren Unterstützung des "Energiekonzepts für Hamburg" vereinbart. Hinsichtlich der Investitionsplanungen gilt, dass diese zwischen den Partnern einvernehmlich beschlossen werden müssen. Die kann hier nicht allein entscheiden, aber ohne die Stadt kann auch der Mehrheitsgesellschafter keine Entscheidung treffen.

Wie Sie in dem Einstieg der Stadt bei den Netzbetreiben eine Fortsetzung der Privatisierungspolitik der CDU zu erkennen glauben, kann ich nicht nachvollziehen.
Im Übrigen weise ich Sie ausdrücklich darauf hin das ich keinerlei Spenden, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Gehalt oder Geld in irgendeiner anderen Form von E.on oder anderen Firmen erhalte und verwahre mich in aller Deutlichkeit gegen diese als Frage getarnte Unterstellung!

Mit freundlichen Grüßen

Arno Münster
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Frage zum Thema Wirtschaft
15.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Münster,

nächste Woche stimmt die Bürgerschaft über eine Beteiligung Hamburgs an der Betreibergesellschaft Vattenfall des Hamburger Stromnetzes in Höhe von 25,1 % ab.

Warum bewirbt sich Hamburg nicht bei einer Neuausschreibung des Netzbetriebs mit einer kommunalen Gesellschaft selbst?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Arno Münster
bisher keineEmpfehlungen
25.04.2012
Arno Münster
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der anhaltenden Debatte um die Energienetze geht es nicht nur darum, ob die Stadt die Netze zu 100% kauft oder sich mit 25% an den Netzgesellschaften beteiligt, sondern auch darum, ob und wie wir in Hamburg die Energiewende möglichst zügig umsetzen und den Klimaschutz voranbringen können. Selbst wenn die Stadt die Energienetze zu 100% übernähme, wären wir mit der Energiewende und dem Klimaschutz noch keinen Schritt weiter gekommen. Beispielsweise wären Fragen der Investitionen (in die Netze, Speichertechnologien, Erzeugeranlangen) damit nicht geklärt.

Mit einer Verpflichtung zur vollständigen Übernahme der Netze würde ab dem Entscheidungszeitpunkt eine längere Phase von Unsicherheit im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit und tatsächliche Umsetzbarkeit eines solchen Schritts entstehen, weil die Versorgen einen Herausgabeanspruch der Stadt nicht anerkennen. Infolgedessen werden die jetzt in den Kooperationsvereinbarungen zusätzlich vereinbarten Investitionen in die innovativen energiepolitischen Projekte verzögert.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Münster
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
17.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Münster

Am 06.12. soll die Härtefallkommission daruber entscheiden, ob Fabiola, die kurz vor dem Abitur steht, und deren Familie bleiben kann oder nicht.
www.youtube.com
Die Schule will eine Demo für ihre Mitschüler machen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, der Familie zu helfen?
Antwort von Arno Münster
bisher keineEmpfehlungen
19.11.2012
Arno Münster
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wenn alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann nur noch die Härtefallkommission helfen.

Ich bin nicht Mitglied der Härtefallkommission und habe auch keine Kenntnis der Tagesordnung oder der Beratungen in der Härtefallkommission, die streng vertraulich tagt.

Wenn aber, wie Sie sagen, die Härtefallkommission am 06. Dezember entscheidet, ist auf jeden Fall das richtige Gremium befasst und es besteht Hoffnung.

Da ich auf die Entscheidung der Härtefallkommission keinen Einfluss habe, bleibt mir an dieser Stelle nur das Beste für Fabiola zu wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Münster
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