Arno Münster (SPD)
Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Angaben zur Person
Arno Münster
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Lademeister
Ausgeübte Tätigkeit
Betriebsratsvorsitzender HHLA
Wahlkreis
Altona , Listenplatz 2, Stimmen (Wahlkreis): 16.555, 5,6%über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
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(...) Der öffentliche Personennahverkehr muss ausgebaut, die großen Wohnsiedlungen müssen besser angebunden werden. Das bedeutet eine Optimierung des Busverkehrs. (...)
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Frage zum Thema Stadtplanung
02.02.2011
Von:

Moin Moin Herr Münster,

ein Punkt des SPD Wahlprogrammes beschäftigt mich sehr, da scheinbar wichtige Faktoren vergessen wurden. Es geht darum, das die SPD sich dafür einsetzt, neuen Wohnraum zu schaffen und dafür eine noch engere Bebauung der Innenstadt erfolgen soll.
Ich halte dies für den komplett falschen Ansatz. Hamburg ist eine sehr grüne Stadt und Wohnraum soll ja auch attraktiv sein. Die freien Flächen sind meist grünflächen oder Flächen, über die Licht auf die Umgeben Wohnungen einfällt. In kleinen Dunkelkammern will keiner leben, zudem benötigt der Mensch Licht, um genügend Energie für anstehende Aufgaben zu haben.
2010 hat die SPD angekündigt, gegend Leerstehende Wohnungen massiv vorzugehen, scheinbar ohne Erfolg (CDU blokade), denn verbessert hat sich bisher nichts. Warum ist dies nicht als Kernpunkt im Parteiprogramm?Die "Wohnungsnot könnte damit in kurzer Zeit behoben werden, ohne Natur und Mensch zu schaden.Nur ein Mensch mit gesundem Geist und Körper kann gut arbeiten, daher ist Wohnraumverdichtung falsch und der Umwelthauptstadt nicht zuträglich...

Desweiteren muss unbedingt was gegen den Mietwucher in HH unternommen werden, das Preis/Leistungsverhätlnis ist in absoluter Schräglage. Es ist in keinster Weise an das HH Durchschnitteinkommen angepasst und es kann nicht sein, das viele Menschen 2/3 ihres Gehaltes in die (warm)Miete investieren müssen.Diese Geld fehlt dann auch der Wirtschaft, weil es nur einzelne bereichert...

Über eine Antwort freue ich mich
Gruß
Antwort von Arno Münster
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03.02.2011
Arno Münster
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum.

Die Einwohnerzahl Hamburgs wächst kontinuierlich. Im Gegensatz zu vielen ländlichen Gebieten Deutschlands führt die demographische Entwicklung in der Metropole Hamburg dazu, dass immer mehr Menschen in unsere schöne Stadt ziehen wollen.
Das führt zu einer großen Nachfrage an Wohnraum. Die CDU geführten Senate der letzten Jahre haben den Wohnungsbau sträflich vernachlässigt. Städtische Grundstücke sind fast nur im Höchstgebotsverfahren verkauft worden, was die Einstiegspreise so nach oben getrieben hat. So sind fast nur teure Eigentumswohnungen entstanden. Menschen mit durchschnittlichem Einkommen sind angesichts des knappen Angebotes an Wohnungen mit immer teureren Mieten konfrontiert und müssen nicht selten ihre angestammten Stadtteile verlassen. Die städtische SAGA hat zudem im letzten Jahr keine einzige Wohnung fertiggestellt und die Genossenschaften kamen aufgrund der hohen Grundstückspreise kaum zum Zuge. Das muss sich ändern!

Deshalb ist es das erklärte Ziel der SPD der Wohnungsknappheit durch eine Wohnungsbauoffensive entgegen zu treten. Jährlich müssen dazu rd. 6000 Wohnungen gebaut werden. Wir wollen die Rahmenbedingungen dazu schaffen, dass die sozial verantwortlichen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften wieder stärker am Neubau von Wohnungen beteiligen können. Auch die stadteigene SAGA soll wieder mehr Wohnungen bauen. Dazu müssen die entsprechenden Planungskapazitäten in der Verwaltung geschaffen werden und die Vergabe städtischer Grundstücke muss vorwiegend nach sozialen Standards erfolgen.

Klar ist aber auch, dass sich eine behutsame Nachverdichtung an den alten Sozialdemokratischen Grundsätzen des Städtebaus orientieren muss: Licht, Luft und Farbe für die Wohnquartiere der inneren Stadt sind dabei unser Prinzip. Dabei ist es wichtig sich jedes Bauvorhaben im Einzelfall genau anzuschauen. Wo eine Baulückenschließung sinnvoll ist, mag ein neuer Baukörper im Blockinnenbereich es nicht sein. Aufgrund unserer Tradition können Sie sicher sein, dass eine sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffen wird, sondern immer auch einen qualitativ hochwertigen Wohnstandard im Auge hat.

Gerade in einer räumlich begrenzten und zum Teil stark verdichteten Stadt wie Hamburg ist es aber auch wichtig die vorhandenen Grün-, Freizeit- und Erholungsflächen zu schützen. Großwohnsiedlungen auf der grünen Wiese, wie sie in den 60er Jahren gebaut wurden, lehnen wir ab. Auch eine Monostruktur der Wohnformen wird es mit uns nicht geben: Wir stehen für einen ausgewogenen Mix aus freifinanziertem und sozialem Wohnungsbau.

Gegen steigende Mieten muss insbesondere in den von starken Aufwertungstendenzen betroffenen Stadtteilen das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung stärker in Anspruch genommen werden. Den Wohnungsleerstand wollen wir durch eine Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes bekämpfen.

Wohnen in Hamburg muss für Normalverdiener bezahlbar sein. Es kann nicht sein, dass die Menschen den überwiegenden Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Zustände wie in München wollen wir nicht. Unser Hamburg ist stark und solidarisch. Dafür steht die SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Arno Münster
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Frage zum Thema Stadtplanung
06.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Münster,

auf dem ehemaligen Bahngelände in "Altona Mitte" sollen in Zukunft 3000 Wohnungen entstehen.
Ich gehöre einer Baugemeinschaft an (WGJA) und würde gerne zusammen mit den anderen MitstreiterInnen dort wohnen.
Wie stehen Sie zu einem autofreien Projekt auf dem Gelände und was werden Sie dafür tun, dass Baugemeinschaften auf das Gelände kommen.
Was werden Sie unternehmen, damit die Investoren die Grundstücke für Baugemeinschaften und soziale Projekte zu angemessenen Preisen abgeben?

Mit freundlichen Grüßen
K.
Antwort von Arno Münster
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10.02.2011
Arno Münster
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Quartiersentwicklung "Mitte Altona".

Für die Entwicklung des Bahngeländes und seiner Nebenflächen läuft derzeit eine vorbereitende Untersuchung um das Gebiet nach §165 Baugesetzbuch als Städtebaulichen Entwicklungsbereich festzulegen. In diesem Zusammenhang werden dann in einer rechtsverbindlichen Entwicklungssatzung die Fragen der Erschließung und der Bebauung geregelt. Die Stadt schließt mit den derzeitigen Grundeigentümern auf dieser Grundlage städtebauliche Verträge ab, in denen die Lastenverteilung, die Grundstückspreise und die Grundstücksvergabe geregelt werden können.

Das bedeutet, dass die Stadt bei der Frage welche Wohnformen auf dem Gebiet entstehen können erhebliche Einflussmöglichkeiten hat. Die SPD wird sich für einen ausgewogenen Mix aus freifinanzierten Mietwohnungen, öffentlich gefördertem Wohnungsbau und Wohnungseigentum einsetzen. Wir wollen das neben privaten Wohnungsbauunternehmen vor allem die Wohnungsbaugenossenschaften, die SAGA und Baugemeinschaften zum Zuge kommen.

Auch die Frage der sozialen Infrastruktur spielt bei der Entwicklung des Gebietes eine große Rolle: Kindergärten, Schulen und soziale Einrichtungen müssen in dem neuen Quartier berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Münster
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Frage zum Thema Internationales
13.02.2011
Von:
-

Sehr geehrter Herr Münster

Welche Vorstellungen haben Sie zur Wiederbelebung einer kommunalen Friedenspolitik?

Mit freundlichem Gruß
-M.
Antwort von Arno Münster
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14.02.2011
Arno Münster
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe mich mit dem Thema einer kommunalen Friedenspolitik bisher nicht befasst. Ich danke Ihnen deshalb ganz besonders für Ihre Frage, da Sie damit die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema gelenkt haben, dass auf der politischen Agenda bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Münster
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Frage zum Thema Wirtschaft
16.02.2011
Von:
Tom

Guten Tag Herr Münster

Ich bin vor kurzem auf ein Thema gestossen, dass mich zutiefst beunruhigt hat und dass ich aus diesem Grund intensiv vertieft habe. Es beeinflusst sämtliche unsere Wirtschaftsabläufe, Produktionsketten, ganz wesentlich die Nahrungsmittelproduktion und fast sämtliche Produkte des Marktes.

Das Thema ist das innerhalb der nächsten Jahre bevorstehende Fördermaximums des für unsere Zivilisation bedeutendsten Rohstoffes den wir je gefunden haben. "Öl".

Immer mehr seriöse Wissenschaftler, institute, (wie die IEA, Internationale Energie Agentur), die ASPO oder die unabhängige deutsche Energie Watch group warnen dass der "Peak-Oil" nicht wie bisher angenommen erst um das Jahr 2035 zu erwarten ist sondern möglicherweise bereits im Jahr 2010 bis 2012. Wenn dieses stimmt werden schon sehr bald die Fördermengen weltweit zwischen 2 und 6 Prozent Jährlich zurückgehen. Eine Energielücke die keine einzige alternative Energie zu füllen in der Lage ist. (jedenfals nicht in dem Tempo).

Die Bundeswehr warnt in einer Studie des Dezernates für Zukunftsfragen eindringlich vor einschneidenden wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Folgen , ja sogar vor einem möglichen Totalzusammenbruch wirtschaftlicher Strukturen.

Das Problem ist bei weitem zu Umfangreich um es hier ganz und gar zu umschreiben.

hier ein Link.:

www.zentrum-transformation.bundeswehr.de

Wenn Peak-Oil noch dieses Jahrzehnt stattfindet wird alles anders sein als bisher erwartet.

Nun würde mich interessiern in wie weit Sie mit diesem äußerst brisanten Thema vertraut sind, und was die SPD in Altona für Ideen hat auf lokalem Level zu tun um mögliche Folgewirkungen des Peak-Oil abzufedern.
Antwort von Arno Münster
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16.02.2011
Arno Münster
Sehr geehrter Herr Schülcke,

vielen Dank für Ihren äußerst interessanten Hinweis zum Thema "Peak Oil".

Die SPD hat sich auf lokaler Ebene mit diesem Thema bisher nicht befasst. Ich danke Ihnen deshalb sehr für Ihren Hinweis auf dieses brisante Thema, dass nicht nur sicherheitspolitische und ökonomische Implikationen hat, sondern sicherlich auch auf lokaler Ebene Handlungserfordernisse auslöst.

Die von Ihnen empfohlene Studie des Zentrum für Transformation der Bundeswehr zum Thema "Peak Oil" habe ich mir runtergeladen und werde diese aufmerksam lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Münster
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Frage zum Thema Finanzen und Verwaltung
18.02.2011
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Münster,

Hamburgs Haushalt ist in einer beklagenswerten Situation. Eine wichtige Ursache dafür sind die überproportional gestiegenen Sozialkosten. Für Investitionen in die Infrastruktur bleiben immer weniger Mittel (siehe z.B. den desaströsen Zustand unserer Straßen).
Muß die SPD nicht vor diesem Hintergrund ihre Position revidieren, im Sozialhaushalt nicht zu kürzen ?
Antwort von Arno Münster
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18.02.2011
Arno Münster
Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Antwort ist Nein. Es ist grundsätzlich falsch den Finanzbedarf für Sozialleistungen gegen den Investitionsbedarf für die Infrastruktur zu setzen. Hohe Ausgaben im Sozialbereich haben ihre Ursachen in gesellschaftlichen Problemen denen wir im Rahmen der Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik begegnen müssen. Das Ziel ist, dass die Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit guter Arbeit führen können und nicht von Sozialleistungen abhängig sind. Deshalb muss in diesen Bereichen investiert werden um Armut und Arbeitslosigkeit langfristig zu bekämpfen. Menschen die derzeit auf Hilfe angewiesen muss geholfen werden. Kürzungen in diesem Bereich sind deshalb eher kontraproduktiv. Vergessen wir nicht: Unser Sozialstaat ist ein hohes Gut, der nicht zuletzt die Basis des wirtschaftlichen Erfolges und des sozialen Friedens ist.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Münster
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