Arnd Klinkhart (Piratenpartei)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich, dass Sie auch in Berlin Interesse an der Politik in Hamburg haben. Ihre Frage ist zugegebenermassen aber auch über Bundesländergrenzen hinaus interessant.

Zunächst lautet meine Antwort auf Ihre Frage "Ja".

Ja, ich bin der festen Überzeugung, dass eine Umwidmung von Büroleerstand zu Wohnraum die Mangelsituation in Hamburg deutlich verbessern würde. Bei der Realisierung dieses Vorhabens würde ich mir allerdings mehr vorstellen und wünschen wollen, als eben nur die gesetzliche, regulierende Vorgabe der Politik, die Umwidmung zu verordnen. Ich sehe hier mehrere Hindernisse, die es zu adressieren gilt. Einige wären...

• Frei finanzierten Bürobau umzuwidmen ist ein starker Eingriff in die Eigentumsrechte der Immobilienwirtschaft
  
• Bürobauten sind an sich nicht an den Bedarf von Wohnungsmietern angepasst
  
• Etliche Gewerbebauten sind finanziert duch zweckgebundene Förderprgramme, die eine Umwidmung zunächt nicht zulassen könnten. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen.
  

Dieses vorangestellt, darf ich sagen, dass genau die Beseitigung der oben genannten Hemnisse den Zielen der Piratenpartei entspricht. Darüber hinaus muss die bisherige - auch steuerliche - Bevorzugung des gewerblichen Immobilienbaues und -handels umgewandelt werden in eine steuerliche Bevorzugung des Wohnungsbaues. Die Umwidmung von Bürogebäuden und die damit einhergehenden Mehrkosten für den Immobilieneigentümer müssen steuerlich attraktiv aufgefangen werden, sodass es längerfristig mehr Investition in bezahlbaren Wohnraum gibt. Allerdings - und das ist meine persönliche Auffassung - sollte auch die Förderung freien Kulturraumes gleichberechtigt neben der Wohnraumentwicklung stehen. Anderenfalls drohen solche Projekte schnell steril zu werden und zu Schlafstätten ohne Lebensqualität zu verkommen. Hier wäre ein wichtiger Ansatz der Politik, die Freigabe von gewerblichen Leerständen, die als Gewerbe steuerlich gefördert wurden, auch einer neuen Zweckbestimmung zuzuführen. Zur Entlastung der Wohnquartiere und hin zu einer Fortentwicklung gewachsener Quartiere. Das kann evtl. nicht in jedem Falle glücken, denn wenn ich den Leerstand in z.B. der City Süd einem Leerstand in eher gewachsenen Vierteln gegenüberstelle, halte ich die notwendigen, begleitenden Maßnahmen in Retortenquartieren, wie Aus- und Umbau der Verkehrsanbindung, Schaffung einer wohnortnahen Versorgung etc. für kostenintensive Hindernisse. Diese dürfen allerdings nicht von vornherein ein Tabu darstellen, über eine solche Entwicklung in allen Bezirken nachzudenken und eine transparente und präzise Feststellung des jeweils Machbaren anzuschieben.

Mein Wunsch wäre es, aus der Vielzahl von Gewerbeeinheiten eine Möglichkeit zu erschaffen, Wohnen, Arbeiten und der Kultur in vielfältigen Formen neuen, gemischtgenutzten Raum zu geben. Durchführbar ist sicherlich vieles. aber es muss auch gewollt und mit den Menschen zusammen geplant und verwirklicht werden.

Mit den besten Grüßen aus Hamburg-Altona

Arnd Klinkhart

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Zur Beantwortung darf ich aus unserem Programm für Hamburg zitieren:

"Die Studiengebühren sind sozial ungerecht und daher abzuschaffen."

(Quelle: www.piratenpartei-hamburg.de )

sowie das folgende Statement anlässlich einer Veranstaltung gegen Studiengebühren in 2009:

"Ein gebührenfreies Studium ist für die Piratenpartei eine Grundvoraussetzung für einen freien und gerechten Zugang zu weiterführender Bildung für alle. Jedem Menschen soll unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht werden. Studiengebühren stehen diesem Ziel entgegen, da sie den Erwerb von Wissen von den finanziellen Verhältnissen des Einzelnen abhängig machen."

(Quelle www.piratenpartei-hamburg.de )

Hinsichtlich eines Langzeitstudiums haben wir als Partei keine verbindlichen Standpunkte erarbeitet. Allerdings ist ja nicht zuletzt "lebenslanges Lernen" ein Begriff, der fest in unserem Wortschatz verankert ist.

Treffend formuliert hat es ein Mitpirat, dessen Ausführungen ich mich voll und ganz anschliessen kann. Er sagte sinngemäß, dass "Langzeitstudenten" keineswegs ein Problem für die Universitäten sind. Wie lange jemand studiert und wann die Prüfungen abgelegt werden, ist vollkommen gleich für die Kapazitätsberechnungen bei der Lehrplanung an der Uni. Ferner belegen Langzeitstudierende anders als dies im öffentlichen Diskurs formuliert wird nicht etwa Studienplätze und verhindern durch ihr länger dauerndes Studium Neuimmatrikulationen. Vielmehr ist es so, dass nur Studierende innerhalb der Regelstudienzeit einen Studienplatz belegen. Sobald ein Studierender über die Regelstudienzeit hinaus ist, wird der Platz neu vergeben.

Nach meinem Dafürhalten, kann es also nur an der Politik sein, den Universitäten das Vorhalten ausreichender Kapazitäten zu ermöglichen.

Die Kosten jeglicher Bildung sind gering im Vergleich zum Zugewinn für die Gesellschaft und insbesondere im Vergleich zu den Kosten von Dummheit. Daher darf meiner Meinung nach auch ein Langzeitstudium keine finanzielle oder anderweitige Bestrafung nach sich ziehen.

Mit den besten Grüßen

Arnd Klinkhart