Antje Tillmann (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Juni 2009 auf ww.abgeordnetenwatch.de.

Ich würde Ihnen gerne anbieten, dass Sie telefonisch Kontakt mit meinem Abgeordnetenbüro in Berlin aufnehmen. Auf diesem Weg können Ihre Fragen und Bedenken bestimmt vollständig beantwortet werden.

Viele Grüße

Antje Tillmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.

Sie haben einige Nachfragen zu meiner Stellungnahme auf die Anfrage von Herrn Wendel. Ich würde Ihnen gerne anbieten - wie ich es auch Herrn Wendel angeboten habe -, sich an mein Abgeordnetenbüro in Berlin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.

Sie haben einige Nachfragen zu meiner Stellungnahme auf die Anfrage von Herrn Wendel. Ich würde Ihnen gerne anbieten - wie ich es auch Herrn Wendel angeboten habe -, sich an mein Abgeordnetenbüro in Berlin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann

Antje Tillmann MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, es ist richtig, dass wir momentan bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine hohe Neuverschuldung haben. Die Maßnahmen der Großen Koalition mit den Konjunkturpaketen sowie die krisenbedingten Belastungen insbesondere bei den Steuern und beim Arbeitsmarkt führen schon in diesem Jahr zu einer weit höheren Nettokreditaufnahme als ursprünglich geplant - Neuverschuldung i.H.v. 47,6 Mrd. €.

Trotzdem beginnt mit dem Jahr 2011 der Weg zurück zur Konsolidierung. Ein wesentlicher Bestandteil ist die neue Schuldenregel. Ab 2011 muss das strukturelle Defizit von 2010 in einer Übergangsphase demnach in gleichmäßigen Schritten zurückgeführt werden. Von 2016 an greift dann die volle Schuldenregel mit einer zulässigen strukturellen Kreditaufnahme von nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das zeigt: Heute muss die Regierung handeln, um Deutschland sicher durch die Krise zu steuern. Aber für die Zukunft übernimmt sie gleichzeitig die Verantwortung, den Schuldenberg nicht zulasten kommender Generationen unbegrenzt anwachsen zu lassen.

Die sog. "Löcher" im Bundeshaushalt wollen wir durch eine wachstumsorientierte Politik stopfen. Die wachstumsorientierte Politik hat für uns 3 Bestandteile: Erstens, wir wollen den Haushalt konsolidieren, zweitens, wir wollen Investitionen in Innovationen vornehmen, und schließlich gehört für uns die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dazu. Wir wollen, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommensbezieher Gehaltserhöhungen in ihrem Portemonnaie wiederfinden und diese Gehaltserhöhungen nicht in der Staatskasse landen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass durch eine wachstumsorientierte Politik der Staat mehr einnimmt, und von diesen Mehreinnahmen wollen wir unseren Dreiklang, den ich erläutert habe, finanzieren.

Richtig ist auch, dass wir in unserem Wahlprogramm Steuerentlastungen in einem Umfang von 15 Mrd. € festgeschrieben haben, ohne ein festes Datum zu nennen.
Ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit gebietet, keine Jahreszahl festzuschreiben.
Wir werden uns die Einnahmenseite des Staates in den nächsten Jahren genau ansehen und handeln.

Bezüglich ihrer zweiten Frage möchte ich betonen, dass die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland wie viele Unternehmen und auch andere Bevölkerungsgruppen von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind. Es ging uns - bei unserem schnellen Handeln im Bereich der Agrardieselbesteuerung - nicht darum Wähler zu beruhigen, sondern für eine Reduzierung der Ungleichbehandlung der deutschen Agrarbetriebe gegenüber europäischen Konkurrenten bezüglich der steuerlichen Belastung von Dieselkraftstoffen einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann