Antje Tillmann (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Steuerberaterin sprechen Sie mir aus der Seele!

Trotz der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise halten wir am Ziel einer großen Einkommensteuerreform für die nächste Legislaturperiode fest.

Wir wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch das Ziel weiterer Entlastungen miteinander verbinden.

Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. Da gebe ich Ihnen Recht. Einen detaillierten Maßnahmenkatalog kann ich Ihnen noch nicht vorlegen. Eines ist aber sicher: In meiner Arbeit im Bundestag steht das Thema mit ganz oben auf der Tagesordnung und ist ein regelmäßiges Gesprächsthema in Diskussionsrunden.

Sämtliche Überlegungen sollen sich dabei an den Grundprinzipien eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuerrechts orientieren. Solch ein Steuerkonzept braucht Zeit und darf nicht zu Schnellschüssen führen.

Aber: Unterstreichen möchte ich, dass wir im Bereich der Steuerentlastung in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht haben. Dies geht von der Unternehmensteuerreform über den Steuerbürokratieabbau bis hin zur steuerlichen Entlastung von geringen und mittleren Einkommen und die steuerliche Entlastungen von Familien.

Einige Schlagworte möchte ich nennen: Verringerung des Körperschaftsteuersatzes, Senkung des Eingangssteuersatzes, Erhöhung des Grundfreibetrages, Anhebung des Kinderfreibetrages oder die Verfahrensvereinfachungen bei der Steuererhebung im Interesse von Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Staat.


Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihren Unmut als Politikerin und Mutter einer schulpflichtigen Tochter sehr gut nachvollziehen.

Ich habe mich bereits in einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium gewandt uns die finanziellen Auswirkungen einer Umsatzsteuerbefreiung für Schulspeisungen aufzuzeigen und um Stellungnahme gebeten.

Aktuell wird die Herstellung und Lieferung von Schulessen durch Catering-Unternehmen mit 7 Prozent Umsatzsteuer besteuert. Wenn das Unternehmen aber auch die Essenausgabe an der Schule übernimmt, das Geschirr bereitstellt oder den Essenraum reinigt, dann muss für die Gesamtleistung 19 Prozent Mehrwertsteuer an das Finanzamt abgeführt werden. Begründet wird dies mit EU-Bestimmungen und der Rechtsprechung.

Darauf hatte das Bundesfinanzministerium in einem Rundschreiben am 16. Oktober 2008 hingewiesen.

Nur sieben Prozent werden erhoben, wenn es einer Schule gelingt, das Essen zum Beispiel von Eltern verteilen zu lassen, die dann auch noch die Tische abwischen und das Geschirr spülen.

So sieht die Praxis aber in den allermeisten Fällen nicht aus. Was bedeutet: 19 Prozent Mehrwertsteuer. Größere Firmen können möglicherweise die neue Steuererhebung besser verkraften, und vielleicht schaffen es auch einige Kommunen, die Preiserhöhungen auszugleichen. Aber wenn das nicht klappt, zahlen die Eltern.

Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei bestimmten Leistungen bzw. Produkten, wie zum Beispiel bei Schulessen, Babywindeln, Mineralwasser oder Medikamenten ist seit langem auch bei uns in der Diskussion. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. Beispielsweise würde eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu Steuerausfällen von rd. 3,7 Mrd. Euro führen. In Anbetracht der nach wie vor angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit daher nicht beabsichtigt - es würde sich zudem sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen. Daher sollten diese Themen nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden und auch nur EU-weit möglich.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird eine mögliche Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Katalogs der Leistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, nicht aus den Augen verlieren, sondern diese anpacken.

Wir werden am 29. Juni das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU vorstellen, welches ganz klar einen Steuerentlastungsteil enthalten wird.

Betonen möchte ich, dass wir in den vergangenen Monaten gerade für sozialschwache oder kinderreiche Familien viel getan haben, um diese weiter zu entlasten:
Erhöhung des Kindergeldes, Anhebung des Kinderfreibetrages, Kinderbonus von 100 Euro, rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrages, Absenkung des Eingangssteuersatzes oder das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro je Schüler.
Zudem erhalten Kinder der Empfänger von Arbeitslosengeld II im Alter von sechs bis 13 Jahren künftig 70 Prozent des Regelsatzes statt bisher 60 Prozent.

Trotz allem teile ich Ihre Auffassung und werde mich auch weiterhin für eine begünstigende Besteuerung von Schulspeisungen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann

Sehr geehrter Herr ,

die CDU hat die Pressefreiheit niemals untergraben und würde sie auch niemals untergraben. Die CDU unterstützt im Gegenteil eine unabhängige Presse als wesentlichen Bestandteil unserer Demokratie. Dazu gehören selbstverständlich auch kritische Internetseiten.
Ebenso entschlossen kämpft die CDU aber auch gegen jede Form der Kinderpornographie. Unsere Familienministerin Frau Ursula von der Leyen hat sich unlängst vehement für eine schnellstmögliche Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ausgesprochen und betont, dass es das oberste Ziel sein müsse, die Täter weltweit zu stellen, die Opfer zu schützen und die Quellen zu schließen.
Daher begrüße ich außerordentlich, dass sich zum einen in der Zwischenzeit die fünf größten Internetanbieter dazu verpflichtet haben, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Zum anderen hat die Bundesregierung am 22. April 2009 dem Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Wesentliche Elemente dieses Gesetzes sind:

• Alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichten sich den Zugang zu kinderpornographischen Seiten im Internet zu sperren. Grundlage dafür sind Sperrlisten des Bundeskriminalamtes.
  
• Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betreffenden Nutzern über eine Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugriff verweigert wird.
  
• Wenn die Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, werden die Zugangsanbieter zur Haftung gebeten.
  
• Die anfallenden Daten können zur Strafverfolgung genutzt werden.
  

Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen zwingend erforderlich, um die Schwächsten und Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft - die Kinder - wirksam schützen zu können.

Abschließend noch eine Anmerkung zur Abschaltung der deutschen WikiLeaks-Seite. Aus einem mir vorliegenden taz Artikel geht hervor, dass die Abschaltung der WikiLeaks-Seite wohl aufgrund interner Probleme geschah. Laut dem Artikel kam es infolge eines Wechsels des Internetproviders zu Problemen, welche eine Abschaltung der Seite zur Folge hatten. Die Fehlermeldung der Regierungsstelle Denic, die in der Folge auf der Internetseite zu sehen war, erfolgte nur, weil die Denic für Fehlermeldungen von "de"-Adressen zuständig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage mit diesen Ausführungen ausreichend beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen
Antje Tillmann

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de.

Ihre Frage behandelte das Thema Datenschutz. Lassen Sie mich zunächst sagen, dass für die CDU/CSU Bundestagsfraktion der Datenschutz ein hohes Gut ist, welches von unserer Seite vorbehaltlos unterstützt wird.

Eine Neuregelung des Datenschutzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung. Da es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, ist an dieser Stelle mit besonderer Vorsicht und Augenmerk zu agieren. Die Beratungen dauern noch an. Ich hoffe aber, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen können.

Gerne halte ich Sie über den aktuellen Werdegang des Entwurfes auf dem Laufenden. Kontaktieren Sie bitte mein Abgeordnetenbüro in Berlin, um zeitnah über den Sachstand unterrichtet zu werden.

Sie können aber vollkommen sicher sein, dass die CDU/CSU Fraktion - insbesondere auch meine Person - sich stets und nachhaltig für die Rechte der Bürger und den Datenschutz einsetzen wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Viele Grüße

Antje Tillmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de

Seit 18 Jahren steht Thüringen für eine vernünftige und zukunftsweisende Bildungspolitik mit Augenmaß. Die überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems wird von verschiedenen Studien wie dem Bildungsmonitor, dem Bericht des Statistischen Bundesamtes "Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich", der Internationale Leseuntersuchung IGLU und den aktuellen PISA-Ergebnissen bestätigt. Das leistungsfähige gegliederte Thüringer Schulsystem bietet für jeden Schüler die richtige Schule. Statt auf die Einheitsschule und somit auf die Abschaffung des Gymnasiums setzen wir auf Kontinuität und Verlässlichkeit und somit auf die bestmögliche individuelle Förderung. Die Landesregierung ist für das gemeinsame Lernen und den gemeinsamen Unterricht in einem differenzierten Schulwesen. Die Regelschule ermöglicht dies bereits. Die Vorstellungen von SPD und Linke sind jedoch eine Mogelpackung. Sie bedeuten die Einheitsschule und die Abschaffung des Gymnasiums. In diesem Zusammenhang ist längeres gemeinsames lernen ein Irrweg.
Unser Schulsystem hat sich bewährt. Es fördert an den richtigen Stellen. Durch seine Durchlässigkeit haben alle Schüler die Chance, sich entsprechend ihrer Fähigkeiten weiter zu entwickeln.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit besten Grüßen aus Berlin


Antje Tillmann