Ansgar Heveling (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Ansgar Heveling
Geburtstag
03.07.1972
Berufliche Qualifikation
Referent und stellvertretender Leiter im Ministerbüro des Finanzministeriums NRW
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Korschenbroich
Wahlkreis
Krefeld I - Neuss II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
42,3%
Landeslistenplatz
-, Nordrhein-Westfalen
(...) Den von Ihnen formulierten Vorwurf regelmäßiger Gesetzesbrüche bei der industriellen Haltung von Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Zunächst möchte ich vorausschicken, dass der Tierschutz in der Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert einnimmt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
31.01.2012
Von:

Angesichts ihrer Rede habe ich ein paar Fragen:
1.Wie sind sie in die Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" gekommen,sprich, was sind ihre Referenzen?
2.Wie wurden andere Mitglieder dieser Komission ernannt?
3.Was genau hat ihre Arbeit, mit Finanzen, mit dieser Komission zu tun?
Denn ich dachte bei der Komission ginge es nicht in 1. Linie um Finanzen.
Die Wirtschaft ist nähmlich schon lange in der Lage mit dem I-Net Geld zu verdienen,
Straftatenaufklärung, bei materiellen Schäden, funktioniert auch gut.
4.Wofür brauche wir mehr Gesetzte wenn die heutigen Gesetzte schon ausreichen um Straftaten zu verfolgen.

Als abschliessendes Fazit sei noch angemerkt, bzgl. ihrer Rede:
"…Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht dennen überlassen die sich als digitale Avantgard verstehen und meinen sie wüssten was das Beste für die Masse Mensch vor den Maschinen sei. ….”
Hierbei gebe ich ihnen Voll und Ganz recht, nur sind SIE und ihre Partei für mich diese digitalen Avantgards, denn ihre Zensurphantasien und ihr Verständniss vom Internet, und ihre "Feinfühligkeit" bzgl der Aufklärung und ihrer instrumentalisierung Dieser, ganz zu Schweigen von ihrer Kriegspolemik(welche im Übrigen nur angebracht ist, wenn sie einen Großteil der Bevölkerung als Feind ansehen), und der Tatsache das sie, wie auch immer in die Enquetekomission gekommen sind,und das Resultat,dieser Komission,dann auch noch als "Erfolg" verbuchen,machen sie und einiges Andere für mich Untragbar.
Dies ist natürlich meine Ansicht, weil ein Haufen fragen halt noch offen sind, über deren Beantwortung ich mich sehr freuen würde.
Antwort von Ansgar Heveling
bisher keineEmpfehlungen
01.03.2012
Ansgar Heveling
Sehr geehrter Herr "",

die Enquete Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" besteht aus 17 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und weiteren 17 unabhängigen Sachverständigen. Die Abgeordneten und Sachverständigen wurden von den Fraktionen entsprechend dem Verhältnis der Fraktionsstärken berufen. So stellt die CDU/CSU sechs Abgeordnete, die SPD 5, die FDP drei, die Grünen und die Linke jeweils 2. Zusätzlich hat jede Fraktion in dieser Anzahl sachverständige Experten benannt.

Ich nehme an, dass Sie mit dem Thema Finanzen auf meine berufliche Tätigkeit vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag als stellvertretender Büroleiter und Referent des Finanzministers in Nordrhein-Westfalen anspielen. Hier gibt es keinen Zusammenhang. Die CDU/CSU-Fraktion hat mich als Rechtspolitiker in diese Enquete Kommission entsandt. Als zuständiger Berichterstatter für das Thema Urheberrecht liegt mein Arbeitsschwerpunkt in der entsprechenden Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission.

Im Übrigen gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die bestehenden Gesetze -zumindest in weiten Teilen- strafbares Handeln auch als solches definieren. Im Bereich des Urheberrechts entspricht dies genau meiner Forderung, dass die bestehende Rechtslage ihre Anwendung auch im Bereich der Online-Medien finden muss.

Allerdings bringt das Internet wie jede andere technologische Neuerung einzelne Aspekte mit sich, die der Gesetzgeber vorher nicht bedenken konnte und die eine Anpassung der rechtlichen Normen erforderlich machen. Vielfach ist die tatsächliche Strafverfolgung rechtswidriger Taten durch solche Hindernisse aber erschwert oder gar unmöglich. Nach meiner Auffassung muss der Staat auf rechtsstaatlicher Grundlage in der digitalen Welt genauso handlungsfähig sein, wie in der analogen. Deswegen setzte ich mich für eine entsprechende Anpassung der Gesetzeslage ein, damit wir den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um Internetkriminalität erfolgreich zu stoppen.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
31.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hebeling,

in einer Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion ( www.cducsu.de ) werden Sie unter anderem wie folgt zitiert:

"Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft."

Meines Wissens nach sind die Grundrechte, die Gewaltenteilung und das staatliche Gewaltmonopol Eckpfeiler eines Rechtsstaates, aber das Urheberrecht ist nur ein einfaches Gesetz dass zeitlich begrenzte Monopole auf die Verwertung bestimmter Werke einräumt. Der Gesetzgeber könnte meiner Meinung nach jederzeit das Urheberrecht umgestalten oder z.B. auch gänzlich abschaffen (Aus Gründen der Rechtssicherheit wären natürlich bereits gewährte Monopole weiterhin mit den zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Fristen gültig und durch das Recht auf Eigentum geschützt).

Daraus ergeben sich für mich zwei Fragen:
1. Hängt die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands ihrer juristischen Auffassung nach von der Ausformung des Urheberrechts (z.B. der Länge der Schutzfristen) ab?
2. Ist es juristische Lehrmeinung dass das Urheberrecht ein Eckpfeiler des Rechtsstaates ist?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Ansgar Heveling
1Empfehlung
08.03.2012
Ansgar Heveling
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich ist das Urheberrecht ein Eckpfeiler des deutschen Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft!

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Urheberrecht ist die konkrete Ausgestaltung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Das Grundrecht auf Eigentum ist ein Freiheitsgrundrecht, das dessen Träger vor nicht gerechtfertigten Eingriffen durch den Staat oder Dritte schützen soll. Der Staat hat hier auch eine Schutzpflicht gegenüber dem Grundrechtsträger, solche Eingriffe wirksam und nachhaltig abzuwehren und zu unterbinden.

Ein gerechtfertigter Eingriff ergibt sich aus den Schranken des Eigentums (so genannte Inhalts- und Schrankenbestimmung), die Interessen der Allgemeinheit und anderer Grundrechtsträger gewährleisten sollen. Eine solche Einschränkung muss jedoch verhältnismäßig sein und ist in der Regel vergütungspflichtig. Eine Aushöhlung oder wie Sie vorschlagen gar eine Abschaffung des Urheberrechts ist aufgrund der Wesensgehaltstheorie des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Ansonsten könnten auch andere Freiheitsgrundrechte wie die Meinungsfreiheit ausgehöhlt und abgeschafft werden.

Das Urheberrecht ist aufgrund seiner grundrechtlichen Rückbindung also nicht beliebig veränderbar und steht damit wie ein Eckpfeiler (einer von vielen) in unserer Rechtsordnung. Damit gewährleistet das Urheberrecht in seiner Ausgestaltung, insbesondere durch die vielen Schrankenbestimmungen, die soziale Marktwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Heveling,

wie ich aus www.heise.de entnehmen konnte, sind sie ein Verfechter eines strengen Urheberrechts. Wer urheberrechte verletzt ist böse usw.

Mich würde Ihre Meinung gerne zu folgendem Fall interessieren. Von der Firma Microsoft gibt es wie auch von Google einen Online-Kartendiest namens Bing, wo jeder die Welt aus der Flugzeugperspektive betrachten kann. Auch gibt es eine große Gruppe von freien Hobbykartographen die unter dem Namen Openstreetmap.org freies Kartenmaterial jedermann kostenlos unter der Creative Commons Lizenz zur Verfügung stellen, die eine Quellennennung vorsehen und erzwingen, dass abgeleitete Werke ebenfalls unter dieser Lizenz gestellt werden müssen.

Bei Bing wurden vor kurzem militärische Einrichtungen verpixelt, damit sie nicht mehr zu sehen sind. Laut Auskunft von Microsoft erhielten diese eine "Bitte" von einer Deutschen Behörde, entsprechende Militärkasernen etc. zu verschleiern. Die Deutsche Behörde soll auch passend eine Polygondatei mitgeliefert haben, deren Umrisse 1:1 mit den Umrissen aus den Openstreetmap Karten stammen. Sogar Fehler und Ungenauigkeiten aus Openstreetmap wurden 1:1 übernommen. Quelle und weitere Infos dazu hier wiki.openstreetmap.org

Diese Deutsche Behörde hat sich nach meinem Verständnis einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht, da keine Quellennennung noch Angaben zur Lizenz gemacht wurden.

Ihre CDU/CSU Parteikollegen meinten mal, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Quelle: www.spiegel.de

Ist das Internet auch für Deutsche Behörden ein rechtsfreier Raum wo man sich nicht um Gesetz und Recht schert?
Antwort von Ansgar Heveling
bisher keineEmpfehlungen
01.03.2012
Ansgar Heveling
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Entsprechend der von Ihnen genannten Quelle ist bislang nicht geklärt, ob die genannte Anfrage überhaupt von einer Bundesbehörde gekommen ist und ob in dieser Anfrage Material von Openstreetmap.org als solches benannt wurde oder nicht. Leider kann ich den konkreten Vorgang in Unkenntnis der genauen Vorgänge daher nicht bewerten.

Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht: Wie jeder andere auch haben die staatlichen Behörden das Urheberrecht zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Heveling,

bezüglich Ihres Gastbeitrages im Handelsblatt hätte ich einige Fragen:

1. Welche Qualifikationen bringen Sie in die Enquetekommision ein, welche Ziele verfolgen Sie in dieser und welche Positionen vertreten Sie dort?

2. Worauf basiert Ihre These dass das Web 2.0 bald Vergangenheit sein wird? In welcher Form wird der Untergang des Web 2.0 Ihrer Meinung nach stattfinden? Werden die Menschen von Ihrer Gestaltungsfreiheit des Netzes freiwillig keinen Gebrauch mehr machen, oder wird der Staat ihnen diese untersagen?

3. Gibt es wirklich historische Indizien dafür dass die französische Revolution Ausgangspunkt für das heutige Urheberschutzgesetz war, oder ist das eine eher freie Interpretation Ihrerseits?


Ich freue mich auf Ihre Antworten und Danke Ihnen für Ihre Zeit.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ansgar Heveling
1Empfehlung
01.03.2012
Ansgar Heveling
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Februar 2012, die ich mit Interesse gelesen habe.

Mit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag zu Beginn der laufenden Legislaturperiode wurde ich als ordentliches Mitglied in die Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft berufen. Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion für das Urheberrecht bin ich mit diesem komplexen Themenfeld in meiner täglichen Arbeit befasst. In der Enquête-Kommission vertrete ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir Rechts- und Kulturpolitiker in unserer Fraktion setzen uns dabei für eine Stärkung des geistigen Eigentums auch im digitalen Zeitalter ein. Nach unserer Auffassung steht der Urheber im Mittelpunkt. Seine Rechte müssen wir – im Internet gleichsam wie in der realen Welt – schützen und bewahren.

Das deutsche Urheberrecht gründet auf den Errungenschaften der französischen Revolution. In der Revolution des Jahres 1789 wurde das geistige Eigentum als Grundlage unserer demokratischen Rechte- und Werteordnung geschaffen. Im Gegensatz zum angelsächsischen Kulturraum ist im kontinentaleuropäischen Raum das Urheberrecht ein Persönlichkeitsrecht. Das bedeutet, dass die Schöpfung eines Urhebers Teil seiner eigenen Persönlichkeit ist und bleibt. Es ist unsere Aufgabe, dieses Prinzip auch in Zeiten des Internets zu erhalten.

Ohne Zweifel profitieren wir alle von den digitalen Entwicklungen und dem großen Nutzen des Internets. Doch unsere bürgerliche Werteordnung wird auch im digitalen Zeitalter weiterhin gelten und fortbestehen.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling
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Frage zum Thema Soziales
01.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Heveling,

in Ihrem berühmten Essay für das Handelsblatt schreiben Sie:
"Diese bürgerliche Gesellschaft mit ihren Werten von Freiheit, Demokratie und Eigentum hat sich [...] aus den Barrikaden der Französischen Revolution heraus geformt"

Ich habe in der Schule gelernt und noch einmal in meiner gebundenen Ausgabe des Dudens[1] überprüft, dass die Werte der französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" (Liberté, égalité, fraternité) waren.

Ist es also so, dass Sie unter den Werten einer "bürgerlichen Gesellschaft" etwas anderes verstehen als die Werte der französischen Revolution, insbesondere dass Sie Eigentum bzw. die Garantie des Eigentums als adequaten Ersatz für Brüderlichkeit respektive Solidarität betrachten?

Ist dieser Wertekatalog nicht nur ihr persönlicher, sondern ist es in der CDU allgemein üblich, das Eigentum höher zu bewerten als die Brüderlichkeit?

[1] S. 802 in Lexikonredaktion des Biblioraphischen Instituts (1974): Duden-Lexikon in 3 Bänden, Mannhein/Wien/Zürich: Dudenverlag

Mit besten Grüßen,
Antwort von Ansgar Heveling
bisher keineEmpfehlungen
01.03.2012
Ansgar Heveling
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Februar 2012, die ich mit Interesse gelesen habe.

Selbstverständlich sind mir die Hergänge und sämtlichen Umstände der französischen Revolution des Jahres 1789 aus Schul-, Universitäts- und Allgemeinbildung bestens bekannt. Auch die grundlegenden Prinzipien liberté, égalité und fraternité gehören zur allgemeinen Bildung.

In meinem Gastbeitrag im Handelsblatt, den Sie in Ihrer Anfrage zitieren, mache ich deutlich, dass die französische Revolution des Jahres 1789 die Grundlagen für unsere heutige bürgerliche Gesellschaft geformt hat. Damals wurde das geistige Eigentum als Basis unserer Rechte- und Werteordnung geschaffen. Die genannten Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit stehen dabei im Einklang mit der demokratischen Rechtsordnung, in der die Idee des geistigen Eigentums als grundlegender Bestandteil fest verankert ist.

Gemeinsam bilden diese Werte das Fundament unserer Verfassungsordnung und damit unserer Gesellschaft. Dieses Fundament wird von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von allen demokratischen Parteien gleichsam getragen.
Es besteht also kein Widerspruch zwischen der Idee der Brüderlichkeit und derjenigen des Eigentums, wie er Ihrerseits suggeriert wird. Vielmehr bildet die Französische Revolution – und hier setze ich bewusst den Majuskel – wie allgemein bekannt neben ihrer historisch-politischen Relevanz einen ideen- und gesellschaftshistorischen Kontra- und Wendepunkt in der kontinentaleuropäischen neueren Geschichte.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling
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