Ansgar Heveling (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr "",

die Enquete Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" besteht aus 17 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und weiteren 17 unabhängigen Sachverständigen. Die Abgeordneten und Sachverständigen wurden von den Fraktionen entsprechend dem Verhältnis der Fraktionsstärken berufen. So stellt die CDU/CSU sechs Abgeordnete, die SPD 5, die FDP drei, die Grünen und die Linke jeweils 2. Zusätzlich hat jede Fraktion in dieser Anzahl sachverständige Experten benannt.

Ich nehme an, dass Sie mit dem Thema Finanzen auf meine berufliche Tätigkeit vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag als stellvertretender Büroleiter und Referent des Finanzministers in Nordrhein-Westfalen anspielen. Hier gibt es keinen Zusammenhang. Die CDU/CSU-Fraktion hat mich als Rechtspolitiker in diese Enquete Kommission entsandt. Als zuständiger Berichterstatter für das Thema Urheberrecht liegt mein Arbeitsschwerpunkt in der entsprechenden Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission.

Im Übrigen gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die bestehenden Gesetze -zumindest in weiten Teilen- strafbares Handeln auch als solches definieren. Im Bereich des Urheberrechts entspricht dies genau meiner Forderung, dass die bestehende Rechtslage ihre Anwendung auch im Bereich der Online-Medien finden muss.

Allerdings bringt das Internet wie jede andere technologische Neuerung einzelne Aspekte mit sich, die der Gesetzgeber vorher nicht bedenken konnte und die eine Anpassung der rechtlichen Normen erforderlich machen. Vielfach ist die tatsächliche Strafverfolgung rechtswidriger Taten durch solche Hindernisse aber erschwert oder gar unmöglich. Nach meiner Auffassung muss der Staat auf rechtsstaatlicher Grundlage in der digitalen Welt genauso handlungsfähig sein, wie in der analogen. Deswegen setzte ich mich für eine entsprechende Anpassung der Gesetzeslage ein, damit wir den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um Internetkriminalität erfolgreich zu stoppen.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich ist das Urheberrecht ein Eckpfeiler des deutschen Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft!

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Urheberrecht ist die konkrete Ausgestaltung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Das Grundrecht auf Eigentum ist ein Freiheitsgrundrecht, das dessen Träger vor nicht gerechtfertigten Eingriffen durch den Staat oder Dritte schützen soll. Der Staat hat hier auch eine Schutzpflicht gegenüber dem Grundrechtsträger, solche Eingriffe wirksam und nachhaltig abzuwehren und zu unterbinden.

Ein gerechtfertigter Eingriff ergibt sich aus den Schranken des Eigentums (so genannte Inhalts- und Schrankenbestimmung), die Interessen der Allgemeinheit und anderer Grundrechtsträger gewährleisten sollen. Eine solche Einschränkung muss jedoch verhältnismäßig sein und ist in der Regel vergütungspflichtig. Eine Aushöhlung oder wie Sie vorschlagen gar eine Abschaffung des Urheberrechts ist aufgrund der Wesensgehaltstheorie des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Ansonsten könnten auch andere Freiheitsgrundrechte wie die Meinungsfreiheit ausgehöhlt und abgeschafft werden.

Das Urheberrecht ist aufgrund seiner grundrechtlichen Rückbindung also nicht beliebig veränderbar und steht damit wie ein Eckpfeiler (einer von vielen) in unserer Rechtsordnung. Damit gewährleistet das Urheberrecht in seiner Ausgestaltung, insbesondere durch die vielen Schrankenbestimmungen, die soziale Marktwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Entsprechend der von Ihnen genannten Quelle ist bislang nicht geklärt, ob die genannte Anfrage überhaupt von einer Bundesbehörde gekommen ist und ob in dieser Anfrage Material von Openstreetmap.org als solches benannt wurde oder nicht. Leider kann ich den konkreten Vorgang in Unkenntnis der genauen Vorgänge daher nicht bewerten.

Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht: Wie jeder andere auch haben die staatlichen Behörden das Urheberrecht zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Februar 2012, die ich mit Interesse gelesen habe.

Mit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag zu Beginn der laufenden Legislaturperiode wurde ich als ordentliches Mitglied in die Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft berufen. Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion für das Urheberrecht bin ich mit diesem komplexen Themenfeld in meiner täglichen Arbeit befasst. In der Enquête-Kommission vertrete ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir Rechts- und Kulturpolitiker in unserer Fraktion setzen uns dabei für eine Stärkung des geistigen Eigentums auch im digitalen Zeitalter ein. Nach unserer Auffassung steht der Urheber im Mittelpunkt. Seine Rechte müssen wir – im Internet gleichsam wie in der realen Welt – schützen und bewahren.

Das deutsche Urheberrecht gründet auf den Errungenschaften der französischen Revolution. In der Revolution des Jahres 1789 wurde das geistige Eigentum als Grundlage unserer demokratischen Rechte- und Werteordnung geschaffen. Im Gegensatz zum angelsächsischen Kulturraum ist im kontinentaleuropäischen Raum das Urheberrecht ein Persönlichkeitsrecht. Das bedeutet, dass die Schöpfung eines Urhebers Teil seiner eigenen Persönlichkeit ist und bleibt. Es ist unsere Aufgabe, dieses Prinzip auch in Zeiten des Internets zu erhalten.

Ohne Zweifel profitieren wir alle von den digitalen Entwicklungen und dem großen Nutzen des Internets. Doch unsere bürgerliche Werteordnung wird auch im digitalen Zeitalter weiterhin gelten und fortbestehen.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Februar 2012, die ich mit Interesse gelesen habe.

Selbstverständlich sind mir die Hergänge und sämtlichen Umstände der französischen Revolution des Jahres 1789 aus Schul-, Universitäts- und Allgemeinbildung bestens bekannt. Auch die grundlegenden Prinzipien liberté, égalité und fraternité gehören zur allgemeinen Bildung.

In meinem Gastbeitrag im Handelsblatt, den Sie in Ihrer Anfrage zitieren, mache ich deutlich, dass die französische Revolution des Jahres 1789 die Grundlagen für unsere heutige bürgerliche Gesellschaft geformt hat. Damals wurde das geistige Eigentum als Basis unserer Rechte- und Werteordnung geschaffen. Die genannten Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit stehen dabei im Einklang mit der demokratischen Rechtsordnung, in der die Idee des geistigen Eigentums als grundlegender Bestandteil fest verankert ist.

Gemeinsam bilden diese Werte das Fundament unserer Verfassungsordnung und damit unserer Gesellschaft. Dieses Fundament wird von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von allen demokratischen Parteien gleichsam getragen.
Es besteht also kein Widerspruch zwischen der Idee der Brüderlichkeit und derjenigen des Eigentums, wie er Ihrerseits suggeriert wird. Vielmehr bildet die Französische Revolution – und hier setze ich bewusst den Majuskel – wie allgemein bekannt neben ihrer historisch-politischen Relevanz einen ideen- und gesellschaftshistorischen Kontra- und Wendepunkt in der kontinentaleuropäischen neueren Geschichte.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Heveling