Annette Widmann-Mauz (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zum Thema Biosprit danke ich und lege Ihnen gerne meine Position dar.

Ich bin mir der mit der Nutzung von Biotreibstoffen einhergehenden Probleme sehr wohl bewusst. Aus meiner Sicht muss die Nahrungsmittelerzeugung einen klaren Vorrang behalten, denn die nutzbare Fläche ist nicht beliebig erweiterbar. Aus diesem Grund werden die Nachhaltigkeitskriterien für Biosprit derzeit angepasst. Das soll dazu führen, dass in Zukunft nicht nachhaltig erzeugtes Palm- und Sojaöl auch nicht mehr verfeuert werden darf.

Als Beitrag zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung soll der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen stärker auf die Minderung von Treibhausgasen ausgerichtet werden. Dazu hat der Deutsche Bundestag. Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen beschlossen, mit dem Ziel, die ursprünglich vorgesehene jährliche Erhöhung der Mindestbeimischung von Öko-Sprit zum fossilen Diesel- und Benzinkraftstoff rückgängig zu machen. Die Höhe der Beimischungsquoten soll im Jahre 2011 überprüft werden.

Neben den Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen hat das Parlament zudem eine Entschließung verabschiedet, in der es die Regierung auffordert, dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeitsstandards bei der Produktion, Lieferung und Verwendung von Biokraftstoffen eingehalten werden.

Ich gebe Ihnen Recht, dass bei der derzeitigen Produktion von Biosprit die Frage der nachhaltigen Erzeugung nicht ausreichend gewichtet wurde. Daher ist der Ausbau der Biokraftstoffe der sogenannten zweiten Generation, deren Produktion klimaschonender ist, ab dem Jahr 2015 vorgesehen. Mit dem o.g. Gesetz werden die neuen Biokraftstoffe auf die Kraftstoffquote angerechnet. Dies aber nur, sofern bestimmte Anforderungen im Produktionsverfahren erfüllt sind, die eine günstige Klimabilanz gewährleisten. Biokraftstoffe der zweiten Generation haben eine deutlich bessere Klimabilanz als Biokraftstoffe der ersten Generation, stehen aber derzeit noch nicht in relevanten Mengen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Nachfrage zum Thema Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) danke ich.

Wie ich bereits in meinem Antwortschreiben an Herrn Melinger ausgeführt habe, besitzt der besagte Artikel 2 EMRK samt seiner Ausnahmeregelungen aufgrund des Protokolls Nr. 13 zur EMRK von 2002 keine Gültigkeit mehr. Artikel 2 EMRK spiegelt die Straf- und Notwehrgesetzgebung der 1950er Jahre wider. Alle damals zulässigen Ausnahmetatbestände für eine gezielte Tötung (Todesstrafe in Kriegszeiten, Aufruhr, Festnahme- und Fluchtverhinderung, Verteidigung gegen rechtswidrige Gewalt) sind aufgehoben, d.h. nicht mehr gültig. Sie galten zudem nur unter sehr engen Vorraussetzungen.

Deutschland hat das Protokoll Nr. 13 zur EMRK umgehend im Jahr 2002 ratifiziert. Sowohl unser Grundgesetz als auch die EU-Grundrechtecharta verbieten zweifelsfrei die Todesstrafe, die Tötung auf Verlangen oder ein Recht auf zielgerichtete Tötung durch polizeiliche bzw. staatliche Handlungen. Unser Grundgesetz wird in diesem Bereich auch nach dem Beitritt zum Vertrag von Lissabon nicht eingeschränkt oder verändert. Die EU-Grundrechtcharta tritt ebenfalls mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft.

Sollte – rein hypothetisch – über das Gemeinschaftsrecht gegen fundamentale Grundrechtsprinzipien unsers Grundgesetzes verstoßen werden (evidente und generelle Missachtung der Grundrechte des Grundgesetzes durch die Gemeinschaft), hätten diese Regelungen laut Bundesverfassungsgericht keine Bindungswirkung bzw. Verbindlichkeit in unserem Rechtsraum.

Sie sehen, wie weit sich Ihre Frage im Spekulativen bewegt. Aber selbst diese Möglichkeiten wurden bereits vom Bundesverfassungsgericht eingehend erörtert. (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung: BVerfGE 89, 155, 188, bestätigt in BVerfGE 102, 147, 161 ff.)

Die polizeiliche Maßnahme des finalen Rettungsschusses bzw. gezielten Todesschusses ist mit den Regelungen des Artikels 2 EMRK von 1950 überhaupt nicht vergleichbar. Hier handelt es sich um eine Notwehrmaßnahme. Ein Schuss, der mit sicherer Wahrscheinlichkeit tödlich wirken kann, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwer wiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist. Er ist ultima ratio in absoluter Lebensgefahr. Beim finalen Rettungsschuss handelt es sich um die präventive Verhinderung eines akut lebensbedrohenden Verbrechens und nicht – wie bei der Todesstrafe - um die repressive Ahndung eines bereits begangenen Verbrechens. Der Rettungsschuss ist auch nicht vergleichbar mit den oben genannten Ausnahmetatbeständen des nicht mehr gültigen Artikels 2 EMRK. Weder in unserem Grundgesetz noch im Vertrag von Lissabon gibt es ein Recht auf Tötung. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen finalen Rettungsschuss werden vereinzelt im Polizeirecht der Länder beschrieben und stehen in keiner Beziehung zum Gemeinschaftsrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie strengere Maßnahmen zur Tabakkontrolle in Deutschland fordern. Die CDU/CSU hat mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes von Nichtrauchern bereits im Juli 2007 das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit beschlossen, welches am 1.9.2007 in Kraft getreten ist. Darin wurde das Rauchen in allen Einrichtungen des Bundes, in öffentlichen Verkehrsmitteln (Bahn, Strassenbahn, Taxi, Flugzeug) sowie in Bahnhöfen verboten. Außerdem wurde der Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsplatz verbessert und eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes durch die Anhebung der Altersgrenze für den Kauf von Tabakwaren auf 18 Jahre vorgesehen. Der Bundesgesetzgeber kann den Nichtraucherschutz allerdings nur dort regeln, wo er auch die gesetzgeberische Zuständigkeit besitzt. In die Zuständigkeit der Bundesländer fällt es daher, ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden wie Gaststätten, Schulen, Kindertagesstätten, Theater, Kinos, Museen, Krankenhäuser und Pflegeheime sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen durchzusetzen. Dies ist in weiten Teilen auch geschehen. Die Erfahrungen mit dem Rauchverbot in Gaststätten zeigen jedoch auch, dass Verbote alleine eben nicht zu einem Rückgang oder zur Verhinderung des Tabakkonsums führen. Ungesunde Verhaltensweisen wie Tabakkonsum oder auch Alkoholkonsum zu vermeiden steht leider nicht in erster Linie in der Macht des Gesetzgebers, sondern ist zum ganz wesentlichen Teil die Eigenverantwortung des Einzelnen. Für die Union liegt daher neben Verboten dort, wo sie sinnvoll sind, der Schwerpunkt bei der Prävention und Aufklärung.

Gerne möchte ich auch kurz auf die von Ihnen kritisierte Intervention der Bundesregierung gegen die EU-Tabakwerberichtlinie eingehen. Zunächst: die Vorgaben der neuen EU-Tabakwerberichtlinie wurden zum 1.1.2007 in Deutschland umgesetzt. Das bedeutet, dass seit Anfang 2007 Werbung für Tabakprodukte in Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und im Internet verboten ist. Der Grund, weshalb die Bundesregierung gegen die EU-Tabakrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen ist, und im EuGH-Urteil vom Jahr 2000 auch Recht bekommen hat, lag darin begründet, dass der EU für den Bereich der Gesundheitspolitik grundsätzlich keine Kompetenz zusteht. Der Bereich der Gesundheitspolitik fällt nach wie vor in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Die EU darf dabei auch nicht Bereiche, für die sie eigentlich keine Kompetenz besitzt, mit dem vorgeschobenen Argument an sich ziehen, es handele sich um eine Frage des "Funktionierens des Binnenmarktes". Um dies klarzustellen, ist die Bundesregierung gegen die Richtlinie vorgegangen. Dies mag im Falle eines Tabakwerbeverbots auf den ersten Blick missverständlich erscheinen, ist aber – wenn man an Zuständigkeiten in anderen Politikbereichen denkt – ein berechtigtes Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Annette Widmann-Mauz MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Ausbildung in Pflegeberufen. Der von Ihnen erwähnte Änderungsantrag steht auch in den Koalitionsfraktionen noch unter dem Vorbehalt der ausstehenden europarechtlichen Prüfung. Er wird Gegenstand einer Anhörung zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes am 06.05.2009 sein. In diesem Rahmen werden alle betroffenen Verbände angehört und alle wesentlichen Aspekte auf diesem Gebiet mit den Experten erörtert. Auch Ihre Argumente werden in unsere abschließende Meinungsbildung eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 290 Tübingen-Hechingen bin.

Eine Übersicht über die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments finden Sie unter: www.europarl.de

Darunter befindet sich auch die Europaabgeordnete für Württemberg-Hohenzollern, Elisabeth Jeggle MdEP.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz MdB