Annette Widmann-Mauz (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

es trifft völlig zu, dass ich die Wehrpflicht in Deutschland als bewährtes Erfolgsmodell befürwortet habe. Gerade mit Blick auf die katastrophalen Ereignisse unserer Vergangenheit war und ist sie für mich der Ausdruck einer gesellschaftlich verankerten Bundeswehr, die auf dem Fundament unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung beruht. Der "Bürger in Uniform" war quasi das Bekenntnis zu unserem demokratisch verfassten Staatswesen.
Aus diesem Grund teile ich die Haltung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, der am 24.03.2011 vor dem Deutschen Bundestag befand, dass die Aussetzung der Wehrpflicht kein Freudenakt, sondern eine notwendige, aber nicht fröhlich stimmende Entscheidung sei. Als Partei der Wehrpflicht hat die Union nach intensiver Debatte entschieden, dass der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr anhand aktueller sicherheitspolitischer Analysen angepasst werden müssen.
Ich stimme Ihnen zu, dass eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben ist. Neben der Sicherheitsvorsorge für das Inland ist die Prävention von Krisen und Konflikten im Rahmen internationaler Bündnisse in den letzten Jahren immer stärker in den Mittelpunkt gerückt. Die Konsequenzen für die Bundeswehr sind vielfältig und machen trotz erfolgreicher interner Reformen eine umfangreiche Umstrukturierung erforderlich. Der Trend geht zu kleineren, hochmobilen und hoch technisierten Streitkräften. Dieser Entwicklung folgt die christlich-liberale Bundesregierung mit der Reform der Bundeswehr, zu der auch die Aussetzung der Wehrpflicht gehört. Eben weil sich Bedrohungs- und Gefahrenlagen ändern können, wurde weder die verfassungsrechtliche noch die einfachgesetzliche Grundlage der Wehrpflicht abgeschafft. Die Aussetzung der Wehrpflicht kann bei begründetem Bedarf mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden. Deshalb wird auch die formale Erfassung wehrpflichtiger Männer weitergeführt. Damit kommt der Gesetzgeber seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nach, Deutschlands Bürgerinnen und Bürger im Gefahren- und Verteidigungsfall effektiv schützen zu können.
Was Ihre Frage zur Datenerhebung betrifft, so wurde die Erfassung von Wehrpflichtigen nach dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) am 01. Juli 2011 ausgesetzt. Allerdings haben die Meldebehörden bzw. das Einwohnermeldeamt nach Artikel 1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes (WehrRÄndG) und § 58 Absatz 1 WPflG dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über einen Freiwilligendienst in der Bundeswehr ab 2012 jährlich Name, Vorname, Anschrift und Personen zu übermitteln, die deutsche Staatsangehörige sind und im darauf folgenden Jahr volljährig werden. Selbstverständlich können Betroffene bei ihrer Gemeindeverwaltung von ihrem Widerspruchsrecht bzw. von ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch machen.
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass mit dem Wehrbeauftragten die parlamentarische Kontrolle über die Streitkräfte gegeben ist. Als Hilfsorgan des Bundestages hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus MdB vor allem den Auftrag, möglichen Grundrechtsverletzungen bei den Soldaten oder Verletzungen der Grundsätze der Inneren Führung nachzugehen und dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr zu berichten. Jeder Soldat der Bundeswehr hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz MdB

Sehr geehrter Herr ,

mit der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 1. Juli 2011 wurde auch die Wehrüberwachung nach § 24 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) ausgesetzt. Dies bedeutet konkret für Sie, dass Sie zurzeit nicht der Wehrüberwachung nach § 24 WPfIG und auch nicht den Bußgeldvorschriften des § 45 WPfIG unterliegen.

Reservisten, die nur den Grundwehrdienst geleistet haben, unterliegen auch nicht der Dienstleistungsüberwachung nach § 77 des Soldatengesetzes. Eine Änderung der Vorschriften ist nicht angedacht.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz MdB

Sehr geehrter Herr ,

die B27 und B28 sind unsere wichtigsten regionalen Straßenverkehrsachsen. Bei beiden Bundesstraßen bestehen wesentliche verkehrsrelevante Baustellen und Ausbauplanungen, für deren zügige Realisierung ich mich seit Jahren mit großem persönlichen Engagement und Nachdruck auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene einsetze.

Der ländlich geprägte Raum Neckar-Alb braucht ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Straßennetz, um auch in Zukunft attraktiv für Unternehmen zu sein. Gerade aus der Perspektive jüngerer Menschen, denen wir in unserer Region attraktive Arbeits- und Lebensperspektiven bieten müssen, bedarf es moderner Straßen- und Bahnanbindungen an die Metropolregion Stuttgart. Besonders der durchgängig vierspurige Ausbau der B 27 von Tübingen nach Balingen und darüber hinaus ist dafür von zentraler Bedeutung.

Neben den laufenden Planungen zum Schindhaubasistunnel arbeitet das Regierungspräsidium Tübingen auch an der Genehmigungsplanung für die Alternativtrasse für die B 27 bei Bad Sebastiansweiler, die den angemeldeten Bedenken des Bundesrechnungshofs zur ursprünglichen Galerielösung Rechnung trägt.

Dass der Ausbau der B 27 in den Landkreisen Tübingen und Zollernalb für mich hohe Priorität besitzt, unterstreicht u.a. die zuletzt von mir im Spätsommer 2011 initiierte Delegationsreise von Bürgermeistern und kommunalpolitischen Vertretern aus beiden Landkreisen ins Bundesverkehrsministerium nach Berlin. Im Gespräch mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär, Dr. Andreas Scheuer MdB wurde dabei gerade die dringende verkehrliche Entlastung des Steinlachtals sowie zeitnahe Verbesserungen bei Mössingen und der Endelbergtrasse bei Ofterdingen hervorgehoben.

Seien Sie versichert, dass ich mich auch in Zukunft weiterhin für den durchgängig vierspurigen Ausbau der B 27 in unserer Region und die dafür erforderliche konsequente, zügige Planung und Finanzierung stark machen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz MdB

Sehr geehrter Herr ,

die in der Presse beschrieben Vorkommnisse anlässlich des friedlichen Marsches zum Gedenken an die Opfer des Naziterrors in Riga sind in der Tat bedenklich und zu verurteilen. Ich hoffe, dass die Hintergründe der Auseinandersetzung und die Rolle der örtlichen Behörden entsprechend aufgeklärt werden, damit sich derartige Szenen rechtsgerichteter Provokationen in Zukunft nicht wiederholen.
Deutschland hat in der Tat enge historische und kulturelle Beziehungen nach Lettland und die baltischen Staaten. So leben noch heute deutschsprachige Minderheiten im Baltikum. Diese gewachsene Verbindung ist die Grundlage für einen intensiven, wechselseitigen Kultur-, Wissenschafts-, Studenten- und Schüleraustausch. Dazu gehören auch die zahlreichen lebendigen Partnerschaften zwischen deutschen und lettischen Städten, Gemeinden, Hochschulen, Schulen und sonstigen kulturellen und sozialen Einrichtungen. Ich halte die Pflege und Förderung dieser engen Beziehungen beider Länder für die wirkungsvollste Strategie, sich im offenen und kritischen Dialog mit der deutschen Besatzung und der Deportation der jüdischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkrieges auseinanderzusetzen und gemeinsam für eine demokratische und tolerante Gesellschaft einzutreten. In diesen Rahmen ist auch das umfangreiche Engagement der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung einzuordnen, die in Lettland gemeinsam mit der EUKommission europapolitische Seminare für Lehrkräfte durchführt und mit lettischen Universitäten kooperiert.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stattete Lettland im September 2010 einen offiziellen Besuch ab. Darüber hinaus tragen zahlreiche Besuche von Vertretern der Regierungen und Parlamente auch der Bundesländer zur Vertiefung des politischen Dialoges bei.
Was die Bekämpfung rechtsextremistischer Strömungen und Organisationen betrifft, so kooperiert das von Bundesinnenminister Dr. Friedrich MdB gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) u.a. auch mit Europol und Behörden der EU-Nachbarstaaten.
Für die überwiegend demokratischen Kräfte in Lettland war es Anfang Januar ein positives Signal, dass mit Unterstützung der CDU/CSU-Abgeordneten Nils Muižnieks, ehem. Minister für soziale Integration in der lettischen Regierung, in Straßburg zum Menschenrechtskommissar des Europarates gewählt wurde. Seit 2005 ist er Mitglied der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) für Lettland, im Januar 2010 wurde er deren Vorsitzender. In seinem neuen Amt führt er regelmäßig Besuche in den Mitgliedsstaaten durch, um mit den Regierungen und der Zivilgesellschaft in Dialog zu Fragen der Menschenrechte zu treten und entsprechende Länderberichte zu veröffentlichen. Ich bin überzeugt, dass Nils Muižnieks wichtige Impulse zur Völkerverständigung, gegen Fremdenhass und Antisemitismus in Lettland und darüber hinaus setzen wird.


Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz MdB