Annette Widmann-Mauz (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

gerne beantworte ich Ihre Frage zum Thema Wahlfreiheit in der Krankenversicherung.

Sowohl die gesetzliche Krankenversicherung wie die privaten Krankenversicherungen gehören zu unserem Gesundheitssystem und sind Teil seines Erfolges. Es handelt sich um gewachsene Systeme, die sich aus dem Grundgedanken, dass diejenigen, die aus eigener Kraft für ihre Gesundheit einstehen können, sich privat absichern sollen und für diejenigen, die auf die Solidargemeinschaft angewiesen sind, die gesetzliche Krankenversicherung eintritt. Die Union ist der festen Überzeugung, dass ein fairer Wettbewerb dieser zwei Versicherungssäulen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Probleme aufgrund der älter werdenden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts bietet. Denn die Union will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Eine Bürgerversicherung würde die Probleme nicht lösen, sondern über eine Nivellierung von Qualität und Engagement eine Verschlechterung für die Gesundheitsversorgung bedeuten. Die Union steht für mehr Wahlmöglichkeiten, damit jeder eine Krankenversicherung entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse erhält.

Der Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Einstieg in eine nachhaltige Finanzierungsstruktur. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die GKV auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit weiterzuentwickeln. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element. Gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlich schwierigen Lage sichert der Fonds die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Schnittmenge mit den Vorstellungen der FDP zur Gesundheitspolitik ist durchaus groß. Die Union will, dass die Beteiligten in einem selbstverwalteten Gesundheitswesen als Partner auf gleicher Augenhöhe handeln und lehnen eine Staatsmedizin genauso wie eine reine Kassenmedizin ab. Die Union steht für Freiheit, Transparenz, Wettbewerb und Leistungsgerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz MdB

Sehr geehrter Herr ,

gern beantworte ich Ihre Anfrage zum Thema Regelsatzerhöhung bzw. Ausweitung des Mehrbedarfes.

Wie Sie wissen, wurde die Pauschalierung der Regelsätze unter der rot-grünen Bundesregierung im Rahmen der Hartz IV – Gesetzgebung beschlossen. Im Übrigen ist die Aussage von Frau Dr. Reimann MdB schlichtweg falsch. Die SPD hat während der 16. Legislaturperiode keinen Antrag für weitere Kostenübernahmen durch die Arbeitsagentur bzw. die Krankenversicherung gestellt. Die Behauptung seitens der SPD zeigt, dass sie kurz vor der Wahl ihre eigens beschlossenen Regelungen aushöhlen will bzw. ihre eigenen Gesetzesmaßnahmen verneint.

Frau Dr. Reimann MdB irrt auch in einer zweiten Sache. Mehrbedarfe - und dazu gehört auch die Anrechnung medizinisch notwendiger Fahrten – können gegenüber der ARGE gemäß § 23 SGB II geltend gemacht werden. Der Grundsicherungsträger entscheidet dann nach Ermessen, ob eine Entlastung von den Kosten möglich ist.

Derzeit läuft die vom Bundesamt für Statistik durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die auch die Angemessenheit der Regelsätze und den adäquaten Umfang zusätzlicher Bedarfe prüft. 2011 wird die Erhebung abgeschlossen sein. Daraus ergibt sich dann für die Politik gegebenenfalls Handlungsbedarf für Nachbesserungen und Korrekturen.

Ich rate Ihnen dringend: Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Arbeitsamt auf, und machen Sie für Ihre medizinisch notwendigen Fahrten einen entsprechenden Mehrbedarf geltend.

CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik von CDU und CSU stehen die Patienten und Versicherten.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz MdB