Annette Watermann-Krass (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Annette Watermann-Krass
Geburtstag
15.03.1957
Berufliche Qualifikation
Grafik-Designerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Sendenhorst
Wahlkreis
Warendorf II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
42,2%
Landeslistenplatz
-
(...) Wie Sie sicher wissen, wurde das neue Nichtraucherschutzgesetz am 29.11.2012 im Landtag NRW verabschiedet. Es schließt das Rauchen von elektronischen Zigaretten mit ein. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Annette Watermann-Krass
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Finanzen
05.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Watermann-Krass,

Ihre Genossen in Bayern haben gegenüber dem dortigen Richterverein erklärt, die dortige Richterbesoldung sein verfassungswidrig weil zu niedrig. Quelle: www.bayrv.de
Tatsächlich ist sie aber um ca. 200 - 300 € höher als die in NRW! Sie wollen trotzdem den Richtern und Beamten zwei weitere Nullrunden zumuten. Fragen:
1. Halten Sie die Einschätzung Ihre SPD-Parteifreunde für richtg?
Wenn ja, hätte das zwangsläufig zur Folge, dass die Altmentaion in NRW ebenfalls im verfassungswidrig ist, da es nur ein Grundgesetz und damit eine amtsangemessene Alimentation geben kann.
2. Werden Sie persönlich dem Gesetz zur Nullrunde zustimmen, obwohl es vielfältige gewichtige Anzeichen für seine Verfassungwidrigkeit gibt?
3. Warum wurde dem Vorschlag der CDU-Fraktion nicht gefolgt, eine erneute Anhörung zu der runderneuerten Begründung des Finanzministers anzuberaumen? 4.Insbesondere die beiden anerkannten Rechtsprofessoren hätten viel zur Versachlichung der Debatte beitragen können. Sind sie daran wirklich ehrlich interessiert?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Annette Watermann-Krass
bisher keineEmpfehlungen
18.07.2013
Annette Watermann-Krass
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass es etwas gedauert hat, bis ich Ihnen antworten konnte.

Zu Ihren Fragen:
1. Die Alimentation der Beamten ist Ländersache und damit auch nicht zwangsläufig bundesweit einheitlich. Die Verfassung gibt eine amtsangemessene Alimentation der Beamten vor - diese ist aber von den Gegebenheiten vor Ort abhängig. Zu Fragen der Beamtenbesoldung in Bayern fehlen mir leider die notwendigen landesspezifischen Informationen.
2. Ich habe dem Gesetz im Landtag zugestimmt.
3. Die Begründung des Finanzministers wurde nicht runderneuert sondern ist an einzelnen Stellen vertieft und konkretisiert worden. An den der Entscheidung zu Grunde liegenden Tatsachen hat sich nichts geändert. Daher habe ich auch das rein politische Manöver der CDU, eine neue Anhörung anzuberaumen, abgelehnt.
4. Die unterschiedlichen Gutachter*innen wurden im Landtag angehört und die geäußerte Kritik sorgfältig abgewägt. Die Debatte ist aus meiner Sicht von den meisten Beteiligten sowohl auf Seiten der Beamtenschaft wie auch der Politik sachlich geführt worden. Fälle von unangemessenem und unsachlichem Umgang sind bedauerlich aber bei schwierigen politischen Entscheidungen wohl leider unvermeidbar.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Watermann-Krass
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
23.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Watermann-Krass,

Danke für Ihre Antwort. Inhaltlich muss ich jedoch nachkarten. Ihre Antwort zu meiner Frage 1 zeigt mir leider, dass ihre Kenntnisse im Beamtenrecht "ausbaufähig" sind. Die amtsangemessene Alimentation gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und ist nach Art. 33 Grundgesetz geschützt. Sie stellt die Untergrenze dar und ist eben nicht von landesspzifischen Informationen abhängig, gut nachlesbar im Gutachten von Prof. Battis!. Daher erneut meine etwas erweiterte Frage: Wer hat nun Recht die bayrische SPD oder Sie in NRW? Wie kann es überhaupt sein, dass die SPD zwei offenbar konträre Meinungen in einem Thema vertritt?
Zu meiner Frage 3, die neue Begründung des Finanzministers: Prof. Battis hat sie in einer ergänzenden Stellungnahme als "nicht relevant" bezeichent. Angesichts der erdrückenden Übermacht der Kritiker ihres Gesetzes sehe ich in dem CDU-Antrag kein taktisches Manöver.Sie hättedie Chance geboetn, ncohmals sachlich das Gesetz zu betrachten. Warum sind sie daran so wenig interessiert?
Oder möchten Sie das Thema möglichst schnell, egal wie, vom Tisch haben?
Wie glauben Sie wirkt es auf die Betroffenen, wenn Frau Kraft 71.719 € für 5 Tage!! (Urlaubs-)Reise nach Kanada auf Steuerzahlers Kosten, nachzulesen in der Transparenzoffensive zu Reisekosten der Regierungsmitglieder, ausgibt? Das macht das ca. 1,5 fache Bruttojahresgehalt vieler Lehrer Richterinnen oder Polizisten aus! Ganz zu schweigen von weiteren Reisen wie nach Wembley etc. Ist das nicht geradezu instinklos?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Annette Watermann-Krass
bisher keineEmpfehlungen
26.08.2013
Annette Watermann-Krass
Sehr geehrter Herr ,

mit meiner Antwort auf Ihre letzte Anfrage habe ich Ihnen meine Haltung zum angesprochenen Thema übermittelt. Ihre erneuten Fragen sind inhaltlich identisch, weshalb ich Ihnen leider keine neuen Antworten geben kann. Ich habe im Laufe der vergangen Monate viele Gespräche zur Beamtenbesoldung geführt – auch mit Vertreter*innen von Beamtenverbänden und Gewerkschaften. Meinungsverschiedenheiten waren hier selbstverständlich, wurden aber sachlich besprochen. An der Entscheidung des Landtags hat sich nichts geändert, nun muss vor Gericht geklärt werden, wie es in der Sache weitergeht.

Ihre Empörung über Reisekosten der Ministerpräsidentin kann ich nicht verstehen und empfinde diese auch als unangemessen: Dienstreisen gehören zum normalen Geschäft - auch in der Politik. Dies gilt insbesondere für die Regierungschefin. Wenn also die Ministerpräsidentin in Erfüllung ihres Amtes Dienstreisen unternimmt, wird dies selbstverständlich aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Watermann-Krass
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
27.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Watermann-Krass,

nachdem nun die Kröte der Nullrunden geschluckt worden ist und ich mir sehr aufmerksam die Begründungen des Herrn Finanzministers durchgelesen habe ist mir eins aufgefallen
Die (teilweise nicht nachvollziehbaren) Begründungen beruhen auf einer Inflationsrate von 1,6 %. Sozudagen als Abschluss wird erwähnt, wir werden die Inflation sehr genau im Auge behalten. Zum damaligen Zeitpunkt betrug die Inflation bereits in NRW und dies sollten magebend sein 2,1 % auf Bundesebene 1,8 %.Nunmehr beträgt die Inflationsrate 1,9 % Tendenz starksteigend. Im übrigen sei angemerkt laut Statistik liegt die Inflation bei der "Hausmannskost" bereits bei 4,5 %.

Inwieweit sind daher die genannten Zahlen in der Begründung noch verwertbar?
was vebirgt sich hinter dem Begriff "im Auge behalten"?
Werden Sie da die Zahlen eindeutig nicht mahr Stimmen ihre Entscheidung neu überdenken?

Ihre für Finanzen zuständige Kollegin hat angegben es würde ien Beoldungsanpassung für einen Rat um 0,6 % geben.
Teilen Sie diese Auffassung (ich kann Sie nicht teilen, da bei mir durch Anpassung der familienzuschläge 0.09 % herauskommt)?
Wenn die vorliegenden Schreiben der Frau Ministerpräsidentin und des Finanzministers vom November 2011 sich ausschlißlich auf die sonderzahlung beziehen, wie auch Sie behaupten warum sind die Kürzungen dann nicht für 2012 zurückgenommen worden ?
Halten Sie den Eigenbehalt, die sogenannte Kostendämpfungspauschale noch für erforderlich, nach dem die Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte gestrichen wurden ?
wie hoch sind ihre Nebeneinkünfte, die Sie neben ihrer Tätigkeiten als Landtagsabgeordnete erhalten?

Reisekosten zum Landtag und zu Sitzungen werden ihnen teilweise wenn nicht gat voll erstattet.
Halten Sie das ebenfalls noch für zeitgemäß, da jeder Arbeitnehmer für seine Fahrt zur Arbeit aufkommen muss?
wie wollen Sie die Motivation der betroffenen Kollegen steigern, die von ihrer Entscheidung betroffen sind ?

MfG
E.
Antwort von Annette Watermann-Krass
bisher keineEmpfehlungen
02.09.2013
Annette Watermann-Krass
Sehr geehrter Herr ,

in den vergangenen Wochen und Monaten haben mich sehr viele Anfragen zum Thema "Beamtenbesoldung" erreicht. Ich habe diese beantwortet und viele Gespräche zum Thema geführt. Auch Ihnen habe ich in vorangegangenen Antworten auf Ihre Anfragen meine Position erläutert. An diesen hat sich nichts geändert. Weitere Fragen werde ich nun nicht mehr beantworten und bitte Sie, sich bei weiteren Anliegen an die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis (Recklinghausen IV) zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Watermann-Krass
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Besoldungsanpassung der Kommunal- und Landesbeamten 2013/2014
02.09.2013
Von:

Sehr geehrter Frau Watermann-Krass,

ich habe Ihnen konkrete Fragen gestellt, wobei es hier nicht mehr um die Frage geht ob gerecht oder ungerecht, ich habe ihnen konkrete Fragen zu der Argumentation des Finanzministers gestellt und erwarte hierauf eine konkrete Antwort.
Offensichtlich haben Sie sich darüber keine Gedanken gemacht. Ich möchte meine Fragen nicht wiederholen und verweise auf meine Fragen vom 27.08.2013.

Mit einer Ausnahme:
Ihre für Finanzen zuständige Kollegin hat angegben es würde ien Beoldungsanpassung für einen Rat um 0,6 % geben.
Teilen Sie diese Auffassung?, wenn ja bitte nennen sie mir Beispiele für einen Beamten besonderer Fachrichtung.
Im Übrigen habe ich durchaus den Kollegen aus meinem Wahlkreis angesprochen, leider vergebens "Schweigen im Walde", oder sollte ich den Kollegen im Wahlkreis Krefeld ansprechen, an dem ich mich täglich kanppe 10 Stunden aufhalte oder die in den Städten, die ich auf meiner täglichen Fahrt zur Arbeit von Haltern am See nach Krefeld von jeweils 2 Stunden durchquere?

Ergänzend hierzu noch eine andere Frage?
Halten sie den Verbraucherschutz in NRW (hier: Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Kosmetika) für gewährleistet, bei immer neuen Aufgaben und ständiger Personalreduzierung und immer größender Arbeitsverdichtung?

Mit freundlichem Gruß


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Ihre Frage an Annette Watermann-Krass
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.