Anke Spoorendonk (SSW)
Abgeordnete Schleswig-Holstein 2009-2012
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Angaben zur Person
Anke Spoorendonk
Geburtstag
21.09.1947
Berufliche Qualifikation
Oberstudienrätin
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzende
Wohnort
-
Wahlkreis
Flensburg-Land
Landeslistenplatz
-, über Liste eingezogen
(...) Ich weiß nicht, wie die Möglichkeiten vor Ort sind, um auf die Gemeinde Druck auszuüben. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Spoorendonk

Ganz oben an der Front (Berlin) wird das Geld, unsere Steuergelder, mit vollen Händen ausgegeben, aber ganz unten kommt nichts an! Ein Beispiel: letztes Jahr hat der Kreis Schleswig Flensburg die Zuschüsse für das Büchereiwesen gestrichen und nun fangen die ersten Gemeinden an ebenfalls die Zuschüsse für die Fahrbüchereien zu streichen. Ich weiß das diese Ausgaben freiwillig sind und ich hab auch den Schlussbericht der Enquete Kommission gelesen. Meiner Meinung nach sollten mal ganz viele Politiker diesen Bericht ebenfalls lesen und sich Gedanken machen, ob man was ändern sollte. In Sachsen klappt es ja auch. Was kommt denn dabei heraus wenn man unseren Kindern die Möglichkeit nimmt, sich alle vier Wochen Bücher aus zu leihen? Lesen ist schließlich die Grundlage für jede Art von Bildung. Was kann man unternehmen, um unsere Fahrbücherei zu erhalten?

Mit freundlichen Grüßen
F. Frank
Antwort von Anke Spoorendonk
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13.03.2012
Anke Spoorendonk
Sehr geehrter Herr Frank,

es ist auch für mich nicht hinnehmbar, dass die Gelder für Bildung und Kultur immer knapper werden - dabei dreht es sich um wichtige Zukunftsinvestitionen. Da Bildung aus Sicht des SSW nicht nur in der Schule, sondern auch außerhalb der Schule stattfindet, haben wir uns wiederholt für die Stärkung der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein stark gemacht.

Vor diesem Hintergrund haben wir im Sommer 2010 ein Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein in den Landtag eingebracht. Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfes ist es zum einen festzuklopfen, dass öffentliche Bibliotheken einen Bildungsauftrag haben. Zum anderen wollen wir deutlich machen, dass die Aufrechterhaltung von öffentlichen Bibliotheken eine gesellschaftliche und finanzielle Pflichtaufgabe ist.

Unser Gesetzentwurf wurde lange im zuständigen Ausschuss beraten (oder er lag lange in der Schublade des Ausschusse). Auf der letzten Bildungsausschuss-Sitzung in dieser Wahlperiode soll er endlich beschieden werden, wobei nichts leider darauf hindeutet, dass wir für die Verabschiedung eines Bibliotheksgesetzes eine Mehrheit bekommen werden.

Für den SSW heißt dies, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode am Ball bleiben werden - daran geht für uns kein Weg vorbei.
Auf Ihre konkrete Frage bezogen, kann ich momentan also nur an Sie appellieren, nicht aufzugeben. Ich weiß nicht, wie die Möglichkeiten vor Ort sind, um auf die Gemeinde Druck auszuüben. Ich glaube aber es ist wichtig, dieses zu tun - vielleicht in Form von Unterschriften oder einer öffentlich wirksamen Aktion (ich weiß, dies ist einfacher gesagt als getan).


Viele herzliche Grüße in diesem Sinne
Ihre
Anke Spoorendonk
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Frage zum Thema Gesundheit
22.04.2012
Von:

Seh geehrte Frau Spoorendonk,

viele Studien von Medizinern und objektive Messungen anerkannter Akustiker (McPherson Study googeln) zeigen, dass die Abstände von Wohnbebauung zu Windkraftanlagen zu gering und gesundheitsgefährdend sind. WKA-Investoren bestreiten dies noch immer.

Nicht bestreiten kann man jedoch die Gefährdungen durch herumfliegende Trümmer, wenn die Anlagen zerbrechen, explodieren oder abbrennen. Im Netz findet man eine 100-seitige Aufstellung mit über 1000 bekannt gewordenen WKA-Unfällen (caithnesswindfarms googeln). Einen nennt das Nordfriesland Tageblatt am 20.2.97:
Eine nur 41 m hohe HSW 250 auf Nordstrand verlor zwei Rotorblätter, die über eine Straße mehr als 300 m weit flogen. Besitzer H. P. Carstensen war erleichtert, dass niemand getroffen wurde. Mit zunehmender Höhe und größeren Rotordurchmessern fliegen die Teile viel weiter. In Schottland werden deshalb 2000 m Abstand von Wohnbebauungen verlangt.
Auch schon darum sind die Abstände von Wohnbebauung zu WKA in SH zu gering und 2011 wurden sie sogar noch um 1/5 reduziert.
Was unterscheidet den Bewohner einer Splittersiedlung 400 m von einer WKA von einem am Ortsrand und einem Ferienhausvermieter in SH, dass diesen der doppelte Abstand gewährt wird? Wieso bekommt ein Gewerbegebiet 500 m zugebilligt, wo nachts keiner schläft?
Gibt es dafür einen einleuchtenden Grund? Gilt da nicht der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG, das allgemeine Willkürverbot?
Danach darf der Staat nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Es muss hierfür ein Differenzierungskriterium vorliegen. Dieses fehlt nach einer vielfach verwandten Formel der Rechtsprechung, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die staatliche Maßnahme nicht finden lässt.

Hält Ihre Partei diesen SH-Erlass und diese Abstandsregelungen mit dem Grundgesetz für vereinbar?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Anke Spoorendonk
bisher keineEmpfehlungen
05.05.2012
Anke Spoorendonk
Sehr geehrter Herr ,

ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich Ihnen erst jetzt eine Antwort zukommen lasse. Zu Ihrer Frage möchte ich Folgendes anmerken: Mit dem Erlass wurde den Gemeinden und den Genehmigungsbehörden auf Basis der Ziele und Grundsätze der Raumordnung und des geltenden Fachrechts ein Instrument an die Hand gegeben für die Ausweisung von Eignungsflächen für die Nutzung der Windenergie. Das ist gut und richtig, damit die kommunale Ebene ein Planungsinstrument für die Ausweisung von Eignungsflächen hat.
Der Erlass berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung zur Zulassung von Windkraftanlagen. Daher sehen wir die von Ihnen genannte Willkür in diesem Zusammenhang nicht und sehen die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Spoorendonk
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Frage zum Thema Arbeit
24.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Spoorendonk,

für ältere Arbeitnehmer ist es nach wie vor schwierig bei bestehender Arbeitslosigkeit einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Ist der SSW dafür, dass alle Bürger im erwerbsfähigen Alter einen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz haben und dass dieser Rechtsanspruch Teil einer möglichen Koalitionsvereinbarung ist?

Mit freundlichen Grüßen

E.
Antwort von Anke Spoorendonk
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30.04.2012
Anke Spoorendonk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Der SSW setzt sich ganz klar für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein, die in weit größerem Umfang als bisher auch auf regionale Rahmenbedingungen eingeht. Gerade, wenn es um die Belange älterer Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmer geht, ist dieser Ansatz unumgänglich. Aus Sicht des SSW ist es also wichtig, in einem Zusammenwirken von konkreter Arbeitsmarktförderung und maßgeschneiderter Beratung Lösungsansätze anzubieten. Diese arbeitsmarktpolitische Frage muss unserer Meinung nach auch in etwaige Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl am 6.Mai einbezogen werden. Die Formulierung eines Rechtsanspruchs auf einen Arbeitsplatz ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend, weil ein Rechtsanspruch leider nicht umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Spoorendonk
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Frage zum Thema Gesundheit
01.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Spoorendonk,

kann ich mit der Beantwortung meiner Frage vom 03.12.2011 noch vor der Landtagswahl rechnen, damit ich mein Meinungsbild vervollständigen kann?

Mit freundlichen Grüßen

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