Anja Domres (SPD)
Abgeordnete Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, FHH
Wohnort
-
Wahlkreis
Eppendorf - Winterhude über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
Wie ich schon einem weiteren Betroffenen mitgeteilt habe, werde ich mich gern dieses Themas annehmen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
04.12.2012
Von:

Guten Tag,

mich würde interessieren, ob bzw.. wann das Grillen im Stadtpark verboten wird?
Jedes Jahr im Sommer ärgern wir uns über den liegen gelassenen Müll, der trotz Papierkörbe und Container für Grillkohle liegen gelassen wird.
Das Konzept der eingerichteten Grillzonen greift ebenfalls nicht, es wird wild und überall gerillt und Schäden im z.B. Rasen verursacht.
Ratten werden "angezogen" und als steuerzahlende Hundebesitzer mit Freilaufgenehmigung für den Hund ist es keine Freude dort in den Sommermonaten spazieren zu gehen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort, mit freundlichen Grüßen,
und zahlreiche andere Hundbesitzer
Antwort von Anja Domres
bisher keineEmpfehlungen
04.01.2013
Anja Domres
Liebe Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage bezogen auf das Grillen im Stadtpark, welche ich heute gerne - wenn auch etwas verspätet beantworte. Ihren Ärger über liegengebliebenen Müll im Stadtpark und wildes Grillen kann ich nachempfinden.Aus diesem Grund habe ich das Bezirksamt Hamburg-Nord über diese Zustände in Kenntnis gesetzt und bin dabei auf offene Ohren gestoßen. Dort ist die Problematik bekannt. Die Grillzonen wurden seinerzeit eingerichtet, um diesem Problem entgegenzutreten. Anfangs waren hier auch deutliche Erfolge und ein Rückgang der Vermüllung zu verzeichnen. Der Stadtpark muss auch künftig für alle Nutzer attraktiv bleiben. Vor diesem Hintergrund wird eine erneute Überprüfung seitens des Bezirksamts stattfinden. Über die Ergebnisse werde ich sie gerne informieren. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in das Jahr 2013 - und freue mich auch weiterhin über Hinweise bei Missständen!

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Domres
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
05.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Domres,

die Wohnraumverknappung ist das z. Zt. drängendste soziale Problem in Hamburg. Dennoch werden nach Auskunft des Mietervereins in unserer Stadt z. Zt. ca. 40.000 Wohnungen zweckentfremdet, d. h. sie stehen leer oder werden nicht für Wohnzwecke genutzt. Vielfach ist dies auf Sanierungsbedarf zurückzuführen. Leider fördert die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) jedoch Sanierungen nur in geringem Umfang. Sog. Ersatzneubauten, d. h. Neubauten, die nach vorherigem Abriss sanierungsbedürftiger Häuser neu errichtet werden, fördert die WK hingegen in siebenfacher Höhe (vgl. Kurzgutachten des Architektenbüros Plan R vom 12.11.12 auf der Grundlage eines Architektengutachten des Büros Dittert und Reumschüssel im Auftrag der VHW). Infolge dieses Missverhältnisses werden m. E. öffentliche Mittel fehlkanalisiert und darüber hinaus dem Markt über rel. lange Zeiträume Wohnungen entzogen: Sanierungen sind naturgemäß schneller durchführbar als Abriss- und "Ersatzneubau"-Vorhaben.

Meine Frage: Wie bewerten Sie das gegenwärtige Verhältnis von Sanierungsförderung zu "Ersatzneubau"-Förderung ? Falls Sie die Förderung sog. Ersatzneubauten überhaupt befürworten: Sollten aus Ihrer Sicht derartige Neubauten nur gefördert werden, wenn einem Vermieter trotz Sanierungsbemühungen in der Vergangenheit der Erhalt des Altgebäudes nicht mehr zuzumuten ist - oder auch, wenn der Vermieter infolge schuldhaft verursachten Sanierungsstaus Altgebäude nicht mehr gewinnbringend vermieten kann ?
Antwort von Anja Domres
bisher keineEmpfehlungen
18.02.2013
Anja Domres
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Februar und entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort.

Über die genaue Anzahl in Hamburg zweckentfremdeten Wohnungen liegen keine gesicherten Zahlen vor, Schätzungen gehen von 30.000 bis 40.000 Wohnungen aus. Der Gesamtbestand der Wohnungen in Hamburg beträgt ca. 890.000 Wohnungen. Vor dem Hintergrund der bestehenden Wohnungsknappheit ist die Zweckentfremdung ein unhaltbarer Zustand. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits am 25. Mai 2011, kurz nach dem Regierungswechsel, einen Antrag zum verbesserten Wohnraumschutz in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. In diesem - auch von mir unterstützten - Antrag (Drucksache 20 / 616) wurde u.a. gefordert, die Wohnraumschutzdienststellen der Bezirke personell besser auszustatten und geeignete gesetzliche Maßnahmen zu entwickeln. Die SPD Bürgerschaftsfraktion hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Vorschlag für die Verschärfung des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes (Drucksache 19 / 6963) vorgelegt, den die schwarz-grüne Regierungsfraktion ablehnte. Die meisten Wohnungen stehen nicht aufgrund – z.B. anstehender Sanierungsmaßnahmen - leer, sondern sie werden als Gewerbefläche genutzt. Dieses Problem ist gerade in meinem Wahlkreis Eppendorf-Winterhude altbekannt. Wenn Sie zum Beispiel durch die Eppendorfer Landstraße gehen, werden Sie an fast jedem Wohnhaus Firmenschilder von Ärzten, Agenturen oder Rechtsanwälten erblicken können. Bedauerlicherweise sind der zuständigen Verwaltung in vielen Fällen die Hände gebunden, da diese Nutzung bereits seit vielen Jahrzehnten besteht. Die zur Vermeidung von Zweckentfremdung von Wohnraum erlassene Norm greift erst für Zweckentfremdungen die seit Anfang der Achtzigerjahre bestehen, alle bereits zuvor gewerblich genutzten Wohnungen besitzen Bestandsschutz. In allen anderen Fällen wird die Hamburger Verwaltung zukünftig vermehrt die Zweckentfremdung von Wohnraum ahnden. Zu diesem Zweck wird das Personal in den zuständigen Ämtern aufgestockt. Insbesondere gegen den relativ neuen Trend der Zweckentfremdung in Hamburg, Wohnungen als Ferienwohnungen zu vermieten, wird zukünftig verstärkt nachgegangen. Zu dem von Ihnen erwähnten Kurzgutachten im Auftrag der VHW Wohnungsgenossenschaft kann inhaltlich nichts sagen, da es mir bisher unbekannt ist. Grundsätzlich hat sich der Hamburger Senat für eine vermehrte Förderung des Wohnungsneubaus entschlossen und in seinen Landesprogrammen entsprechende Akzente gesetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einem vergleichbaren Umfang von Sanierung oder von Neubau, die Förderung des Neubauvorhabens siebenfach höher als bei einer Sanierung sein soll. Ihrem Hinweis aufnehmend, werde ich mich diesbezüglich informieren, wie dieses Verhältnis zwischen Sanierungs- und Neubauförderung ausgestaltet ist. Grundsätzlich lässt sich die Entscheidung zwischen Neubau oder Sanierung nicht allein auf den Aspekt der öffentlichen Förderung reduzieren, hier spielen noch viele andere Faktoren eine gewichtige Rolle. Insbesondere die geänderten Anforderungen der Bewohner von Wohnungen seien hier genannt. Die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob "Ersatzneubauten" nur gefördert werden sollten, wenn der Eigentümer den Sanierungsstau nicht schuldhaft verursacht hat, ist nicht einfach zu beantworten. Jedenfalls wäre es ungerecht, den Eigentümer mit einer großzügigen Förderung "zu belohnen" der sein Haus mutwillig hat verfallen lassen. Ich glaube, es ist besser darüber nachzudenken, dass es nicht so weit kommt und das vorhandener Wohnraum besser geschützt wird. Ich hoffe, Ihre Frage ist umfassend beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Anja Domres
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.10.2013
Von:

guten tag,

eine frage zur situation am hauptbahnhof bezüglich der zeltbauten der flüchtlinge aus italien.
ist der dauernde zeltaufbau genehmigungspflichtig und ist dieser genehmigt?wenn nein warum wird nichgt geräumt?
wir sind ein verein für tierschutz und wollen so ein camp auf der mönkebergstr. errichten,werden wir auch geduldet oder müssen wir mit räumung rechnen?
Antwort von Anja Domres
1Empfehlung
11.10.2013
Anja Domres
Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich sind sämtliche Nutzungen von öffentlichem Grund genehmigungspflichtig. Ich wüßte jetzt nicht, wo direkt am Hauptbahnhof Zelte für die Flüchtlinge errichtet wurden. Vielleicht meinen Sie das Occupay-Camp am Gertrudenkirchhof. Dieses ist illegal und wird zurzeit noch vom Bezirksamt Hamburg-Mitte "als politische Versammlung besonderer Art" geduldet und hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun.

Gestatten Sie mir am Schluss eine persönliche Bemerkung: ich finde es schon sehr interessant, dass sie die Situation der Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg mit der Errichtung eines Camps eines Tierschutzvereins gleichsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Domres
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Frage zum Thema Gesundheit
17.09.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Domres,

die Nachrichten über die aktuelle Ebola-Epidemie bringen mich dazu, mich mit einem Anliegen an Sie als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses zu wenden.

Ich arbeite als Pflegekraft in einem großen Hamburger Krankenhaus. Vor einiger Zeit habe ich an einer betriebsinternen Fortbildung zur Vorbereitung auf mögliche zukünftige Pandemien in Hamburg teilgenommen.

Betroffen machte das Resümee dieser Veranstaltung: Angesichts der zahlreichen, weltweit auftretenden Infektionskrankheiten ist es nicht die Frage ob, sondern nur wann die nächste große Pandemie in Hamburg auftreten wird.

Zynische Heiterkeit löste dagegen die Aussage aus, dass im Falle einer schweren Pandemie mit einem Personalausfall von 30-50% in Hamburger Kliniken gerechnet wird. Gelacht wurde deswegen, weil bereits jetzt die Personalknappheit in unserer Einrichtung so groß ist, dass selbst ohne Krankenstand die nötigsten Pflegetätigkeiten kaum noch zu schaffen sind. Eine einzige kranke Kollegin kann die Abläufe auf einer Station schon zusammenbrechen lassen. Niemand konnte sich vorstellen, wie bei einem massenhaften Personalausfall bei einer Pandemie der Klinikbetrieb aufrechterhalten werden soll.
So weit ich die Situation in den Hamburger Krankenhäusern überblicke scheint dies ein Problem zu sein, das überall besteht.

Ich möchte nun gerne von Ihnen wissen, ob der Bürgerschaft diese Problematik bewusst ist, und ob diesbezüglich an Lösungen gearbeitet wird.

Wie wollen Sie die Krankenhausversorgung im Pandemiefall aufrechterhalten, wenn es zu den prognostizierten Personalausfällen kommt?

Gibt es Gesetzesinitiativen für eine Mindestpersonalbesetzung in Kliniken, die dem erhöhten Personalbedarf im Pandemiefall gerecht werden?

Wer trägt die Verantwortung, wenn durch geplanten Personalmangel in Kliniken Menschen zu Schaden kommen?

Mit freundlichen Grüßen


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