Angelika Krüger-Leißner (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Bethke,

vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de.

Als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/ Havelland II stehe ich selbstverständlich den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, Betriebsräten, Unternehmen oder sämtlichen anderen Organisationen und Institutionen als Ansprechpartner gern zur Verfügung.

Jede Bürgerin und jeder Bürger aus meinem Wahlkreis kann sich über mein Wahlkreisbüro in Hennigsdorf für die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden in Hennigsdorf, Falkensee oder Nauen anmelden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit über meine Homepage www.a-k-l.de sich per Brief oder per E-Mail an meine Büros in Berlin oder in Hennigsdorf zu wenden. Meine Mitarbeiter(innen) und ich sind bemüht, alle Anfragen aus dem Wahlkreis so gründlich und zeitnah wie möglich zu beantworten. Allerdings ignoriere ich dabei anonyme Zuschriften, weil mir der Dialog wichtig ist. E-Mails ohne Angabe des Namens *und* Adresse - wie es bei abgeordnetenwatch.de oder ähnlichen Foren üblich ist - sind faktisch anonym und werden daher nicht beantwortet.

Sollten Sie aus meinem Wahlkreis kommen, so bitte ich Sie, Ihr Anliegen über den oben genannten Weg an mich heranzutragen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichem Gruß

Angelika Krüger-Leißner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de.

Als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/ Havelland II stehe ich selbstverständlich den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, Betriebsräten, Unternehmen oder sämtlichen anderen Organisationen und Institutionen als Ansprechpartner gern zur Verfügung.

Jede Bürgerin und jeder Bürger aus meinem Wahlkreis kann sich über mein Wahlkreisbüro in Hennigsdorf für die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden in Hennigsdorf, Falkensee oder Nauen anmelden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit über meine homepage www.a-k-l.de sich per Brief oder per E-Mail an meine Büros in Berlin oder in Hennigsdorf zu wenden. Meine Mitarbeiter(innen) und ich sind bemüht, alle Anfragen aus dem Wahlkreis so gründlich und zeitnah wie möglich zu beantworten. Allerdings ignoriere ich dabei anonyme Zuschriften, weil mir der Dialog wichtig ist. E-Mails ohne Angabe des Namens und Adresse - wie es bei abgeordnetenwatch.de oder ähnlichen Foren üblich ist - sind faktisch anonym und werden daher nicht beantwortet.

Sollten Sie aus meinem Wahlkreis kommen, so bitte ich Sie, Ihr Anliegen über den oben genannten Weg an mich heranzutragen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichem Gruß

Angelika Krüger-Leißner

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich meiner Einstellung zu einer bundesweiten Volksabstimmung. Ich sehe in der Ausweitung der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene die große Chance, dass Interesse und Engagement für eine verantwortliche Willensbildung verstärkt werden. Initiativen aus dem Volk können das "Gaspedal" des politischen Prozesses sein, mit dem aus der Gesellschaft heraus neue Probleme und Lösungsvorschläge thematisiert werden. Die Ausrichtung und der Umfang der basisdemokratischen Elemente muss jedoch sorgfältig abgewogen werden, denn die dreistufige Gesetzgebung könnte genauso gut zum Bremspedal des politischen Prozesses werden: Gerade in Zeiten von Reformen, die für den einzelnen eher mit Einschränkungen verbunden sind, kann die Verlockung zunehmen, direktdemokratische Elemente vorwiegend zur Verhinderung unangenehmer politischer Veränderung zu nutzen.

Die SPD setzt sich seit den 70er Jahren konsequent für mehr demokratische Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger ein. Ein Gesetzesvorschlag zur Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung, wie Sie es vorschlagen, hat die SPD bereits im Jahr 2002 gemacht. Bei einer bundesweiten Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid handelt es sich jedoch um eine Verfassungsänderung, so dass eine Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat benötigt wird, die im Jahr 2002 nicht gegeben war. Die SPD setzt sich auch weiterhin für eine direkte Demokratie ein, was im Wahlmanifest zur Bundestagswahl 2005 festgehalten ist und hat im Koalitionsvertrag zumindest vereinbart, dass die Einführung von Elementen der direkten Demokratie geprüft wird.

Sie sehen, dass ich genauso wie die SPD-Fraktion sehr aufgeschlossen gegenüber einer bundesweiten Volksabstimmung bin. Als sehr wichtig empfinde ich bei der Ausweitung direktdemokratischer Elemente den gleichzeitigen Ausbau von politischer und staatsbürgerschaftlicher Bildung. Jedoch muss bedacht werden, dass direkte Demokratie kein Allheilmittel ist. Auch direkte Demokratie schützt nicht vor Entscheidungen, die sich im Nachhinein als nachteilig erweisen können.

Mit freundlichem Gruß

Angelika Krüger-Leißner

Sehr geehrter Herr ,

in Artikel 38 GG heißt es, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Und das ist auch wirklich in der Praxis der Fall: Wenn die Solidarität gegenüber der Fraktion das Gewissen belastet, können wir anders stimmen. Meistens wirkt die "Fraktionsdisziplin" dem auch nicht entgegen. Bei Gewissensentscheidungen wird häufig von der Fraktionsdisziplin entbunden. Jüngstes Beispiel ist die Abstimmung über die Entsendung von Tornados nach Afghanistan.

Wenn ich etwas nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, unterwerfe ich mich nicht der Fraktionsdisziplin. Was ist aber mit den anderen Entscheidungen, bei denen ich anderer Meinung bin als meine Partei?

Um meine Position deutlich zu machen, drehe ich Ihre Frage um: Warum brauchen wir Parteien, wenn jeder immer nach seiner Nase tanzt?

Eine Partei ist ein Zusammenschluss Gleichgesinnter und wird zusammengehalten von einer gemeinsamen Linie. Loyalität ist in diesem Zusammenhang mehr als purer Selbstzweck. So kann man als Mitglied einer Partei mehr durchsetzen als alleine. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung um auch zukünftig die eigenen politischen Überzeugungen in konkrete Politik umsetzen zu können. Dafür bedarf es manchmal der Kompromisse.

Kompromisse einzugehen, bedeutet aber nicht, dass ich meine Entscheidungen blind fälle. Ich informiere mich selbst über die Sachlage, wobei ich mich natürlich auf die Fachpolitiker meiner Fraktion stütze, denn ich kann mich nicht zu 100% in alle Themen einarbeiten. Und das ist im Sinne einer Arbeitsteilung auch in Ordnung. Die Wähler haben mir auch als Vertreterin einer Partei das Vertrauen geschenkt, die meistens durch Mehrheitsentscheidungen vertreten wird. Und nicht zu vergessen: Ich bin Mitglied der SPD, weil ich in den meisten Fällen mit der Linie übereinstimme.

Kompromisse sind in der Demokratie unerlässlich. Ohne Kompromisse wäre in Deutschland wahrscheinlich kein einziges Gesetz zu Stande gekommen. Die Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen meiner Fraktion können aber nur Kompromisse in den Ausschüssen aushandeln, wenn sie sich darauf verlassen können, dass die Fraktion dann mitzieht.

Als Abgeordnete des deutschen Volkes bin ich ohne Einschränkung der parlamentarischen Demokratie verpflichtet. Von zentraler Lenkung kann und darf in Deutschland nicht die Rede sein. Eine Absicherung erfährt diese Staatsform durch die horizontale Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative sowie die vertikale Gewaltenteilung durch den Föderalismus.

Mit freundlichem Gruß

Angelika Krüger-Leißner

Lieber ,

vielen herzlichen Dank für Deine anerkennenden Worte.

Natürlich werde ich auch in diesem Jahr wieder meine Radtour "AKL on Tour" durch den Norden des Landkreises Oberhavel machen.

Sie findet in diesem Jahr zum 7. Mal statt und ist mittlerweile ein fester Bestandteil meiner Wahlkreisarbeit geworden. Ich halte es für enorm wichtig, den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort – in Gesprächen über den Gartenzaun oder beim Bäcker – zu suchen. Als direkt gewählte und einzige Bundestagsabgeordnete erwarten das die Bürgerinnen und Bürger auch von mir.

Du konntest ja im letzten Jahr zum ersten Mal dabei sein und hast gemerkt, was für ein Spaß aber auch harte Arbeit diese Radtour bringt. Ich hoffe, dass ihr Jusos wieder mit dabei sein werdet und mich tatkräftig unterstützt.

Die Planungen für "AKL on Tour 2007" beginnen Ende April/ Anfang Mai. Dort werden dann das Motto, der Zeitraum (voraussichtlich August) und der Fahrplan festgelegt.

Herzlichen Gruß

Deine Angelika