Angelika Krüger-Leißner (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich möchte Ihnen heute auf Ihre Fragen antworten. In den letzten Tagen bekomme von vielen Menschen Post zum NATO-Einsatz in der Türkei und Beteiligung der Bundeswehr. Das zeigt mir, wie sehr dieses Thema die Menschen bewegt. Und ich teile die von vielen geäußerte Sorge, dass unsere Soldaten und die Bundeswehr in den bewaffneten Konflikt in Syrien hineingezogen werden. Nach dem Ersuchen der Türkei, beantragt die Bundesregierung Patriot-Flugabwehrsysteme in das NATO-Partnerland zu verlegen. Damit soll eine befürchtete Bedrohung durch syrische Raketenangriffe auf türkische Städte abgewehrt werden. Das Mandat, welches am Freitag, den 14. Dezember 2012, durch den Bundestag erteilt werden soll, sieht eine Obergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Es hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2014. Darin enthalten sind auch deutsche Besatzungsmitglieder in AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO, die zur Aufklärung und Überwachung in der Region eingesetzt werden können. Wir haben frühzeitig gefordert, dass der AWACS-Einsatz aus Gründen der Mandatsklarheit und -wahrheit enthalten sein muss. Außerdem haben wir darauf hingewirkt, den defensiven Charakter der Mission klar zu stellen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind im Mandat jetzt die Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium oder andere offensive Maßnahmen. Die Unterstützung der Türkei hat klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Damit wollen wir vermeiden, dass die NATO und die Bundeswehr in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen werden. Nur drei Länder - USA, Niederlande und Deutschland - verfügen innerhalb der NATO über die modernste Ausbaustufe der so genannten PAC 3-Raketen, die auf den Abschuss ballistischer Raketen ausgerichtet sind. Alle drei Länder haben sich bereit erklärt, Patriot-Einheiten zu liefern. Die NATO-Außenminister hatten der türkischen Bitte bereits am 4. Dezember einstimmig entsprochen. Der Oberbefehl über den möglichen Einsatz dieser Flugabwehrsysteme bleibt beim NATO-Oberbefehlshaber. Für den Betrieb der zwei deutschen Patriot-Einheiten werden ca. 170 Soldaten benötigt. Die übrigen bis zu einer Grenze von 350 (weitere 50 sind als Reserve vorgesehen) dienen zur Unterstützung, von Logistik bis zu Sanitätern, und als deutscher Anteil im AWACS-Kontingent. Die türkische Bitte um Schutz und Solidarität ist berechtigt und nachvollziehbar. Dennoch wird es am Freitag keine leichte Entscheidung. Ich werde dem Mandat am Freitag aber zustimmen. Wir haben innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion auch lange und intensiv diskutiert. Es gibt nur ganz wenige Kolleginnen und Kollegen, die diese Maßnahme für nicht notwendig ansehen und sich enthalten werden.

Mit freundlichen und weihnachtlichen Grüßen Angelika
Krüger-Leißner, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie die Zugangsbedingungen von Künstlern und Publizisten zur Künstlersozialkasse (KSK) ansprechen.
Ihrer Mail habe ich entnommen, dass ihrem Antrag auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung nicht entsprochen wurde. Deshalb habe ich mich an die Leitung der Künstlersozialkasse gewandt und nach der näheren Begründung gefragt. Keinesfalls ist es so, wie sie annehmen, dass bestimmte Kunstarten, wie in Ihrem Fall die Fluxuskunst "ausgegrenzt" werden. Selbstverständlich sind auch Fluxuskünstler in der KSK anerkannt. Allerdings müssen Sie nachweisen, dass Sie als Haupteinnahmequelle mindestens 3.900 Euro Jahreseinkommen als Künstler oder durch eine entsprechende Lehrtätigkeit erreichen. Das sind 325 Euro im Monat. Diese Untergrenze dient der Abgrenzung von Hobbykünstlern, die keinen Anspruch auf Versicherung in der KSK haben. Die Prüfung der KSK hat ergeben, dass Ihre pädagogische Tätigkeit eher sozialpädagogisch im Bereich der Jugendarbeit angelegt ist und ganz allgemein der der Persönlichkeitsbildung dient. Damit erfüllen Sie eine ganz wichtige Aufgabe, von der insbesondere sozial benachteiligte Jugendliche oder Jugendliche mit Migrationshintergrund profitieren können. Allerdings steht dabei nicht eine künstlerische Ausbildung bzw. die Vermittlung von künstlerischen Fertigkeiten im Vordergrund. Dies wäre eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der KSK. Sollten Sie die Beurteilung Ihrer Tätigkeit durch die KSK als nicht zutreffend empfinden, steht Ihnen der Weg frei, Widerspruch bei der KSK einzureichen. Eine Entscheidung würde dann der Widerspruchsausschuss fällen, der mit unabhängigen Vertretern aus allen Kulturbereichen besetzt ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen, hilfreiche Hinweise gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Krüger-Leißner, MdB

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