Angelika Brunkhorst (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

entscheidend ist, dass die Landesbanken ein tragfähiges Geschäftsmodell brauchen. Erst wenn hier tragfähige Strukturen erkennbar sind, kann im nächsten Schritt die Frage angegangen werden, ob und in welchem Ausmaß Fusionen von Landesbanken sinnvoll sind.

Die Fusion von Landesbanken ist kein Selbstzweck und löst die Frage eines fehlenden Geschäftsmodells nicht. Wo aber auf absehbare Zeit kein tragfähiges Geschäftsmodell gefunden werden kann und letzlich auf Kosten der Steuerzahler gewirtschaftet wird, muss reduziert werden.

Da, wie Sie schildern, Ihre Landesbank ein gesundes, auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtetes Geschäftsmodell hat und robust aufgestellt ist, müssen Sie sich in dieser Hinsicht sicher nicht sorgen.

Zuständig für die Suche oder Entwicklung eines geeigneten Geschäftsmodells für die Landesbanken sind die Eigentümer. Niemand wird darauf kommen, profitable Unternehmen oder Unternehmensteile zu schließen. Es kann nur nicht sein, dass der Steuerzahler auf Dauer für unwirtschaftliche Banken aufkommt.

Für die Belange der Sparkassen ist es völlig ausreichend, wenn es nur ein Zentralinstitut gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst, MdB

Sehr geehrter Herr -,

Die Berichterstattung in der Presse zum Thema Sicherheitsnachweis hat sich in den letzten Tagen vorwiegend auf eine Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU) gestützt. Der darin vermittelte Eindruck widerspricht der Darstellung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) grundlegend.

Bereits einen Tag vor Ergehen der Weisung hat das niedersächsische Umweltministerium dem Bundesumweltministerium bestätigt, dass ein Kühlmittelverluststörfall berherrschbar wäre. Den entsprechenden Bericht faxte das NMU am Donnerstag, 2. Juli 2009, an das BMU.

Zuvor hatten BMU und NMU als Abgabetermin für diesen Bericht den 15. Juli 2009 vereinbart. Das NMU hat den Bericht also fast zwei Wochen vor Ablauf der Abgabefrist eingereicht. Warum Bundesumweltminister Sigmar Gabriel überhaupt eine Weisung erlassen hat, ist mir ein Rätsel.

Auch den Vorwurf, Niedersachsen habe sich auch im Vergleich zu anderen Ländern unkooperativ gezeigt, hat das NMU gestern entkräftet: Die eingereichten Unterlagen gehen in Umfang und Tiefe der Darlegungen im Vergleich zu denen der anderen Länder hinaus. Auch die übrigen Länder, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, haben am 3. Juli 2009 kein bundesaufsichtliches Fachgespräch mit dem BMU geführt.

Mit den Unstimmigkeiten hat sich heute auch der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags befasst. Zu den Ergebnissen haben sich die Fraktionsvorsitzenden David McAllister, MdL, und Jörg Bode, MdL, geäußert: presse.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Die Äußerungen des NMU können Sie online selbst nachlesen: www.umwelt.niedersachsen.de

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst

Sehr geehrter Herr ,

Nein, die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit nicht im Krieg. Täte sie das, wäre die sogenannte "Befehls- und Kommandogewalt" vom Bundesminister der Verteidigung auf die Bundeskanzlerin übergegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Brunkhorst, MdB