Angelika Brunkhorst (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Angelika Brunkhorst
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Diplom Sozialwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
Landeslistenplatz
5, Niedersachsen
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Die Berichterstattung in der Presse zum Thema Sicherheitsnachweis hat sich in den letzten Tagen vorwiegend auf eine Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU) gestützt. Der darin vermittelte Eindruck widerspricht der Darstellung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) grundlegend. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
01.04.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

wie stehen Sie zum Thema Mindestlohn?

Bringt er Vor- oder Nachteile?

Es grüßt Sie

Antwort von Angelika Brunkhorst
1Empfehlung
13.04.2007
Angelika Brunkhorst
Sehr geehrte Frau ,

die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen oder nach der Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf andere Branchen ab. Schon jetzt wirken die staatlichen Transfers der sozialen Sicherung in Deutschland faktisch wie ein Mindestlohn. Es wäre unökonomisch, zu einer Entlohnung unterhalb dieses Einkommens oder auch nur knapp darüber Arbeit aufzunehmen. Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass erst der Anspruch auf das zweieinhalbfache der Transferleistung die Arbeitsaufnahme attraktiv macht.

Jeder Mindestlohn, ob tariflich oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Gesetzliche Mindestlöhne, egal in welcher Form, lösen die Arbeitsmarktprobleme nicht, sondern verschärfen sie. Sie führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im geringqualifizierten Bereich und in der Konsequenz zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und Abwanderung in die Schwarzarbeit. Sie führen zu einem bürokratischen Mehraufwand und verringern die Chancen Langzeitarbeitsloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz weiter. Das widerspricht den Zielen von Hartz IV. Mindestlöhne führen tendenziell auch zu höheren Preisen, schwächen die Kaufkraft und führen im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, die wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern.

Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung muss gegenüber der alleinigen Versorgung durch staatliche Transferleistungen attraktiver werden. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das FDP-Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss, das einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit ermöglicht. Der erreichbare Lohn wird mit dem System einer negativen Einkommensteuer kombiniert. Das setzt positive Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser E-Mail geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Brunkhorst
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Frage zum Thema Finanzen
18.05.2007
Von:

Damit das ein Mindestlohn nicht alle Arbeitsmarktpolitischen Probleme Deutschlands löst, bin ich durchaus einverstanden.

Wieso genau wirkt sich Mindestlohn Preissteigernd aus? Wer geht denn heute Tätigkeiten nach, die unterhalb eines Mindestlohns liegen, und warum sind diese Tätigkeiten so schützenswert? Um wieviel höher ist dadurch das Preisniveau in Ländern mit einem Mindestlohn - das sollte sich ja am Beispiel USA leicht belegen lassen? Insbesondere in den USA gibt es in Bereichen, die ich mal einfacher Dienstleistungsbereich nennen will, nach meiner persönlichen Erfahrung im Verhältnis spürbar mehr Jobs, als in Deutschland. Wie ist das zu erklären, wo es nach Ihrer Mindestlohntheorie doch umgekehrt sein müsste?
Antwort von Angelika Brunkhorst
1Empfehlung
31.05.2007
Angelika Brunkhorst
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen bezüglich des Themas Mindestlohns. Wir haben einige Antworten für Sie:

Warum sich Mindestlöhne preissteigernd auswirken, wird an folgendem Beispiel deutlich: Wenn zwei Friseure statt 3,50 Euro pro Stunde einen Mindestlohn von 7 oder 8 Euro bekommen, steigen auch die Sozialabgaben entsprechend. Diese Kostensteigerung kann wie in vielen Dienstleistungen jedoch nicht an den Kunden weiter gegeben werden. Einer der beiden Friseure würde möglicherweise entlassen. Die Haare würden trotzdem geschnitten, und zwar höchstwahrscheinlich in Schwarzarbeit.

Sie fragten, welche Tätigkeiten unterhalb des Mindestlohns liegen: Zum Niedriglohnsektor gehören beispielsweise Tätigkeiten, die ihre Kosten nicht erwirtschaften und deshalb gar nicht oder in Schwarzarbeit ausgeführt werden. Dabei handelt es sich z.B. um einfache Dienstleistungen oder Anlerntätigkeiten (Tüten im Supermarkt einpacken, transportieren, Hof fegen...). Schützenswert sind sie deshalb, weil sie für das Funktionieren einer Firma, einer Dienstleistung oder eines Sektors im Allgemeinen unabdingbar sind.

Für Antwort auf Ihre Frage, um wieviel höher das Preisniveau in Ländern mit einem Mindestlohn ist, informieren Sie sich bitte durch die umfangreichen Datenreihen des Statistischen Bundesamtes www.destatis.de oder von Eustat unter epp.eurostat.ec.europa.eu .

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Antworten ein behilflich gewesen zu sein.

Mit besten Grüßen
Angelika Brunkhorst
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Frage zum Thema Finanzen
12.08.2007
Von:
und

Zur geplanten Erbschaftsteuerreform:

sehr geehrter herr ortel,

wir leben in einer eingetragenen lebenspartnerschaft, sorgen und stehen voll für uns gegenseitig ein, und möchten uns nun, auch zur rentensicherung eigentum zulegen. die momentane erbschaftssteuer lässt uns überlegen, ob wir nicht lieber auf diese massnahme verzichten, weil im fall eines todesfalles der hinterbliebende einen freibetrag von 5200 euro hätte. im gegensatz dazu eheleute von 256.000 euro. in vielen fällen würde das bedeuten, das der hinterbliebende das eigentum verkaufen muss. wir haben alle pflichten von eheleuten, aber nicht mal die wichtigsten rechte, die auch unser überleben absichern würden. wann beenden sie endlich die diskriminierungen und stehen für gleichheit, freiheit und gerechtigkeit ein?????????

hochachtungsvoll
und
Antwort von Angelika Brunkhorst
4Empfehlungen
14.08.2007
Angelika Brunkhorst
Sehr geehrte Damen Cooberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie an Angelika Brunkhorst geschickt, aber an Holger Ortel gerichtet haben. Wir leiten Ihr Schreiben gern an Herrn Ortel weiter. Sollten Sie Fragen an Frau Brunkhorst haben, bitten wir Sie, diese schriftlich zu stellen oder sie über das Kontaktformular unter www.angelika-brunkhorst.de zu kontaktieren.

Zu Ihren Fragen: Auch nach Ansicht der FDP ist die Ungleichbehandlung von Ehepartner und eingetragenen Lebenspartnern bei der Erbschaftssteuerreform ungerecht. Daher hat die FDP-Fraktion im Sommer diesen Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir empfehlen hierzu auch einen Besuch der Internetseite von Frau Brunkhorsts Kollegen Michael Kauch, der sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt: www.michael-kauch.de.

Mit sommerlichen Grüßen aus Berlin
i.A. Marie-Christine von Hahn
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Frage zum Thema Finanzen
23.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

in letzter Zeit lese ich immer wieder, dass im Rahmen der Landesbankenkonzentration "maximal zwei Institute" am Ende bestehen bleiben sollen. Dass es auch gesunde Landesbanken gibt, spielt bei dieser Forderung in der Regel keine Rolle.

Hier setzen meine Fragen als Angestellter einer "gesunden Landesbank" an und ich bitte Sie um eine Darstellung Ihrer Sicht der Dinge:
  • glauben Sie, dass wenn man 80% marode Landesbanken und 20% gute Landesbanken zusammen wirft, ein lebensfähiges Institut daraus erwächst?
  • wenn von zwei Standorten gesprochen wird, was geschieht dann mit den tausenden von Arbeitsplätzen an den bisher vorhandenen Standorten?
  • die Bremer Landesbank arbeitet u.a. als Spezialinstitut sehr erfolgreich im Bereich Schiffsfinanzierungen und Erneuerbare Energien - soll dieses profitable Geschäft einfach aufgegeben werden?
  • die Nord/LB und die Bremer Landesbank (als Beispiel) haben mit dem Fokus auf originäres Kundengeschäft ein größtenteils anderes (und erfolgreicheres) Geschäftsmodell als die meisten anderen Landesbanken. Wieso sollte dieses erfolgreiche Geschäft ohne Not aufgegeben werden?
  • der Zusammenschluß der Dresdner Bank und der Commerzbank beschäftigt beide Häuser noch über viele Jahre und wird einen SEHR hohen Geldbetrag kosten. Ein Zusammenschluß diverser Landesbanken würde in deutlich potenzierter Form Zeit und Geld kosten. Wie sehen Sie diesen Aspekt?

Über Ihre Antwort freut sich

Antwort von Angelika Brunkhorst
bisher keineEmpfehlungen
29.07.2009
Angelika Brunkhorst
Sehr geehrter Herr ,

entscheidend ist, dass die Landesbanken ein tragfähiges Geschäftsmodell brauchen. Erst wenn hier tragfähige Strukturen erkennbar sind, kann im nächsten Schritt die Frage angegangen werden, ob und in welchem Ausmaß Fusionen von Landesbanken sinnvoll sind.

Die Fusion von Landesbanken ist kein Selbstzweck und löst die Frage eines fehlenden Geschäftsmodells nicht. Wo aber auf absehbare Zeit kein tragfähiges Geschäftsmodell gefunden werden kann und letzlich auf Kosten der Steuerzahler gewirtschaftet wird, muss reduziert werden.

Da, wie Sie schildern, Ihre Landesbank ein gesundes, auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtetes Geschäftsmodell hat und robust aufgestellt ist, müssen Sie sich in dieser Hinsicht sicher nicht sorgen.

Zuständig für die Suche oder Entwicklung eines geeigneten Geschäftsmodells für die Landesbanken sind die Eigentümer. Niemand wird darauf kommen, profitable Unternehmen oder Unternehmensteile zu schließen. Es kann nur nicht sein, dass der Steuerzahler auf Dauer für unwirtschaftliche Banken aufkommt.

Für die Belange der Sparkassen ist es völlig ausreichend, wenn es nur ein Zentralinstitut gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst, MdB
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