Angelika Brunkhorst (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen oder nach der Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf andere Branchen ab. Schon jetzt wirken die staatlichen Transfers der sozialen Sicherung in Deutschland faktisch wie ein Mindestlohn. Es wäre unökonomisch, zu einer Entlohnung unterhalb dieses Einkommens oder auch nur knapp darüber Arbeit aufzunehmen. Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass erst der Anspruch auf das zweieinhalbfache der Transferleistung die Arbeitsaufnahme attraktiv macht.

Jeder Mindestlohn, ob tariflich oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Gesetzliche Mindestlöhne, egal in welcher Form, lösen die Arbeitsmarktprobleme nicht, sondern verschärfen sie. Sie führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im geringqualifizierten Bereich und in der Konsequenz zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und Abwanderung in die Schwarzarbeit. Sie führen zu einem bürokratischen Mehraufwand und verringern die Chancen Langzeitarbeitsloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz weiter. Das widerspricht den Zielen von Hartz IV. Mindestlöhne führen tendenziell auch zu höheren Preisen, schwächen die Kaufkraft und führen im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, die wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern.

Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung muss gegenüber der alleinigen Versorgung durch staatliche Transferleistungen attraktiver werden. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das FDP-Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss, das einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit ermöglicht. Der erreichbare Lohn wird mit dem System einer negativen Einkommensteuer kombiniert. Das setzt positive Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser E-Mail geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Brunkhorst

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen bezüglich des Themas Mindestlohns. Wir haben einige Antworten für Sie:

Warum sich Mindestlöhne preissteigernd auswirken, wird an folgendem Beispiel deutlich: Wenn zwei Friseure statt 3,50 Euro pro Stunde einen Mindestlohn von 7 oder 8 Euro bekommen, steigen auch die Sozialabgaben entsprechend. Diese Kostensteigerung kann wie in vielen Dienstleistungen jedoch nicht an den Kunden weiter gegeben werden. Einer der beiden Friseure würde möglicherweise entlassen. Die Haare würden trotzdem geschnitten, und zwar höchstwahrscheinlich in Schwarzarbeit.

Sie fragten, welche Tätigkeiten unterhalb des Mindestlohns liegen: Zum Niedriglohnsektor gehören beispielsweise Tätigkeiten, die ihre Kosten nicht erwirtschaften und deshalb gar nicht oder in Schwarzarbeit ausgeführt werden. Dabei handelt es sich z.B. um einfache Dienstleistungen oder Anlerntätigkeiten (Tüten im Supermarkt einpacken, transportieren, Hof fegen...). Schützenswert sind sie deshalb, weil sie für das Funktionieren einer Firma, einer Dienstleistung oder eines Sektors im Allgemeinen unabdingbar sind.

Für Antwort auf Ihre Frage, um wieviel höher das Preisniveau in Ländern mit einem Mindestlohn ist, informieren Sie sich bitte durch die umfangreichen Datenreihen des Statistischen Bundesamtes www.destatis.de oder von Eustat unter epp.eurostat.ec.europa.eu .

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Antworten ein behilflich gewesen zu sein.

Mit besten Grüßen
Angelika Brunkhorst

Sehr geehrte Damen Cooberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie an Angelika Brunkhorst geschickt, aber an Holger Ortel gerichtet haben. Wir leiten Ihr Schreiben gern an Herrn Ortel weiter. Sollten Sie Fragen an Frau Brunkhorst haben, bitten wir Sie, diese schriftlich zu stellen oder sie über das Kontaktformular unter www.angelika-brunkhorst.de zu kontaktieren.

Zu Ihren Fragen: Auch nach Ansicht der FDP ist die Ungleichbehandlung von Ehepartner und eingetragenen Lebenspartnern bei der Erbschaftssteuerreform ungerecht. Daher hat die FDP-Fraktion im Sommer diesen Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir empfehlen hierzu auch einen Besuch der Internetseite von Frau Brunkhorsts Kollegen Michael Kauch, der sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt: www.michael-kauch.de.

Mit sommerlichen Grüßen aus Berlin
i.A. Marie-Christine von Hahn
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Sehr geehrter Herr ,

entscheidend ist, dass die Landesbanken ein tragfähiges Geschäftsmodell brauchen. Erst wenn hier tragfähige Strukturen erkennbar sind, kann im nächsten Schritt die Frage angegangen werden, ob und in welchem Ausmaß Fusionen von Landesbanken sinnvoll sind.

Die Fusion von Landesbanken ist kein Selbstzweck und löst die Frage eines fehlenden Geschäftsmodells nicht. Wo aber auf absehbare Zeit kein tragfähiges Geschäftsmodell gefunden werden kann und letzlich auf Kosten der Steuerzahler gewirtschaftet wird, muss reduziert werden.

Da, wie Sie schildern, Ihre Landesbank ein gesundes, auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtetes Geschäftsmodell hat und robust aufgestellt ist, müssen Sie sich in dieser Hinsicht sicher nicht sorgen.

Zuständig für die Suche oder Entwicklung eines geeigneten Geschäftsmodells für die Landesbanken sind die Eigentümer. Niemand wird darauf kommen, profitable Unternehmen oder Unternehmensteile zu schließen. Es kann nur nicht sein, dass der Steuerzahler auf Dauer für unwirtschaftliche Banken aufkommt.

Für die Belange der Sparkassen ist es völlig ausreichend, wenn es nur ein Zentralinstitut gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst, MdB