Angelika Brunkhorst (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

Sie haben vielleicht Stefan Homburgs Kritik am ESM gelesen ( www.faz.net ). Er erklärt hier einige wichtige Punkte, wo jeder, den ich kenne, bei der Lektüre sofort ausgerufen hat: "Das kann doch nicht sein!"
Wie stehen Sie zu den einzelnen Kritikpunkten?
Dringlichkeitsbeschlüsse des Gouverneursrats sind ausdrücklich erlaubt. Der Bundestag wird erst dann um Zustimmung gefragt.
Der Gouverneursrat darf beschließen, dass der Ausgabekurs höher ist als der Nennwert. Die Haftungssumme kann so über 700 Milliarden Euro hinausgehen.
Der Vertrag beschränkt die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Die Unterscheidung ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Die Haftungssumme kann so über 700 Milliarden Euro hinausgehen.
Der ESM kann die Liste der bisher vorgesehenen Instrumente durch Beschluss jederzeit erweitern.
Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten "abruft", kann er laut dieses Artikels unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden - ohne Verwendung des Reizworts - "Eurobonds" eingeführt.
Durch die Nachschusspflicht muss Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt.
Alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen. Der Vertrag eliminiert das Kontrollrecht vollständig.
Die Diskussion um eine Banklizenz für den ESM ist überflüssig. Der ESM ist von jeder Zulassungspflicht und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut befreit.
Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität. Das Kontrollrecht des Parlaments wird eliminiert.

mfg O.

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

wie stehen Sie zu der geplanten Neuregelung zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen und dann noch einfach mal durch "Geistliche"?
Und wie stimmen Sie im Bundestag ab?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

in Ihrer Antwort vom 12.11. an Herrn Koch zum Thema Beschneidung schreiben Sie "Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist zu der Auffassung gekommen, dass die Beschneidung die psychische und physische Entwicklung des Jungen nicht nachhaltig beeinflusst."

Das ist interessant. Bei der Beschneidung wird ein großer Teil hochempfindsames Gewebe mit großer Schutzfunktion für die Eichel entfernt und das soll ohne Folgen für die psychische und physische Entwicklung sein? Und was ist mit der Beeinträchtigung des sexuellen Lustempfindens wie von Einzelnen ( siehe www.taz.de ) aber auch von Studien (siehe www.ncbi.nlm.nih.gov ) aufgezeigt wird?

Ich möchte also gerne von Ihnen wissen, wie die FDP Fraktion zu dieser Einschätzung gekommen ist und welche wissenschaftlich anerkannten Studien dabei berücksichtigt wurden? Welche Einzelpersonen mit und ohne Probleme wurden zu dem geladen und gehört?

Im Weiteren argumentieren Sie, dass Eltern, das Wohl ihres Kindes besser einschätzen könnten. Mit dieser Begründung müssten Sie auch die Beschneidung von Mädchen, zumindest in ihrer mildesten Form tolerieren. Wenn nicht, bitte ich um eine genauere Definition einer Grenze, ab wann Eltern selber entscheiden dürfen und wann nicht.

Inzwischen liegt ein alternativer Gesetzentwurf vor ( dip21.bundestag.de ). Darin wird auch sehr viel detaillierter als im Entwurf der Regierung auf die Risiken und Folgen der Beschneidung eingegangen. Ich bitte um eine Bewertung ihrerseits und möchte gerne wissen, ob Sie nicht doch lieber diesen Entwurf unterstützen möchten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

können Sie mir einen einleuchtenden Grund dafür nennen, dass man ( in diesem Falle Sie als Berufsgruppe der Politiker ) Ihre Nebeneinkünfte nicht komplett offenlegen sollen? Was spricht dagegen?

Desweiteren interessiert mich auch folgende Frage ( ernsthaft ).
Weswegen muss ein Politiker ( der unbestritten einen sehr ausgefüllten Arbeitstag hat ) auch noch einen oder mehrere bezahlte Nebenjobs haben?

viele Grüße
J.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Brunkhorst

wie schon oft wird immer wieder mal über nachfolgend beschriebene Problematiken diskutiert ohne je zu einem dauerhaften Ergebnis zu kommen. So erbitte ich Ihre Sichtweise hinsichtlich einer Postion zum Meisterzwang im deutschen Handwerk? Nach meiner Auffassung ist dieses eine ungerechtfertigte Einschränkung der Berufsfreiheit.

als Schlagwort:
Ohne Meistertitel darf jeder EU-Betrieb nach Deutschland hinein meisterfrei beruflich tätig werden – ich hingegen nicht ohne Auflagen und deutliche Einschränkungen. Ohne jegliche Meistertitel dürfen bei uns in Deutschland Industriebetriebe handwerken & ausbilden – im Handwerk ist dieses jedoch nicht möglich. Der ehemalige FDP-Minister Jörg Bode hat sogar einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der unter anderem Werbung für meisterfreies Handwerk verbieten soll. - BT Drs. 17/6855.

Wie ist Ihre Meinung zum Thema?
Vielleicht möchten Sie mir auch mitteilen, welchen Diskussionsstand Ihre Partei / Fraktion derzeit zu diesem Thema hat, bzw. in welcher Form Sie diese Fragen thematisieren möchten.

Für Ihre Mühen sei Ihnen herzlichst gedankt
freundlichste Grüße
Th.M.