These 1: NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Zum Beispiel für die Wärmedämmung alter Wohngebäude. Das senkt unseren künftigen Energieverbrauch und trägt sich daher bei zu vermutenden steigenden Energiepreisen selbst.“
These 2: Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück in den Arbeitsmarkt finden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Wichtiger ist, die Förderung weiter auszubauen oder auch sinnvoller zu gestalten.“
These 3: Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Individuelle Förderung, vom ersten Schuljahr an, geht nur in kleineren Gruppen.“
These 4: Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll beibehalten werden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Da Kinder vor allem auch voneinander lernen, lernen sie mehr in gemischten Gruppen. Längeres gemeinsames Lernen verlangt aber individuelle Förderung sowohl bei Schwächen als auch bei Stärken.“
These 5: Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Am Gymnasium sollte das Abitur nach 12 Jahren Standard sein, an Stadtteilschulen aber nach 13 Jahren möglich. Ein Abitur nach 12 Jahren ist sehr wohl möglich, schließlich schaffen das unsere Nachbarländer auch. Aber das z. Z.t. in NRW geplante Abitur nach 8 Jahren ist überfrachtet.“
These 6: Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Erst auf diese Weise ist ein Vergleich des Abschlusses möglich. Es sollte aber im Curriculum mehr Freiräume geben, wie in Baden-Württemberg. Nicht jeder Unterrichtsinhalt muss abiturrelevant sein.“
These 7: Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Ich trete aber für ein System der Bildungsgutscheine ein, das ein gebührenfreies Erststudium in einer bestimmten Regelstudienzeit ermöglicht. Für besondere Belastungen, z. B. Elternurlaub, könnte es flexible Ausnahmen von der Regelstudiendauer geben.“
These 8: Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Idee der einheitlichen Studienabschlüsse in der EU ist grundsätzlich richtig. Falsch war z.T. die Umsetzung: Zum einen eine im Ergebnis zu hohe Verschulung des Studiums, zum anderen eine mangelhafte Reform der Studieninhalte und -gänge.“
These 9: Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„In den Kommunen sind für Bürgerentscheide die bürokratischen Hürden zu hoch. Auf Landesebene fehlt die Möglichkeit des Bürgerentscheids.“
These 10: Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, welchem Herrn man dient.“
These 11: In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Neue Kohlekraftwerke hätten eine Laufzeit von mindestens 40 Jahren. Damit kann NRW die von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele bis 2050 nicht mehr erreichen. Die Stromkonzerne kämpfen gegen erneuerbare Energien, weil diese dezentral sind und die Macht der Konzerne schmälern.“
These 12: NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Das Problem des hunderttausende Jahre lang strahlenden Mülls ist nicht gelöst. Die Konzerne machen die Gewinne, die Verwahrung des Mülls muss leider die Allgemeinheit tragen und bezahlen.“
These 13: Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Das erneuerbare Energiengesetz reicht eigentlich aus. Nur droht die jetzige Bundesregierung gerade, durch willkürliche Herabsetzung der bereits degressiv gestalteten Einspeisevergütung viele Arbeitsplätze zu vernichten.“
These 14: Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“
These 15: Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Allerdings sollte diese eine konjunkturelle Komponente enthalten, da der Staat in der Hochkonjunktur sparen kann, in der Rezession aber höhere Ausgaben tätigen muss.“
These 16: Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Ohne eine Altschuldenregelung werden viele Kommunen in Kürze handlungsunfähig sein.“
These 17: Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen.
Position von Angela Holstiege:
Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Habe zuwenig darüber nachgedacht. Denkbar ist auch ein Auslaufen des Solidarzuschlags.“
These 18: Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Ich habe nichts gegen reine Raucherkneipen, aber zuweilen sind Ess- und Rauchbereich nicht sauber getrennt.“
These 19: In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„So pauschal ist das finanziell nicht zu stemmen. Aber Kita-Plätze für unter Dreijährige müssen deutlich schneller als bisher ausgebaut werden. NRW ist das Bundesland mit den wenigsten Plätzen.“
These 20: In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Auch diese tragen sich längerfristig finanziell selbst, da sonst hohe Folgekosten durch Kriminalität enstehen.“
These 21: Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Jeder Schülerin, jedem Schüler hilft es, etwas über Moral zu erfahren. Außerdem sollen laut Verfassung die Religionen gleich behandelt werden. Die Alternative wäre die Abschaffung des christlichen Religionsunterrichts und Praktische Philosophie oder Ethik als Pflichtfach für alle.“
These 22: Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Private Sicherheitsdienste sind parlamentarisch schlechter kontrollierbar.“
These 23: Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.
Position von Angela Holstiege:
Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Ich weiß zuwenig über den Personalbestand in Gefängnissen.“
These 24: Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
Position von Angela Holstiege: Stimme zu
These 25: Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
Position von Angela Holstiege: Stimme zu
These 26: Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen
Position von Angela Holstiege:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Wenn z.B. in der Braunkohle durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verloren gehen, entstehen an anderer Stelle, z.B. bei erneuerbaren Energien, in der Gebäudedämmung, neue Arbeitsplätze. Fehlender Umweltschutz wird dagegen längerfristig mehr Arbeitsplätze kosten, als er jetzt gefährdet.“
These 27: Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Dieses Großprojekt nützt nur RWE. Die vier Stromkonzerne setzen auf Großprojekte, um ihre Macht zu erhalten. Erneuerbare Energien als dezentrale Energien gefährden die Macht dieser vier. Der Klimawandel ist den Stromkonzernen egal.“
These 28: Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Natürlich müssen gerade in den Kommunen Straßen repariert werden. Dafür dürfen die Kommunen vom Land nicht ausgetrocknet werden. Neue Landstraßen würden aber nur mehr Individualverkehr anziehen.“
These 29: Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Das Land soll einen vernünftigen Rahmen für die Wirtschaft gestalten und dabei auch unser langfristiges Interessen an einer ökologisch vertretbaren wettbewerbsfähigen Wirtschaft berücksichtigen, ansonsten die Wirtschaft aber der Wirtschaft überlassen.“
These 30: Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die WestLB sollte mit anderen Landesbanken fusionieren, so dass ein bis drei Dachorganisationen für die Sparkassen übrig bleiben.“
These 31: Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.
Position von Angela Holstiege:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Diese Politik schädigt den Mittelstand und bringt, wie man an Nokia sehen konnte, nur kurzfristige Erfolge für Subventionsabsahner.“
