Andy Grote (SPD)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal eine Entschuldigung dafür, dass ich erst mit einiger Verzögerung dazu komme, Ihnen zu antworten. Zu Ihrer Frage:

Wir halten die U4 für ein überdimensioniertes Verkehrsprojekt, dass kostenmäßig kaum zu kontrollieren ist und die Anbindung der HafenCity an den ÖPNV nur unzureichend leistet. Es werden mehrere hundert Millionen Euro (die Kostenschätzungen mussten mehrfach deutlich nach oben korrigiert werden) für gerade einmal zwei Stationen ausgegeben, mit denen viele Bereiche der HafenCity gar nicht angebunden werden.

Unsere Alternative ist die Wiederaufnahme der Planung für ein leistungsfähiges Kernnetz einer modernen Stadtbahn, wie viele Metropolen es haben. Dieses kann auch die HafenCity hervorragend und deutlich kostengünstiger erschließen.

Seriöserweise bedarf es dazu aber mehr als eines Wahlsieges. Wir werden prüfen müssen, ob die rechtlichen Bindungen und der konkrete technische und kostenmäßige Entwicklungsstand des Projekts einen Abbruch noch zulassen. Diese Prüfung wird kommen, wir werden sie sehr gründlich und mit dem Ziel des Ausstiegs vornehmen.

Es ist im übrigen auch nicht so, dass die Alternative einer aufgeständerten U- oder Stadbahn tatsächlich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geprüft wurde, diese Prüfung erfolgte erst im Nachhinein und eher der Form halber, als die politische Entscheidung längst gefallen war. Wir haben zu diesem Thema in den bezirklichen Ausschüssen intensive Anhörungen und Beratungen gehabt. Dabei haben sich auch namhafte Architekten, die Mitglied der CDU sind, gegen die U4 ausgesprochen.

Von den öffentlichen Geldern sind nur die Bundeszuschüsse "zweckgebunden", weil sie nur für diese Projekt beantragt wurden. Für eine Alternative müssten sie also neu beantragt werden. Die Mittel aus dem Hamburger Haushalt, also der deutlich größere Teil kann durch Entscheidung eines neuen Senats auch anders eingesetzt werden, die "Zweckbindung" kann also aufgehoben werden.

Eine gewisse planerische Verzögerung wird es durch die Revision der jahrelangen Fehlplanung natürlich geben, allerdings fällt dafür die Bauphase kürzer aus, da der Bau der U-Bahn technisch deutlich aufwendiger wäre.

Ein leistungsfähiges ÖPNV-Netz hat für einen SPD-geführten Senat eine hohe Priorität. Wesentliches Element des Ausbaus wird die Einführung der modernen Stadtbahn sein. Zusätzlich wird das U- und S-Bahnnetz gezielt erweitert werden, z.B. durch den Ausbau der Strecke Hamburg-Ahrensburg-Bad Oldesloe zu einer regulären S-Bahnstrecke nach Hamburger Standard. Zum Klimaschutz gehört aber auch die Ertüchtigung des Radwegenetzes oder die Bereitstellung öffentlicher Flächen für Car-Sharing-Stationen.

Die Ausbauplanungen des Verkehrswegenetzes einschließlich des ÖPNV werden bisher in den Verkehrwegeplänen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zusammengefasst, die letztlich die Funktion von Masterplänen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote

Sehr geehrte Frau ,

es ist richtig, dass wir uns für die Ausgabe der Lesegutscheine eingesetzt und auch mit bezirklichen Mitteln finanziell unterstützt haben, weil wir das für eine wirklich wichtige Sache halten. Wie die Verteilung nun im einzelnen organisiert wird, liegt letztlich in der Verantwortung der einzelnen Schulen. Ich kann deshalb hierzu leider keine allgemeingültige Antwort geben. Ich kann biete Ihnen aber an, mich gegenüber der betreffenden Schule direkt um die Frage zu kümmern oder in der neuen Bürgerschaft, die sich am 12. März konstituiert, eine parlamentarische Anfrage an die Schulbehörde zu stellen, um Einzelheiten über das Verfahren insgesamt zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote

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Sehr geehrter Herr ,

gegen die von Ihnen nicht ganz zu Unrecht befürchtete Entwicklung muss in der Tat etwas unternommen werden. Manches haben wir als rot-grüne Koalition auf Bezirksebene auch schon getan:

Zum einen müssen preiswerte Wohnungen neu gebaut werden. Wir haben das für das Gelände der ehemaligen Pestalozzi-Schule auf den Weg gebracht, dort werden Flächen zu vergünstigten Preisen an Wohnungsbaugesellschaften vergeben, die anschließend bestimmte Mietobergrenzen einhalten müssen. Auch in dem großen Sanierungsgebiet nördlich der Simon-von-Utrecht-Straße entstehen durch das Sanierungsverfahren modernisierte preisgünstige Wohnungen, z.B. in den Häuser Wohlwillstraße 19-23, die wir vor dem Abriss retten konnten. Dort wird die Miete nach der kompletten Instandsetzung 4,05€ / qm netto kalt betragen!

Außerdem müssen die bestehenden städtebaulichen Strukturen gegen großflächigen Abriss und große Neubauprojekte geschützt werden. Wir haben deshalb den gesamten Bereich zwischen Reeperbahn, Davidstraße, Bernhard-Nocht-Straße und Silbersackstraße unter den Schutz einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung gestellt. Dadurch konnten bereits konkret Abrisse und Spekulation verhindert werden.

Die Wohnungsbestände von SAGA/GWG, insbesondere südlich der Reeperbahn, müssen durch moderate Mieten zur Dämpfung der Mietenentwicklung beitragen.
Und schließlich werden wir wohl auch darauf achten müssen, dass die Reeperbahn nicht zu sauber und glatt wird, solange das Rotlichtmilieu bleibt, werden die Mieten nicht so leicht nach oben gehen wie z.B. in der Schanze.

Was aus dem Gebäude Reeperbahn 1 wird, ist leider weiter unklar. Letztlich ist hier der Eigentümer in der Verantwortung, der jedoch im Moment keinerlei Aktivitäten erkennen lässt (auch nicht zum Bau von Türmen). Wir setzen uns dafür ein, dass jedenfalls die bestehenden Nutzer (Mojo, Mandarin, Skam) bleiben können, bis tatsächlich ein konkretes neues Projekt umgesetzt wird und nicht vorher rausgedrängt werden.

Die Internationale Bauausstellung (IBA) in Wilhelmsburg ist für den Stadtteil grundsätzlich eine große Chance. Bei den Einzelprojekten ist auch viel sinnvolles dabei, aber auch manche zweifelhafte Vorhaben, wie z.B. die Verlagerung der Baubehörde. Es stimmt auch, dass die Menschen vor Ort z.T. nicht optimal in die Planungen eingebunden sind.

Die Kulturförderung in Wilhelmsburg tut dem Stadtteil gut. Sie haben aber Recht, dass Kultur und Kreative für St. Pauli ebenfalls eine wichtige Rolle spielen und Förderung verdienen. Wir haben als SPD/GAL-Koalition einiges für die Kulturszene tun können, z.B. durch Unterstützung der Livemusik-Clubs auf St. Pauli. Das möchte ich in der Bürgerschaft fortsetzen. Denn St. Pauli war immer ein Stadtteil mit einer faszinierenden Kulturszene, die auch für Hamburg insgesamt wichtig ist.

Beste Grüße

Andy Grote