Andy Grote (SPD)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage! Rothenburgsort ist ein Stadtteil, der ähnlich wie die Veddel oder Wilhelmsburg durch mehrere zentrale Verkehrsachsen stark belastet wird. Die SPD hat vor Ort und auf der Bezirksebene viele Initiativen angeschoben, um die Situation im Stadtteil insgesamt zu verbessern, z.B. zur Realisierung des neuen Rothenburgsorter Marktplatzes oder zum Entenwerder Elbpark. Auf dem Gelände des Huckepackbahnhof würden wir - soweit dies emissionsschutzrechtlich zulässig ist - gerne Wohnungsbau verwirklichen.

An den großen Verkehrsachsen eine Verkehrsberuhigung zu erreichen, ist leider extrem schwierig. Die City-Maut beträfe alle Hamburger und wird derzeit ganz überwiegend abgelehnt. Auch die resultierend Reduzierung der CO2-Belastung wäre wohl relativ gering. Um den Verkehr zu reduzieren, muss vor allem der ÖPNV weiter ausgebaut und attraktiver gemacht werden. Eine Beschränkung der Parkplatznutzung in der Innenstadt auf sehr schadstoffarme Autos würde sicher zusätzlich zum Umsteigen motivieren. Die aktuelle Stadtbahnplanung wird derzeit in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und Politik kann sich darüber nicht einfach hinwegsetzen. Hier müssen in einem neuen Anlauf die Frage des Systems - eigenständiger Verkehrsträger oder kombiniertes System mit U-Bahn - der Streckenführung und der Finanzierung neu geprüft und in einem Beteiligungsverfahren um breite Akzeptanz geworben werden. Eine verkehrliche Entlastung könnte durch die Fortführung der U4 nach Wilhelmsburg und eine zusätzliche Elbbrücke von der HafenCity zum Grasbrook erreicht werden.

Die Entwicklung der HafenCity darf natürlich nicht zu einer Vernachlässigung von Rothenburgsort oder andern Stadtteilen führen. Im Gegenteil, wenn die HafenCity sich nach Osten fortsetzt und an Rothenburgsort anschließt, sind damit große Chancen für den Stadtteil verbunden! Der Radweg über das Großmarktgelände sollte - trotz offenbar erheblicher Kosten - gebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht, 8.000 bezahlbare neue Wohnungen sind unrealistisch. Aber die 6.000 Wohnungen, die wir unstreitig brauchen die müssen wir zukünftig schaffen. Dazu ist folgendes notwendig: Verdoppelung der Zahlen beim öffentlich geförderten Wohnungsbau auf 2400; deutliche Steigerung der Neubautätigkeit der SAGA auf 1000 pro Jahr; Umsteuern von Büros zum Wohnungsbau (schon bei der Planung, etwa in der HafenCity, aber auch durch Abriss alter Bürogebäude); Bereitstellung vergünstigter städtischer Wohnungsbaugrundstücke z.B. für Genossenschaften; Augenmaß bei zusätzlichen energetischen Anforderungen, die den Wohnungsbau verteuern; schnellere Bebauungsplanverfahren in den Bezirken; Stärkung des Wohnungsbaukoordinators und eine systematische Potentialflächenanalyse. Die Aufzählung könnte noch fortgesetzt werden. Es wird gegen die konkreten Vorhaben auch immer Widerstände geben, ich hoffe, alle, die jetzt für mehr Wohnungsbau eintreten, sind dann an unserer Seite!

Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote

Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Frage! Nein, einsam bin ich mit meinem Engagement für mehr bezahlbaren Wohnraum in der SPD nicht. Der Bau von 6000 neuen Wohnungen jährlich ist zentraler Bestandteil unseres Regierungsprogramms und steht auch auf der persönlichen Agenda von Olaf Scholz ganz oben. Um die Mietentwicklung durch neuen Wohnungsangebote zu bremsen, muss der Wohnungsbau durch eine Vielzahl von Maßnahmen angeschoben werden. Die SAGA muss wieder zum sozialen Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt werden und auch endlich wieder mehr bezahlbare Wohnungen selbst bauen. Das ist die Aufgabe der SAGA, und nicht die Finanzierung teurer Sonderprojekte durch Abführungen an den Haushalt von 100 Millionen Euro im Jahr. Derartige Zahlungsverpflichtungen der SAGA darf es in Zukunft nicht mehr geben. Die Dividendenzahlung muss sich in der normalen Größenordnung für städtische Wohnungsunternehmen bewegen, die Sie genannt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote

Sehr geehrter Herr ,

ich unterstütze das Hamburger Taxigewerbe aktiv, indem ich fast jeden Tag, häufig mehrfach in Hamburg Taxi fahre. Ich spreche viel mit ihren Kollegen und höre sehr viel unterschiedliches. Als Fahrgast weiß ich, dass es kürzlich eine Tariferhöhung gegeben hat, die durchaus spürbar war. Ein Hauptproblem scheint mir die große Konkurrenz durch die hohe Zahl der zugelassenen Taxen zu sein. Andere Kollegen fanden verschiedene Aspekte des Tarifs, darunter auch die Karenzminute, problematisch. Ich erinnere aber nicht, dass die Verbände das Thema Karenzminute in besonders aktiver Form an uns als Abgeordnete herangetragen hätten. Besser mit dem Thema der Taxentarife vertraut sein dürfte im Zweifel mein Kollege Ole Buschhüter, der zudem für Sie in Rahlstedt auch ihr örtlicher Abgeordneter ist.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote

Sehr geehrte Frau ,

der Kauf der GWG durch die SAGA war ein politischer Fehler. Ich halte die Entscheidung allerdings nicht mehr für umkehrbar. Die gezahlten Gelder sind in den Haushalt geflossen und dort ausgegeben worden. Ähnliches gilt im Prinzip für die letzte Rate in diesem Jahr, die natürlich im Haushalt fest veranschlagt ist. Das Geld müsste also an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Hinzu kommt, dass die SAGA ein rechtlich völlig selbständiges Unternehmen, nämlich eine Aktiengesellschaft ist. Nachdem die Verträge über den Verkauf der GWG seit Jahren rechtswirksam geschlossen sind und die beiden Unternehmen völlig miteinander verschmolzen sind, ist eine Rückabwicklung auch rechtlich leider kaum noch vorstellbar. Auch für die Finanzierung des Kaufes ist die SAGA langfristige Verträge eingegangen. Entscheidend ist deshalb, dass die SAGA zukünftig von allen Abführungsverpflichtungen an den Haushalt, die ihre Investitionskraft beim Wohnungsneubau oder ihren sozialen Auftrag anderweitig einschränken, verschont bleibt!



Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote