Andrej Hunko (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Andrej Hunko
Geburtstag
29.09.1963
Berufliche Qualifikation
Angestellter
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Aachen
Wahlkreis
Aachen I
Ergebnis
6,2%
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
(...) Unser Aufenthalt in der Donbass-Region war nur sehr kurz und von dem Transport der Hilfsgüter geprägt. Dennoch hatten wir natürlich die Möglichkeit, mit einigen Menschen zu reden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
08.07.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Hunko,

Ist es nicht an der Zeit, auch wegen der ständigen Schuldenzuwächse in Europa (vor allem auch in den Kommunen) und zunehmender Arbeitslosikeit, Befristungen und Armut endlich das Thema Steueroasen in Europa anzugehen ?

Während die durchschnittliche BürgerIn in Europa mit immer weniger auskommen soll, wächst Jahr für Jahr der "Billionen Euro-Turm" in den Steueroasen.

Muss man nicht endlich aus demokratischen Gründen auch das Thema Schulden mit dem Thema Steueroasen und volkswirtschaftliche Prospirität verbinden ?

Bedarf es nicht endlich neue Regeln für Finanzspekulationen, die den BürgerInnen in Europa zugute kommen und die BürgerInnen dies auch in der Realität auch spüren ?

Für Ihre Antwort vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
L.
Antwort von Andrej Hunko
bisher keineEmpfehlungen
06.08.2015
Andrej Hunko
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung sowie so genannter "Steueroasen" insbesondere angesichts klammer öffentlicher Kassen ein wichtiges Thema ist. Hier entgehen den Staaten jedes Jahr Milliardenbeträge, die für sinnvolle öffentliche Ausgaben verwendet werden könnten. Das Problem ist jedoch, dass von den Regierungen sowie den EU-Institutionen in der Regel nicht mehr als Lippenbekenntnisse kommen. Alle Jahre wieder wird sich über Steueroasen aufgeregt und versprochen, gegen diese vorzugehen. Tatsächlich passiert aber viel zu wenig.

Um dieses Problem zu lösen, bedarf es strikter und vor allem internationaler Regeln, um Steueroasen auszutrocknen. Zugleich müssten die enormen angehäuften Vermögen abgeschöpft und umverteilt werden. DIE LINKE fordert unter anderem die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge, die Einkommen aus Arbeit benachteiligt. Darüber hinaus müssen die internationalen Konventionen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Auf internationaler Ebene müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Steuerparadiesen gekündigt und gegebenenfalls durch eine saftige Quellenbesteuerung ersetzt werden. Banken mit Aktivitäten in Steuerparadiesen ist die Lizenz zu entziehen.

Und wir müssten gar nicht weit weg schauen, um Probleme anzugehen: Laut dem "Schattenfinanzindex" des renommierten Tax Justice Network steht Deutschland auf Platz acht der Rangliste von Steueroasen. Dies liegt unter anderem an der unzureichenden Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Stiftungen und Treuhandgesellschaften sowie an den viel zu laxen Gesetzen gegen Geldwäsche.

Auch in der EU ist dies ein grundlegendes Problem. Denn anstatt die Steuerpolitik zu harmonisieren ist im Konstitutionsprozess der EU auch in diesem Bereich auf Wettbewerb gesetzt worden. Dadurch konkurrieren die Mitgliedsländer um Unternehmen und versuchen sie durch Steuerdumping anzulocken.

Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko
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Frage zum Thema Soziales
30.03.2017
Von:

Guten Tag Herr Hunko,

in einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2. Zwischenberichtes der vom BMJV beauftragten Studie zur "Qualität in der rechtlichen Betreuung" soll die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen erstmals seit zwölf Jahren (!!) angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.
Unser Berufsverband BdB fordert: 
– dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Regierung folgt und die Umsetzung dieser ‚Sofortmaßnahme‘ zur Linderung der wirtschaftlichen Notsituation von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer/innen möglich macht.
Unterstützen Sie den Verband in diesen Forderungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Vielen Dank für eine Stellungnahme und

mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.05.2017
Von:

Hallo Herr Hunko,

am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist.
Sie sollen am 1. Juni über eine große Grundgesetzänderung abstimmen: insgesamt 13 Änderungen! Ich bin keine Verfassungsrechtlerin, aber ich kann auch so verstehen: Das wird eine Privatisierung! Geht diese Grundgesetzänderung durch, kommt die Privatisierung der Autobahnen. Die entscheidende Passage lautet immer noch: "Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen."
Ich will diese Grundgesetzänderung nicht! Sagen Sie in der Abstimmung "Nein" zur Autobahnprivatisierung.

Mit freundlichen Grüßen

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