Andreas Steppuhn (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG.

Auch ich habe meine Probleme mit diesem Thema. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die bei anderen Privatisierungen in der Vergangenheit gemacht worden sind.

Leittragende waren immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die letztendlich die Zeche dafür bezahlen mussten.

Deshalb habe ich mich zusammen mit anderen Fraktionskollegen der SPD-Bundestagsfraktion dazu entschlossen, bei der Abstimmung zu diesem Gesetz mit "Nein" zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Steppuhn, MdB

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre beiden Fragen zum Thema Finanzen.

Zu Frage 1:
Sie haben Recht, dass es im Falle der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer zu einer faktischen Doppelbelastung kommt, die auch juristisch nicht unumstritten ist. Da es sich jedoch bei Umsatzsteuer und Mineralölsteuer um verschiedene Steuerarten handelt, die einer unterschiedlichen Steuerlogik folgen, ist dieser Umstand rechtens und wird auch durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern gestützt.
Die Umsatzsteuer wird demnach auf das gesamte gezahlte Entgelt erhoben, wobei in diesem bereits auch andere Abgaben enthalten sein können.

Zu Frage 2:
Auch wenn ich verstehen kann, dass sich diese Vorgehensweise nicht erschließt, so kann man hier auch leicht einem Irrtum unterliegen. Zunächst einmal wäre die Frage zu klären, an wem der Betrug begangen sein sollte. Ich nehme an, Sie meinen die Aktionäre würden um einen Teil ihres Aktienwertes betrogen. Dem ist jedoch nicht so. Mit dem Kauf einer Aktie erwerben Sie schließlich einen (geringen) Anteil am jeweiligen Unternehmen mit all seinen Tochterunternehmen, Geldmitteln usw. Wenn nun, wie von Ihnen angesprochen, die Deutsche Post die Postbank an die Börse bringt, also Anteile der Postbank verkauft, so erhält sie im Gegenzug zusätzliche Geldmittel. Diese können sowohl indirekt, durch Investitionen ins Unternehmen, als auch direkt, in Form einer Dividende, den Aktionären zugute kommen.

Oder um in Ihrem Bild des Autoverkäufers zu bleiben: Sie kaufen nicht das Auto, sondern einen Teil der Gewinne, die mit diesem Auto erwirtschaftet werden. Ob diese Gewinne durch Lieferdienste (Gewinne aus dem laufenden Geschäft) oder durch den Verkauf einzelner Teile (Börsengang eines Tochterunternehmens) erwirtschaftet werden, bleibt aber dem Autoverkäufer (oder der Geschäftsführung) überlassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Steppuhn, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Anrechnung von Unfallrenten auf die Grundsicherung.

Leider kann ich Ihnen keine positive Antwort geben, da mir von einer geplanten Gesetzesänderung nichts bekannt ist. Richtig ist, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung seit Ende 2004 in voller Höhe auf die Grundsicherung angerechnet wird. Richtig ist auch, dass diese Regelung für die betroffenen ungünstiger ist als die bis dahin geltenden Bestimmungen für Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Das Bundessozialgericht hat sich jedoch im September und Dezember 2007 mit dieser Frage beschäftigt und entschieden, dass die Verrechnung der Verletztenrente mit der Grundsicherung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Beschluss vom 7. November 2007 entschieden, eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht zuzulassen.

Eine entsprechende Gesetzesänderung ist mir wie erwähnt nicht bekannt und wäre derzeit wohl auch nicht mehrheitsfähig. Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Steppuhn, MdB

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal möchte ich Ihnen für Ihre Frage zu den steigenden Energiepreisen danken.

Es freut mich zu hören, dass Sie so erfolgreich in die Selbstständigkeit gestartet sind und natürlich auch, dass Sie zehn Menschen in Arbeit bringen konnten und nach Tarif bezahlen.

Auch ich sehe in den stark steigenden Energiepreisen ein großes Problem. Wie alle anderen Experten wurde jedoch auch die Politik von der unwahrscheinlichen Beschleunigung der Energiepreise in den letzten Monaten überrascht. Dies jedoch zeigt, dass der von uns bereits vor Jahren eingeschlagene Weg - den Bereich Erneuerbarer Energien zu stärken - heute umso wichtiger ist. Deutschland setzt bereits seit 1998 mit seiner neuen Politik der Verringerung des Energieverbrauchs und der Umstellung auf preisstabile Erneuerbare Energie, die einzige nachhaltige Antwort auf die seit einigen Jahren steigenden Energiepreise. Praktische Beispiele hierfür sind das Förderprogramm für Gebäudedämmung und das weltweit gelobte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die derzeit steigenden Energiekosten sind Beleg genug, dass wir die Geschwindigkeit und die Breite dieses Konzepts massiv steigern werden, um den Menschen und auch den Unternehmen zu helfen.

Leider kann die nationale Politik jedoch gegen steigende Weltmarktpreise für Energie aufgrund sinkender Reserven und einer stets steigenden Nachfrage sowie gegen die Preispolitik einzelner Energieunternehmen nur begrenzt etwas unternehmen. Daher wollen wir den Menschen helfen, wesentlich weniger Energie zu verbrauchen und auf Erneuerbare Energien umzustellen. Was konkret die zusätzlich preistreibenden Monopole auf dem heimischen Energiemarkt betrifft, werden wir prüfen, inwieweit es in unserem Handlungsbereich liegt, hier etwas zu unternehmen beispielsweise durch mehr Wettbewerb. Anführen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass wir z. B. mit der Anhebung des Wohngeldes etwas unternommen haben, um die größten sozialen Härten abzufedern.

Alle anderen Strategien, wie z. B. der Wiedereinstieg in die Atomenergie und damit verbunden der Neubau von Atomkraftwerken, sind keine zukunftsweisenden Antworten. Es sind nur Versprechungen, die das Problem mit hohem Geldeinsatz und zum Schaden der Umwelt verschieben und dadurch langfristig die Wirkung nur verschlimmern, weil der zu hohe Energieverbrauch nicht sinkt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Steppuhn, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre oben genannte Frage.

Zu Recht haben Sie Ihrer Verärgerung über die ärztliche Unterversorgung in den ländlichen Regionen Deutschlands Luft gemacht. Gerade Ostdeutschland ist hiervon besonders betroffen.

Wir Sozialdemokraten haben in dieser Sache bereits viel unternommen und auch erreicht. Dennoch gibt es Gründe dafür, warum sich offensichtlich insbesondere junge Ärztinnen und Ärzte dazu nicht entschließen können, sich in ländlichen Regionen anzusiedeln.

Gerade in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands ist es erforderlich, dass Ärztinnen und Ärzte höhere Honorare erhalten, damit sich eine Hausarztpraxis rechnet. Hierzu gehört auch, die Honorare bei Hausarztpraxen, aber auch bei Fachärzten deutlich zu erhöhen. Hier sind insbesondere aber auch die Kassenärztlichen Vereinigungen gefragt. Sie haben die Krankenhäuser einer Region zu veranlassen, die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Schließlich wurde von Seiten der Gesundheitspolitik der Weg dazu bereitet, dass beispielsweise Ärzte Zweitpraxen in ländlichen Regionen eröffnen können, um so die medizinische Versorgung abzusichern.

Das Problem lässt sich jedoch nicht nur von den Kassenärztlichen Vereinigungen oder von der Bundespolitik beheben, wenn gesellschaftspolitische Probleme hinzukommen.

Junge Ärztinnen und Ärzte, insbesondere diejenigen mit Familien, erwarten ein hohes Maß an Lebensqualität in den Regionen, die eben nicht nur den Freizeitbereich betreffen. Für sie stellt sich sehr oft die Frage nach einer guten Infrastruktur sowie beispielsweise nach Schulen oder nach Kindertagesstätten. Daher lässt sich das Problem der ärztlichen Unterversorgung auf dem Land oder in den ländlichen Regionen aus meiner Sicht auch nur lösen, wenn sich die Kommunalpolitik beteiligt und alle an einem Strang ziehen.

Ferner muss aber auch der Beruf des Arztes bzw. der Ärztin wieder attraktiver werden, so dass sich mehr junge Menschen entschließen, diesen Beruf zu ergreifen. Oftmals haben junge Ärztinnen und Ärzte kein Interesse daran "aufs Land zu gehen", wenn ihnen ihr Beruf keine Sicherheit bietet und notwendige Investitionen z. B. in Hausarztpraxen ein hohes Risiko darstellt. Derzeit ist es vielmehr so, dass Ärztinnen und Ärzte eher in Krankenhäusern oder in der Forschung tätig werden, da sie ein geregeltes Einkommen und berechenbare Arbeitsbedingungen erwarten können.

Ärzte mit einer Hausarztpraxis in ländlichen Regionen, haben es wie gesagt hier weit aus schwieriger. Ich bin mir jedoch sicher, dass es gelingt, die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen zukünftig wieder zu verbessern.

Die sozialdemokratische Ministerin für Gesundheit und Soziales in Sachsen-Anhalt Frau Dr. Gerlinde Kuppe hat sich diesem Thema angenommen, um Lösungen zu finden und somit eine entsprechende Abhilfe zu schaffen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die Problematik näher gebracht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Steppuhn, MdB