Andreas Schmidt (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Dezember dieses Jahres.

Die Altersicherung in Deutschland ruht derzeit auf drei Säulen: Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche und private Vorsorge. Ich halte die von Ihnen vorgeschlagene radikale Umstellung der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine rein steuerfinanzierte Grundsicherung weder für rechtlich durchführbar noch für wünschenswert.

Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste Form der Alterssicherung. Die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung und die langfristig sinkende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten führen dazu, daß zunehmend weniger Arbeitende einer wachsenden Zahl an Rentnerinnen und Rentnern gegenüberstehen. Der Generationenvertrag muß deshalb auf eine stabile Basis gestellt werden, die den jungen Menschen eine sichere Lebensplanung ermöglicht und Älteren ein hohes Maß an Verläßlichkeit bietet. Dazu gehört für mich zwingend, daß die gesetzliche Rentenversicherung auch künftig einen spürbaren Bezug zur Beitragsleistung aufweisen muß.

Die Abgeordnetenentschädigung und Altersversorgung sind immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewußt. Zugleich hat der Mandatsträger, der zeitlich begrenzt gesellschaftliche und politische Verantwortung übernimmt, das Recht auf eine angemessene Entschädigung. Eine unabhängige Kommission kam bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, daß eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre.

Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat sondern von den Menschen. Meine Fraktion ist deshalb einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. Nur eine Kombination aus bürgerlichem Engagement, Eigenverantwortung und Staat kann die Sicherheit schaffen, welche die Menschen brauchen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Altersicherung in Deutschland hierfür auch in Zukunft steht.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Dezember dieses Jahres zum Thema "Abgeordnetenentschädigung".

Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". Diese Entschädigung soll die Entschließungsfreiheit des Abgeordneten gegenüber der öffentlichen Gewalt und einflußreichen gesellschaftlichen Kräften sichern (Sachs/Magiera "Grundgesetz" Art.48 Rn.17 mwN).

Ich halte die Abgeordnetenentschädigung in ihrer jetzigen Form für richtig, weil sie ermöglicht, daß jeder Abgeordnete unabhängig und nur seinem Gewissen verpflichtet entscheiden kann - so wie es das Grundgesetz vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Frage vom 13. Dezember 2007.

Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 11. Dezember dieses Jahres schrieb, halte ich nichts von dem von Ihnen vorgeschlagenen radikalen Umsturz der historisch gewachsenen sozialen Sicherungssysteme. Es kommt vielmehr darauf an, sie an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Dies´ gilt selbstverständlich für alle Bereiche – so war etwa die jetzige Reform der Abgeordnetenentschädigung auch der Einstieg in eine Neuregelung der Altersversorgung für Abgeordnete.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Dezember 2007 zum Artikel 146 Grundgesetz.

Anders als Sie formulieren, fordert Artikel 146 Grundgesetz in seiner heutigen Fassung nicht, dass nach der Vollendung Einheit und Freiheit Deutschlands eine neue Verfassung für das ganze gesamte deutsche Volk in Kraft treten soll. Er stellt in seiner neuen Fassung vielmehr unmißverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist: "Artikel 146 Grundgesetz. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Weitere Einzelheiten zu dieser Norm sind in jedem Kommentar zum Grundgesetz nachzulesen. Ob und gegebenenfalls wie Artikel 146 Grundgesetz in seiner jetzigen Fassung angewendet werden wird, bleibt abzuwarten. Ich halte dies für eher unwahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es darum, Kinder künftig noch besser vor Mißbrauch zu schützen. Das unterstütze ich sehr.

Zu dem Schutz vor Mißbrauch gehört sowohl der Schutz Minderjähriger in ihrer sexuellen Selbstbestimmung als auch der Schutz ihres Rechtes am eigenen Bild – insbesondere vor vermeintlichen "Kunstfotographen". Hierin eine geplante Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung zu vermuten, wäre nicht nur "arg überspitzt".

Es ist auch sachlich nicht haltbar.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB