Andreas Schmidt (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich möchte auf die Frage von Herrn Ablass vom 29.08.2007 zurück kommen. Ihr Hinweis, sich an einen Anwalt zu wenden, verrät zwar Standesbewusstsein, geht aber am Thema vorbei. Herr Ablass bemängelt eine der vielen Inkonsistenzen im deutschen Rechtssystem (die zumeist auch materiell ungerecht sind) und die Folgen daraus für ihn persönlich.

1. Die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen "verheiratet" und "getrennt lebend" führt tatsächlich zu einer Steuerbelastung, die proportional zur Unterhaltsbelastung steigt. Etwas vereinfacht ausgedrückt: Jemand wie ich (getrennt lebend seit acht Jahren) unterhält eine Frau und zwei Kinder aus der "gescheiterten" Ehe durch Unterhaltszahlungen und eine Frau und zwei Kinder als neue Familie. Ich unterhalte also de facto zwei Familien - werde aber de jure wie ein Alleinstehender mit Steuerklasse 1 besteuert, zahle also mehr Unterhalt und mehr Steuern, habe selbst fast nichts mehr zum Leben.

2. Die Obergrenzen zur Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen korrespondieren leider nicht mit den Obergrenzen des Unterhalts, die gibt es nämlich nicht. Man(n) kann verurteilt werden, beliebig viel Unterhalt zu zahlen die Steuerlast kann man dadurch kaum mindern.

Im Sinne von Herrn Ablass und Tausenden von "Zahlmännern" frage ich: Ist das so gewollt? Sollen unterhaltspflichtige Männer weiter systematisch steuerlich benachteiligt werden? Wenn nicht: Wann wird die Bundesregierung dem abhelfen? Wäre nicht vor dem Hintergrund zurück gehender Geburtenzahlen ein bisschen Logik in der familienrelevanten Gesetzgebung angebracht?

Ich bedanke mich im Voraus für eine fundierte Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüssen
Dr. -

Sehr geehrter Herr Schmidt,

seit 1997 habe ich rein privates Geld in ein "Versorgungslohn"-modell eingezahlt. Immer habe ich den vollen Beitrag zur Sozialversicherung bezahlt.Trotzdem muß ich nun 10 Jahre lang lt. Art.Nr.1 Nr.143 GMG vom 14.11.2003 monatlich 1/120 des Auszahlungsbetrages versteuern. Hätte ich das Geld zur Sparkasse gebracht, wären nur für die Zinsen Beiträge zu entrichten. Ich wurde informiert, daß unter 1BvR 1924/07 eine Verfassungsbeschwerde läuft .
Frage: Ist es notwendig, zusätzlich privat gegen den sagen wir mal völlig unbegründeten, aber gesetzlich auferlegten Diebstahl von Privatvermögen zu klagen?
Zur Erklärung : Die erhaltenen Zinsen sind sehr viel weniger, als das nun 10 Jahre zu zahlende Geld.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt,
danke für Ihre Antwort vom 14.11.2007, die nichtssagend ausfiel, weil ich falsch gefragt habe. Also frage ich nun direkter : Wie kann einer Gesetzesvorlage zugestimmt werden, die entgegen der Verfassung im Falle von rein privat arrangiertem "Versorgungslohn" als Altersversorgung eine Vermögensbesteuerung festlegt und das noch ohne Bestandsschutz. D.h. wäre das Geld als Festgeld angelegt worden, wäre nur die Besteuerung der Zinsen gegeben.
Wieso kann so ein Unterschied entstehen - der ja die Aufhebung der Besteuerungsgrenzen für Krankenkassen und Pflegeversicherung bedeudet?
Ist den beschließenden ,in der Regel wenigen Abgeordneten bei solchen Debatten, die wirkliche Tragweite der Ungerechtigkeit / Unverhältnismäßigkeit bewußt ?
Ist Ihnen das als Vorsitzender des Rechtsausschusses bewußt ?
Es kann doch nicht Sinn des Sparens sein, daß man nach Jahren der Geldanlage völlig unspekulativen Charakters Viel Geld einbüßt !

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

zu dem Gesetzentwurf Drs. 16/3439 der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie " hat der Rechtsausschuss am 18. Juni dieses Jahres eine Anhörung durchgeführt.

Der Entwurf war letzte Woche erneut auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und auch der des Bundestages, wurde aber erneut vertagt.

Meine Fragen dazu sind:

Welchen Stand hat das Gesetzgebungsverfahren?

Hält Ihre Fraktion an dem Entwurf der Bundesregierung fest oder werden die Einwände und Bedenken, die von Seiten der Sachverständigen geäußert wurden, Auswirkungen auf das Gesetzesvorhaben haben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

danke für Ihre diplomatische, aber dem Sinn meiner Frage nicht gerechten Antwort. Die Geldbeschaffung für das Gesundheitssystem wird verstanden. Aber es kann eben nicht so weit gehen, daß in der tat eine Besteuerung des Vermögens dabei herauskommt und die MdB d e r M e i n u n g sind, das wäre verfassungskonform. Herr Gysi odr Fischer ? hat mal angeregt, daß über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus Beiträge entsprechend des Einkommens erhoben werden - aber niemand hat den gedanken aufgenommen. Nur im geschilderten konkreten Fall wird kassiert. Ich glaube, daß an diese Fälle gar nicht gedacht wurde, weil mein Problem sicher sehr selten ist, da die meisten Versorgungslöhne von den Arbgeitgebern hochgradig finanziert werden. Für so ein Versäumnis hätte ich Verständnis, wenn daraus die Korrektur als Schlußfolgerung erfolgen würde. Auch MdB können ja mal Fehler machen. Wenn aber keine Neubewertung für die entstandene Situation erfolgt,bleibt wohl wirklich nur der Weg der verfassungsmäßigen Überprüfung.
Wollen Sie das bei so einer klaren Lage ?

Ich darf nochmals um Ihre Antwort ( mit fakten, nicht Meinungen )bitten, da Sie nun einmal der Zuständige sind - danach verpreche ich , Sie nicht mehr weiter zu beanspruchen.


Mit freundlichen Grüßen