Andreas Schmidt (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 2. Mai dieses Jahres.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, setzt sich die CDU Mülheim an der Ruhr für eine Schließung des Flughafens ein.

Leider ist dies´ derzeit jedoch rechtlich nicht durchsetzbar. Daher werden wir weiterhin alles daran setzen, zumindest einen Ausbau des Flughafens zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Juni 2008 zum Thema "Direkte Demokratie".

Selbstverständlich bin ich für neue Wege der Bürgerbeteiligung, etwa über www.abgeordnetenwatch.de offen, welches vom Verein Mehr Demokratie e. V. mit initiiert wurde.

Ich halte aber Volksbegehren auf Bundesebene auch nicht für ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, als das sie so gerne angepriesen werden. Auch die Berliner CDU hat vor kurzem beim Volksentscheid zum Erhalt des Flughafens Tempelhof erfahren müssen, daß zwar die Mehrheit der Abstimmenden gegen eine Schließung des Flughafens votierte. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung wurde das notwendige Quorum trotzdem knapp verfehlt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Juni 2008.

Ich halte es zunächst für absolut unzulässig, jedem, der nach seiner politischen Laufbahn in einem privaten Unternehmen tätig wird, zu unterstellen, dies´ sei eine "Belohnung" für politische Entscheidungen. Den in diesem Zusammenhang häufiger gemachten Vorschlag einer "Karenzzeit" halte ich zudem für wenig praktikabel.

Fachpolitiker sind nicht nur innerhalb ihrer Fraktion für ein bestimmtes Themengebiet zuständig, sie kommen - wie der Name schon andeutet - auch oft vom Fach. Wenn man ihnen nun nach Ende ihres Mandates für beispielsweise zwei Jahre untersagen würde, in ihrem eigentlichen Arbeitsgebiet tätig zu werden, wäre dies´ aus meiner Sicht eine sehr einschneidende Maßnahme, deren Nutzen indes fraglich erschiene.

Sie würde zudem möglicherweise die Grundsätze des grundgesetzlich geschützten Abgeordnetenmandates verletzen, weil dann aus einer Tätigkeit als Abgeordneter eventuell ein nachfolgendes Arbeitsverbot bzw. eine starke Arbeitsbeschränkung resultierte.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

inwieweit eine Reform des § 108e StGB erforderlich ist, wird derzeit debattiert. Auch der bestehende § 108e StGB sieht für Stimmenkauf bzw. -verkauf Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Aus meiner Sicht hat sich diese Vorschrift auch bewährt, so daß ich hier keine wirkliche Notwendigkeit zu einer Änderung sehe.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Juni dieses Jahres bezüglich eines Verbotes der Haltung exotischer Tiere in NRW.

Grundsätzlich ist die Frage derartiger Verbote natürlich Ländersache. Ich teile Ihnen aber gerne den derzeitigen Sachstand mit: Am 14. Juni 2008 wurde auf dem Landesparteitag der CDU ein Antrag eingebracht, der vorsah, die private Haltung gefährlicher exotischer Tiere zu beschränken. Diesem Antrag wurde dahingehend zugestimmt, nun seitens der Landtagsfraktion ein Gesamtkonzept zu erarbeiten – dies´ soll aber nicht nur den Schutz von Menschen sondern auch Tierschutzfragen einschließen.

Derzeit existiert also noch kein Gesetzentwurf. Ein Einstieg in ein massenhaftes Verbot der Haltung aller möglicher Tierarten liegt in der jetzt geführten Diskussion aber mit Sicherheit nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt