Andreas Geisel (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

nix ist mit aufgeben! Die Sanierung der Biesterfelder Str. steht nach wie vor für 2011 auf der Tagesordnung. Richtig ist, dass die Berliner Wasserbetriebe vor dem Ausbau der Fahrbahn ihre unterirdischen Rohrleitungen sanieren müssen, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Und zu dieser Sanierung gehört auch die Wiederherstellung des von Ihnen angesprochenen Abflussgrabens. In der Auseinandersetzung mit den Wasserbetrieben können Sie mit meiner Beharrlichkeit rechnen, das wissen Sie.
Dessen ungeachtet werde ich das bezirkliche Amt für Bauen und Verkehr beauftragen, sich die Situation vor Ort noch mal anzuschauen und festzustellen, ob übergangsweise schon schnellere Lösungen für den Graben möglich sind.

Es grüßt Sie freundlich

Andreas Geisel

Sehr geehrter Herr ,

dass Ziel sozialdemokratischer Verkehrspolitik besteht u.a. in der Schaffung gleicher Mobilitätschancen für alle. Durch eine ökologische, stadtverträgliche Verkehrspolitik wird die Gesamtbelastung der Berlinerinnen und Berliner durch den Kfz-Verkehr verringert.

Zugleich müssen die Voraussetzungen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in dafür geeigneten Stadtgebieten geschaffen werden. Im Nordosten Berlins befinden sich die flächenmäßig größten zusammenhängenden Gewerbegebiete Berlins. Ihre wirtschaftliche Nutzung, und damit verbunden die in ihnen vorhandene bzw. entstehende Zahl von Arbeitsplätzen, kann sich durch schlüssige Verkehrsanbindungen deutlich verbessern. Dafür müssen bisher ungeordnete Verkehrsströme gebündelt werden, um den Verkehr aus der Innenstadt und aus ungeeigneten Straßen heraus zu nehmen.

Und die Struktur des Berliner Hauptstraßennetzes muss zusammengeführt werden, denn in den Zeiten der Teilung der Stadt haben sich zwei unterschiedliche Straßensysteme entwickelt. Während im Westteil der Stadt die ankommenden Fahrzeuge auf die A 100 geleitet werden, bevor sie die Innenstadt erreichen, laufen im Ostteil die Hauptverkehrsstraßen direkt auf das Zentrum zu. Damit quält sich der Ost-West-Verkehr entweder direkt durch das Zentrum oder er weicht auf völlig ungeeignete Nebenstraßen aus, um sich so durch die verschiedenen Wohngebiete zu stauen, bis er die A 100 erreicht. Das ist weder verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll, noch ökologisch oder unter Lärmschutzaspekten dauerhaft vertretbar.

Im gegenwärtig laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau des 16. Abschnitts der A 100 (AD Neukölln bis AS Am Treptower Park) muss wesentlich überzeugender als bisher geklärt werden, wie Berlin mit einer stärkeren Verkehrsbelastung an der Elsenbrücke, im Spreeraum und in Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten umgeht, und wie die dort wohnende Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Autobahnbaus geschützt wird.

Vor allem ist zu klären, welche alternativen Möglichkeiten der Verkehrsführung und Verkehrslenkung in Berlin bestehen, die jenseits des Neubaus von Autobahnen eine sinnvolle Anbindung von schlecht erschlossenen Wohn- und Gewerbegebieten ermöglichen, andererseits aber nicht die ökologischen und Lärmbelastungen einer innerstädtischen Autobahn mit sich bringen. So ist auch für den Bau des bisher vorgesehenen 17. Abschnitts der A 100 (AS Am Treptower Park bis AS Frankfurter Allee) überzeugend die Frage zu beantworten, wie der Verkehr mitten durch das dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee/Gürtelstraße geführt werden kann, ohne die Lebens- und Wohnqualität in diesen Wohngebieten dramatisch zu schmälern und wie die Weiterführung des Verkehrs bis zur Storkower Str. gestaltet werden kann. Nach dem Bau des 17. Abschnittes muss das absehbar nächste Teilstück des Autobahninnenringes unverzüglich bis zur Storkower Str. weitergeführt werden. Dieser Abschnitt ist vom Land Berlin zu finanzieren. Wenn das Ende des Autobahnbaus an der Frankfurter Allee / Möllendorffstraße in Lichtenberg nicht mit einem sofortigen Weiterbau dieser dann anschließenden Stadtstraße verbunden ist, entstehen hier bisher ungeahnte Verkehrsprobleme.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin kein Fan des Weiterbaus der innerstädtischen Autobahn. Der Ausbau von Radwegen und Fahrradrouten, die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und die Verbesserung der Angebote im ÖPNV haben für mich Priorität. Ich bin mir nur sicher, dass ein bloßes "Nein" zum Weiterbau als Antwort auf die Verkehrsprobleme der Stadt dauerhaft nicht ausreichen wird. Und überzeugende Alternativen liegen bisher noch nicht auf dem Tisch (Die Antwort "Straßenbahn" ist für die Anbindung von Gewerbegebieten nicht schlüssig). Dass der Ostteil Berlins dauerhaft strukturell bei der Verkehrsanbindung benachteiligt bleibt, kann ich nicht akzeptieren, denn damit würden sich Benachteiligungen bei Arbeitsplätzen und bei der Attraktivität von Stadtgebieten dauerhaft verfestigen. Sicher ist aber auch, dass mit der bisherigen Planung zur A 100 eine ganze Reihe von Problemen entstehen, die ebenfalls noch einer Lösung bedürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Geisel

Sehr geehrter Herr ,

die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in privater Rechtsform und als Bundesunternehmen dem Land Berlin (also dem Regierenden Bürgermeister oder der Verkehrssenatorin oder einzelnen Abgeordneten) und der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig über Bilanzdetails. Die Daten sind aber in der Öffentlichkeit bekannt geworden und von politischer Seite entsprechend kritisiert worden.

Im Aufsichtsrat der S-Bahn Berlin GmbH ist die Politik nicht vertreten, ebensowenig wie im Aufsichtsrat der S-Bahn-Muttergesellschaft DB Stadtverkehr. Über den Konzernaufsichtsrat war eine Detailsteuerung in dieser Frage offensichtlich nicht möglich bzw. wurden die Schwerpunkte der Kontrolle aus Bundessicht anders gesetzt.

Dass wichtige Sicherheitstechnische Untersuchungen offenbar nicht durchgeführt wurden, ist offensichtlich einem schon kriminell zu nennenden Vorgehen der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH geschuldet. Die näheren Umstände werden derzeit durch das Unternehmen und die Berliner Staatsanwaltschaft untersucht.

In der SPD wird als Konsequenz erwogen, zukünftig wieder mehr direkte Verantwortung, zum Beispiel über die Vergabe der Verkehrsleistungen an ein landeseigenes Unternehmen wie die BVG, zu übernehmen. Über meine weiteren Ansichten und Forderungen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich unter www.andreas-geisel.de zu informieren. Ich habe dort gerade eine aktuelle Meldung dazu eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Geisel

Sehr geehrter Herr ,

die SPD und die Linkspartei haben in ihren Positionen eine Reihe von Schnittmengen. Und die gemeinsame Koalition in Berlin arbeitet auch recht erfolgreich zusammen. Wenn SPD und Linkspartei auch in Thüringen und im Saarland genügend Schnittmengen finden, spricht aus meiner Sicht nichts gegen eine dortige Zusammenarbeit. Wo die Linkspartei in den Kommunen und in den Ländern Verantwortung übernimmt, betreibt sie bisher Realpolitik, die auch schwierige Entscheidungen beinhaltet. Nun werden diese kommunalen Verantwortungsträger der Linkspartei aber immer wieder von ihrer eigenen Bundespartei angefeindet, weil sie angeblich zu "nachgiebig" und zu "sozialdemokratisch" agierten. Insbesondere Oskar Lafontaine hält von Realpolitik wenig und setzt die Berliner Landespolitiker der Linkspartei deshalb immer wieder unter Druck.

Im Bund gilt für uns: Wer in Zeiten einer schweren wirtschaftlichen Krise unhaltbare finanzielle Versprechungen macht, handelt unseriös und populistisch. Und die außenpolitischen Vorstellungen der Linkspartei würden bei ihrer Verwirklichung zur Folge haben, dass die internationalen Verbündeten Deutschlands künftig nur noch Venezuela und Kuba heißen, aber nicht mehr Frankreich, Großbritannien und Amerika. Und wer wie die Linkspartei den Lissabon-Vertrag einfach ablehnt, bringt damit das Projekt der europäischen Einigung in Gefahr. Das darf nicht sein.

Die Positionen der Linkspartei auf Bundesebene unterscheiden sich gravierend von deren Positionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Ich habe den Eindruck, dass hier gar keine vernünftige Politik gemacht werden soll, sondern dass es lediglich um Protest und um Stimmenfang mit platten Parolen geht. Deshalb hat die SPD hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene in der kommenden Legislaturperiode nicht in Frage kommt. Das gilt auch nach den Landtagswahlen vom 30. August, auch wenn uns CDU und FDP andere Absichten unterstellen. Für mich gilt: Man muss klar zwischen einer Zusammenarbeit auf Länderebene und einer Koalition im Bund unterscheiden.

Wie das in den nachfolgenden Legislaturperioden aussehen wird, ist von den dann geltenden inhaltlichen Positionen der Linkspartei abhängig. Diese Partei ist schließlich einem erheblichen Wandel unterworfen. Koalitionen mache ich von inhaltlichen Schnittmengen abhängig und nicht von Ressentiments.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Geisel

Sehr geehrter Herr ,

ja, die SPD steht für die Einführung von Mindestlöhnen, denn von seiner Arbeit muss man leben und seine Familie ernähren können. Der Mindestlohn soll dabei die unterste Grenze markieren, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Damit soll die Tariffreiheit aber nicht ausgehebelt werden.
Die Lehrlingsgehälter sind separat in den jeweiligen Branchentarifverträgen geregelt. Ihre Spannbreite in Berlin und Brandenburg reicht derzeit von 250 Euro bis zu 800 Euro im Monat. Im dafür geltenden Berufsausbildungsgesetz steht sinngemäß, dass dem/der Auszubildenden eine angemessene Vergütung, orientiert an den Branchentarifverträgen, zu zahlen ist. Wenn diese Branchen-Tarifverträge auf das Mindestlohnniveau angehoben werden, bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf die Lehrlingsentgelte, die damit tendenziell ebenfalls steigen werden.

Auch bei den Handwerkergehältern würde der Mindestlohn die unterste Grenze markieren. Wir gehen gemeinsam mit den Gewerkschaften davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde derzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist. Sinnvoll deshalb, weil sie deutlich über derzeitigen Löhnen liegt (z.B. Friseure 3,40 Euro/h und Wachleute 4-5 Euro/h), aber auch nicht so hoch ist, dass damit Arbeitsplätze in Größenordnungen vernichtet würden, was ja völlig kontraproduktiv wäre.

Bei den Prozesszeiten vor Gericht haben Sie eindeutig Recht. Das kann nicht so weitergehen. Wir brauchen eine leistungsfähige Justiz mit genug Personal, verantwortungsgerechter Besoldung und moderner Ausstattung, um damit die Zeitdauer der Verfahren zu begrenzen. Daran mangelt es zur Zeit.
Und ein weiterer Weg bestünde im Ausbau des Schieds- und Mediationswesens, um auf diesem Weg die Zahl der erhobenen Klagen deutlich zu verringern.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Geisel