Andrea Ypsilanti (SPD)

In der Veranstaltung Ihrer Partei im Kurhaus Wiesbaden am heutigen Tag haben Sie sehr ausführlich über "politische Kultur" geredet.
Entspricht es politischer Kultur, wenn meine Schreiben an Sie (Datum 23.03.07), an Ihre designierte Justizministerin Frau Nancy Faeser (Datum 23.11.07), an Frau Wieczorek-Zeul (Datum 12.12.07) bis zum heutigen Tag nicht beantwortet wurden? Inhalt dieser Schreiben sind schwerste Missstände in der Hessischen Justiz, die jeden verantwortungsbewußten Politiker elektrisieren müßten. Was ist der Grund: Unkenntnis, Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit?
Haben Sie Ihr Wirtschafts- und Energieprogramm einmal mit dem Prof. Dr. Eckhoff besprochen? Ich empfehle das dringend!

Mit freundlichen Grüßen!
Uwe

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

im Hamburger Programm der SPD wird von "Wachstumsentwicklung braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur" bzw. von der öffentlichen Hand die Verantwortung für Konjunkturimpulse trage, gesprochen.

Diese Maßnahmen sind prinzipiell Teil einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik nach dem Theoretiker Keynes. Unabhängig von den geschichtlichen Erfahrungen mit dem Keynesianismus stellt sich für mich folgende Frage:

"Wie kann ihre Parteispitze davon sprechen, den Bürger zu entlasten bzw. ihn am "Aufschwung" teilnehmen lassen zu wollen, wenn fehlende Sparsamkeit des Staates während der Hochkonjunktur als einer der Hauptgründe für das "Scheitern" des keynsianischen Ansatzes gilt."?

Meine zweite Frage befasst sich mit der Schulpolitik:
Ihr Konzept für die Schulpolitik ist ja bekanntermaßen stark vom finnischen Modell , welches ja durch die Pisa-Studie mehr als bestätigt wurde, geprägt. Wie kann es dann sein, dass wenn Sie schon das komplette System umstrukturrieren wollen, Sie nicht bereit oder in der Lage sind, dass finnische Konzept vollständig umzusetzen? (besonders finanziell??)
Viele Menschen mit denen ich gesprochen habe fürchten, dass die komplette Umgestaltung ein noch schlimmeres Schulsystem als das bisherige schafft. Hinzu kommt, dass diese Reformen länger als 5 Jahre brauchen um zu wirken. Frustiert wählt der Wähler ihre Partei 2013 ab, die CDU gestaltet wieder alles um und das Trauerspiel beginnt von vorne...

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

das ARD-Magazin Panorama zeigte heute den Videomittschnitt einer Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wagner, der darin wörtlich sagte: "Wer zu uns ´Scheiß Deutsche´ sagt, der hat hier nichts mehr verloren." Man müsse "die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausländische Jugendliche, die sich bei uns so schlecht fühlen, dass sie die hiesige Bevölkerung beschimpfen müssen, sofort ausgewiesen werden."

Von Panorama zu der Äußerung von Wagner befragt, sagte Herr Koch: "Das muss ich mir erst einmal anhören von jemand anders. Was Sie mir da erzählen, glaube ich Ihnen einfach nicht. Guck ich mir in Ruhe an." Bei einer weiteren Nachrage lehnte er jeden Kommentar ab.
daserste.ndr.de

Was halten Sie
a.) von den Äußerungen des Herrn Wagner
b.) von der Reaktion des Herrn Koch?

Wenn Sie sich nicht zu einem Fernsehbeitrag äußern möchten, den Sie vielleicht nicht gesehen haben, die hypothetische Frage: Was würden Sie davon halten, wenn ein führender Politiker die Ausweisung von Ausländern, die Deutsche mit "Scheiß-Ausländer" beleidigen, fordert?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

1. Ist Ihnen bewusst, wie leichtfertig die Flughafenplanung Kassel-Calden aus ökologischer und ökonomischer Sicht ist und ist Ihnen klar, dass Herr Finanzminister Weimar eine Kostenverschleierung betreibt und das Sie dieses schwere Erbe antreten müssten?

2. Sind Sie darüber im Bilde, wie stark der Widerstand in Nordhessen gegen dieses Projekt ist und dass Sie aufgrund Ihres letzten Briefes Tausende von Stimmen (die sich auch in einem Bürgerbegehrenergebnis von inzwischen 10.000 gesammelte Unterschriften niederschlagen) verlieren werden? 130 Kläger und ein noch ausstehendes EU-Notifizierungsverfahren machen die Flughafenplanung trotz Planfeststellungsverfahren sehr fragwürdig.