Andrea Wicklein (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrte Frau ,

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein sehr wichtiges und entscheidendes Thema an. Denn immer längere Rentenbezugszeiten für immer mehr ältere Menschen können nur begrenzt von immer weniger Beschäftigten finanziert werden und führen so zu höheren Belastungen. Für mich gilt bei der Rente zum einen der Grundsatz der Generationengerechtigkeit: Die Jüngeren dürfen nicht mit zu hohen Beiträgen überfordert werden; denn nur dann haben diese die Möglichkeit, die notwendige eigenverantwortliche ergänzende Altersvorsorge auch zu betreiben. Gleichzeitig muss das Vertrauen der Älteren in eine auskömmliche Rente erhalten bleiben. Zum anderen mussten wir auch dafür Sorge tragen, dass die Lohnnebenkosten durch zwangsläufige Beitragserhöhungen nicht weiter ansteigen. Dies wäre für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schädlich. Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit mehreren Maßnahmen erreicht, dass der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 % und bis 2030 nicht über 22 % steigen wird. Mit einer neuen Rentenformel und Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors wird seit 2005 den langfristigen demographischen und ökonomischen Entwicklungen Rechnung getragen und für gerechte Beiträge aller Generationen gesorgt. Diese Reformen halten die Rentenbeiträge stabil und sorgen für dauerhafte Verlässlichkeit und Sicherheit im Alter. Wichtig ist jetzt eine wirkungsgleiche Übertragung dieser Maßnahmen auf die Beamtenversorgung, damit die Pensionäre nicht gegenüber den Rentnerinnen und Rentner besser gestellt werden. Und wir wollen die betriebliche und private Altersvorsorge weiter stärken, um eine bessere Versorgung im Alter zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Andrea Wicklein

Sehr geehrter Herr ,
Sie sprechen da ein wichtiges Thema an. Die energiepolitische Neuausrichtung ist notwendig, weil die fossilen Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle – aber auch Uran - zur Neige gehen. Wir haben uns in den vergangenen Jahren zum Vorreiter einer nachhaltigen Energiepolitik insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien entwickelt. Diesen Weg müssen wir weiter gehen, wenn wir unseren heutigen Lebensstandard sichern wollen. Folgende Zahlen machen das Problem deutlich: Die weltweite Energienutzung beruht aktuell zu etwa 80 Prozent auf fossilen Energieträgern. Die restlichen 20 Prozent sind Atomenergie, Wasserkraft und Biomasse. Durch Kernspaltung werden heute 7 Prozent des Weltenergiebedarfes gedeckt. Entscheidend wird sein, nicht nur auf einzelne Energieträger oder Technologien zu setzen, sondern sowohl konventionelle als auch regenerative Energieträger in eine energiepolitische Gesamtlinie zu bringen. Das ist Kern der Energiepolitischen Agenda der SPD. Dazu gehört beispielsweise auch die geothermische Stromerzeugung in Deutschland. Denn mit der im Erdinneren gespeicherten Energie kann künftig ein nicht unerheblicher Anteil des derzeitigen deutschen Strombedarfs weitgehend emissionsfrei ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Andrea Wicklein

Sehr geehrter Herr ,

Wir wollen eine "Reichensteuer" für mehr Ausbildungschancen. Deshalb sollen Spitzenverdiener ab 250.000 € im Jahr sollen 3 % mehr Steuern zahlen. Die Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. € wollen wir in die Ausbildung junger Menschen investieren. Denn Bildung entscheidet über die Zukunftschancen junger Menschen. Ich will, dass alle unabhängig von sozialer Herkunft, Nationalität, Geschlecht und Religion an Bildung teilhaben können. Übrigens: 65 Prozent der Menschen unterstützen uns dabei, während 70 Prozent gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Andrea Wicklein

Sehr geehrte Frau ,

<>da gebe ich Ihnen Recht. Eine Bewertung der Ich-AG ist notwendig. Dieses arbeitsmarktpolitische Instrument soll schließlich dazu dienen, die Menschen aus der passiven Arbeitslosigkeit herauszuholen und neue Wege in die Selbständigkeit zu eröffnen. Vom Teilnehmerbestand her gesehen sind die Ich-AG´s ein Erfolg. Im Mai 2005 gab es 236.000 Ich-AG´s in Deutschland. Die Zahl der gescheiterten Ich-AG´s ist nach ersten Untersuchungen nicht höher, als bei sonstigen Existenzgründungen. Um Missbrauch zu vermeiden, haben wir die Bedingungen für die Gründung einer Ich-AG im Herbst letzten Jahres verschärft. Existenzgründer müssen nun eine Kurzbeschreibung der Geschäftsidee, einen Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau vorlegen. Ergeben sich erhebliche Zweifel, wird der Existenzgründungszuschuss zunächst nicht für ein volles Jahr bewilligt. Ein weiterer Vorteil der ICH-AG besteht in der Eindämmung der Schwarzarbeit. Auch die ICH-AG´s haben dazu beitragen können, dass bei uns die Schwarzarbeit zurückgeht: Von 370 Mrd. Euro auf 356 Mrd. Euro, die in die Schattenwirtschaft geflossen sind. Für 2005 wird ein weiterer Rückgang auf 346 Mrd. Euro erwartet. Ich schätzte es deshalb als positiv ein, dass aufgrund des neuen Handwerksrechts – zusammen mit anderen Maßnahmen wie Mini-Jobs, Senkung der Lohnnebenkosten, Verstärkung der administrativen Maßnahmen – die Schwarzarbeit in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten im Jahr 2004 zurückgegangen ist. Gleichwohl bleibt es dabei, das Instrument der ICH-AG muss kontinuierlich auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Andrea Wicklein

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte versuchen, Ihnen meinen Standpunkt zu Ihren sehr umfangreichen Fragen kurz und knapp darzustellen:


Sicherheitspolitische Interessen Deutschlands

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz des Landes und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind wesentliche Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit unserem Grundgesetz hat das Prinzip des friedlichen Zusammenlebens der Völker Verfassungsrang.



Verteidigungspolitischen Richtlinien

Am 21. Mai 2003 hat Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) erlassen. Damit werden die sicherheitspolitischen Weichen für Deutschlands Zukunft gestellt.

Eine Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden durch die Veränderungen in der Welt notwendig. Immer häufiger wird die Bundeswehr für die Bewältigung von internationalen Krisen und zur Konfliktverhütung benötigt. Die herkömmliche Landesverteidigung hat an Bedeutung verloren. Aktuelle Gefahren stellen der internationale Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder Krisen und Konflikte in anderen Ländern dar. Mit den VPR wurde ein tragfähiges Konzept für die Zukunft entwickelt, damit die Bundeswehr diese neuen Aufgaben bewältigen kann.



Sitz im Sicherheitsrat der UN

Ich bin dafür, dass der Einfluss und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deshalb unterstütze ich den VN-Generalsekretär Kofi Annan dabei, die Vereinten Nationen grundlegend zu reformieren. Seine Ziele sind: Mehr Demokratisierung, mehr Transparenz und mehr Effizienz. Dazu gehört auch die Erweiterung des Sicherheitsrats.



Bundeswehrplanung

Es gibt klare Vorgaben, damit die Bundeswehr noch effektiver und effizienter wird und sich strukturell, organisatorisch und in einem angemessenen Zeitrahmen an das geänderte Fähigkeitsprofil anpassen kann.



Wehrpflicht

Es gibt eine breite gesellschaftliche Diskussion über den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Diese Diskussion muss weiter geführt werden. Seit 2001 stehen Frauen und Männern alle Laufbahnen der Bundeswehr offen. Zurzeit sind etwa 5 Prozent aller Berufs- und Zeitsoldaten weiblich.



Naher Osten

Durch die geschichtliche Verbindung Deutschlands mit Israel hat sich Deutschland verpflichtet, sich für ein friedliches Zusammenleben von Israel und Palästinensern einzusetzen. Unser Anliegen ist es, die Road Map wieder zu beleben und so einen Frieden zu erreichen.



Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist an unterschiedlichen Orten zur Durchführung friedenssichernder Maßnahmen und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Einsatz. Durch diese Einsätze trägt die Bundeswehr dazu bei, gewaltsame Konflikte zu verhindern oder zu beenden.



Einführung plebiszitärer Elemente

Ich will eine lebendige Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft. Dazu gehören mehr demokratische Beteiligungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger und mehr direkte Mitbestimmung. Die SPD hat einen Gesetzentwurf für den Volksentscheid in den Bundestag eingebracht. Durch die ablehnende Haltung der Union kam die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande. Aber: Wir werden weiter dafür einstehen, dass mit Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Referenden den Bürgerinnen und Bürgern endlich mehr direkter Einfluss in unsere Demokratie gegeben wird.



EU-Verfassung

Aus meiner Sicht kommt es bei der Ratifizierung der Europäischen Verfassung derzeit vor allem darauf an, dass der begonnene Umsetzungsprozess fortgesetzt wird. Sollte es nicht zu einer europaeinheitlichen Ratifizierung und sodann zu einer Neuauflage der EU-Verfassung kommen, werden wir auch weiterhin versuchen, durch Änderung des Grundgesetzes generell mehr direkte Bürgerbeteiligung und so auch eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung zu ermöglichen.



Atomwaffen

Die nukleare Abrüstung in Europa und in der Welt muss fortgesetzt werden, so wie es die Bundesregierung auch auf der Nichtverbreitungsvertrag(NVV)-Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres in New York gefordert hat. Unser Ziel bleibt die weitere Reduzierung dieser Waffen bis hin zur vollständigen Abschaffung. Darüber hinaus halten wir an unserem langfristigen Ziel eines völkerrechtlichen Verbots des Einsatzes und der Herstellung von Massenvernichtungswaffen weltweit fest.



Ich hoffe, damit einen großen Teil Ihrer Fragen beantwortet zu haben und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihre Andrea Wicklein