Andrea Wicklein (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre kritischen Fragen zum Vertrag von Lissabon. Die vielen Fragen auf abgeordnetenwatch.de und in persönlichen Gesprächen zeigen mir, dass die EU auf diesem Feld wesentlich stärkere Aufklärungsarbeit leisten muss.

In Art. 222 Abs. 1 der Konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es "Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist."

Das Bestreben einer gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist schon seit vielen Jahren ein Ziel der EU. Dies findet auch Ausdruck im gegenwärtigen Vertrag von Nizza in Art. 17. Dort heißt es in Absatz 1 "Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfasst sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluss gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen."

In Absatz 2 werden zudem "humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen" eingeschlossen.

Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekennen sich die Mitgliedsländer zu einer friedlichen Zukunft und zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt das Ziel eines Ausbaus des Krisenmanagements und der Konfliktvermeidung auf internationaler Ebene und leistet somit einen Beitrag zum Erhalt des Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Der Vertrag von Lissabon setzt diese Auffassung fort und benennt die Sicherung und Förderung von Frieden als eindeutiges Ziel. Die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte und die Förderung von Frieden und des Wohlergehens der Völker sind die Grundsätze des Vertrags von Lissabon der Europäischen Union.

Zur Todesstrafe findet sich im 13. Protokoll zur Europäischen Menschrechtskonvention der Entschluss zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe. Die Abschaffung der Todesstrafe ist unmittelbarer Bestandteil der EU-Politik. Denn die Würde des Menschen und das Recht auf Leben sind unteilbar. Unter der deutschen EU-Präsidentschaft hat sich Deutschland deshalb für die konsequente Umsetzung der EU-Leitlinien gegen die Todesstrafe eingesetzt mit einem "Aktionsplan Todesstrafe" die Grundlage für eine Resolution gegen die Todesstrafe in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gelegt. Diese Resolution wurde durch die Generalversammlung am 20. Dezember 2007 angenommen. Die Ächtung der Todesstrafe durch die EU bezieht sich auch auf militärische Konflikte.

Ihre Befürchtung einer Militarisierung der EU kann ich nicht teilen. Ich hoffe, dass Sie Ihre Auffassung nach meiner Darstellung der Grundsätze des Handelns der EU überdenken werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Das Gesetz über das schrittweise Verbot von Glühlampen basiert auf einer EU-Richtlinie, die alle Mitgliedsländer umsetzen müssen. Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2007 ein Strategiepapier für eine schnelle und umfassende Erneuerung der Energiepolitik vorgelegt.

Ziel ist es, unsere Energiepolitik sicherer, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger zu gestalten. Ausbau und Verbreitung von möglichst kostengünstigen und kohlenstoffemissionsarmen Technologien, die Senkung des Energieverbrauchs und die Vermeidung von Energieverschwendung gehören ebenso dazu.

Da das Klimaproblem sehr wichtig ist und wir eine große Verantwortung für künftige Generationen tragen, denke ich nicht, dass wir dem Auslaufen der Glühbirne entgegenwirken sollten.

Denn durch die Umstellung auf Energiesparlampen können in der EU bis 2020 mehr als 15 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Außerdem kann jeder Einzelne bis zu 100 Euro Stromkosten über die Lebensdauer einer einzigen Energiesparlampe sparen. Solche Neuerungen stoßen immer auf Widerspruch. Aber unseren heutigen Lebensstandard können wir nur durch mutige Entscheidungen zum Klimaschutz sichern. Zu mehr Energieeinsparung und Energieeffizienz gibt es deshalb keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Engagement in Großbeeren.

Gerne beantworte ich Ihre Frage zu meinem Einsatz bei Ihnen vor Ort. Ich bin viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Nicht nur zu Wahlzeiten. Ihr Eindruck täuscht, dass ich in Großbeeren nicht aktiv gewesen bin. Leider berichten die Medien nicht über jede meiner Aktivitäten. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses besuchte ich im Güterverkehrszentrum u.a. die Unternehmen Templog und Lidl. Hier war ich auch bei Lidl zur Auszeichnung der Auszubildenden.

Da ich ebenfalls Mitglied im Bildungsausschuss bin, gehört der Kontakt zu den wissenschaftlichen Einrichtungen in meinem Wahlkreis zu meinen wichtigsten Aufgaben. In dem Zusammenhang war ich auch bei einem anderen Termin im Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau, da dieses Institut in erheblichem Maße von Bundesfördermitteln unterstützt wird. Zur Eröffnung der Bibliothek Großbeeren habe ich diese mit einer Spende unterstützt. Außerdem besuchte ich z.B. mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins mehrfach die Seniorenbetreuungseinrichtung "Graf von Bülow" in Großbeeren, da mir die Situation in den Pflegeeinrichtungen sehr am Herzen liegt, insbesondere, was die Umsetzung unserer Pflegereform betrifft. Mein Hauptaugenmerk besteht aber in der Unternehmensansiedlung. Diesbezüglich konnten bereits durch die guten Fördermöglichkeiten durch Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) zahlreiche Firmenansiedlungen umgesetzt werden. Für diese Förderinstrumente bin ich in meiner Fraktion zuständig und kämpfe Jahr für Jahr um die entsprechende Finanzausstattung.

Viele Gesetze, welche von mir mit unterstützt worden sind, wirken sich auch positiv auf Großbeeren aus. So profitiert beispielsweise das Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau nun von den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II in Form einer energetischen Gebäudesanierung. Ich habe mich auch persönlich für die Verbesserung der Regelung beim Arbeitsmarktprogramm "Kommunal-Kombi" eingesetzt. Dieses Programm fördert Regionen mit besonders hoher und gefestigter Langzeitarbeitslosigkeit und stellt hierzu Bundesmittel zur Verfügung. Seit Anfang 2009 können daran auch Kreise teilnehmen, deren durchschnittliche Arbeitslosenquote von August 2006 bis April 2007 über zwölf Prozent lag; bisher galt die 15 Prozent-Grenze. Hiervon profitiert auch der Landkreis Teltow-Fläming. Zudem machen sich auch in Großbeeren die gesunkenen Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere bei der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 2,8 Prozent, deutlich bemerkbar. Das Kindergeld wurde ab dem 01. Januar 2009 für das erste und zweite Kind von 154 auf 164 Euro erhöht. Für das dritte Kind wurde das Kindergeld um 16 Euro auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder um 16 Euro auf 195 Euro. Außerdem erhalten Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, am Anfang des Schuljahres für die Ausstattung von Schul- und Unterrichtsmaterialien einen Betrag in Höhe von 100 Euro. Des Weiteren wurden die Möglichkeiten zur Absetzung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessert, so dass auch Großbeerener davon profitieren. Die Förderung wurde auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro (höchstens 4000 Euro) pro Jahr, die von der Steuerschuld abgezogen werden können, erhöht.

Ab dem 01. Juli diesen Jahres sind die Renten in Ostdeutschland um 3,38 % gestiegen. Eine derart starke Rentenerhöhung gab es bereits seit 1997 nicht mehr. Im gleichen Zug sind auch die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II gestiegen, so dass ein Alleinstehender nun 359 Euro monatlich erhält.

Diese sozialen Aspekte konnten durch die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition durchgesetzt werden. Ich bin der Überzeugung, dass sich die gesetzlichen Änderungen durchaus sehen lassen können und auch in Großbeeren positive Auswirkungen haben. Ich hoffe Ihnen Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne auch für ein persönliches Gespräch zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Beschwerde an mich gewandt haben. Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst. Auch ich bin als Ihre Bundestagsabgeordnete und langjährige Babelsbergerin der Meinung, dass die Begeisterung für den Fußball nicht zu Lasten der Anwohner gehen darf. Ich habe deshalb unverzüglich an das Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs geschrieben und um Lösungsvorschläge gebeten. Auch die Wahlkreisabgeordnete und Stadtverordnete der SPD für Babelsberg, Klara Geywitz, habe ich in Kenntnis gesetzt. Sie können sicher sein, dass mir die Lebens- und Wohnqualität der Anwohner in der Karl-Gruhl-Straße sehr am Herzen liegt und ich dran bleiben werde. Ich hoffe, dass durch meine Aktivitäten Ihr Vertrauen in die SPD wieder gestärkt werden kann und bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Erststimme bei der Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein

Sehr geehrter Herr ,

ich bedauere, dass Sie von meinen Aktivitäten im Bereich von Bildung und Forschung noch nichts vernommen haben. Das hole ich gern nach.

In meiner ersten Wahlperiode im Bundestag 2002 bis 2005 war ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestages. Dafür hatte ich mich bewusst entschieden, eben weil Potsdam die größte Wissenschaftsdichte Deutschlands hat. In dieser Zeit war ich bei allen 25 wissenschaftlichen Einrichtungen in Potsdam und Umgebung zu Gast und halte bis heute engen Kontakt. Die Vernetzung der einzelnen Einrichtungen lag mir besonders am Herzen. Deshalb war ich Mitinitiatorin und Mitunterzeichnerin bei der Gründung des Vereins proWissen e.V., der die wissenschaftlichen Einrichtungen in Potsdam repräsentiert.

Die Vertretung der wissenschaftlichen Einrichtungen meines Wahlkreises in Berlin habe ich immer als eine meiner wichtigsten Aufgaben betrachtet. So konnte ich erreichen, dass das Deutsche Institut für Ernährungsforschung in Bergholz-Rehbrücke Teil des Nationalen Diabeteszentrums sein wird. Außerdem konnte ich für den Forschungsstandort in Golm die Ansiedlung der Berlin Pharma AG unterstützen, die im Land Brandenburg Versuchspflanzen für die Malaria-Bekämpfung anbauen und in Golm produzieren.

Als Sprecherin für den Aufbau Ost in der SPD-Bundestagsfraktion war ich maßgeblich an der Durchsetzung der Forschungsprämie I und II für die neuen Länder zur besseren Vernetzung von Forschung und Wirtschaft beteiligt. Während der Föderalismusreform I konnte ich in letzter Minute gemeinsam mit den SPD-Bildungspolitikern erreichen, dass das geplante Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bereich der Forschung gekippt wird. Denn ich weiß: Nur staatliche Hilfe verschafft der Wissenschaft in Ostdeutschland die Möglichkeit, ihre Potentiale zu entfalten, da die Aufträge aus der Wirtschaft dafür nicht ausreichen.

Inhaltlich habe ich mich für den Ausbau der Forschung für die industrielle stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe eingesetzt (siehe: www.andrea-wicklein.de ). Dafür konnte ich die Technologieplattform Brandenburger Bioraffinerien am 2. April 2009 ins Leben rufen.

Sicher ließe sich noch mehr erzählen. Ich hoffe, Ihnen damit einen Einblick in meine Arbeit für Bildung und Forschung gegeben zu haben. Mehr Infos gibt es auch unter: www.andrea-wicklein.de

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Wicklein